Christian Gizewski,

Dr., Prof. (für Alte Geschichte, aber trotzdem von dieser Welt, wenn auch bescheiden: Kfz. Opel Astra-G-Caravan, Bj. 1999), Rechtsanwalt, Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel. 030-8337810, EP: christian.gizewski@tu-berlin.de,

WWW-Seite http://agiw.fak1.tu-berlin.de/ , insbesondere: http://agiw.fak1.tu-berlin.de/Scriptorium/S41.html.

Herrn
Hans-Christian Ströbele, MdB,
Bündnis 90/Die Grünen,
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Frau
Heidrun Bluhm, MdB,
Fraktion DIE LINKE,
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Frau
Katrin Göring-Eckardt, MdB,
Fraktion 'Bündnis 90/Die Grünen',
Deutscher Bundestag,
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Frau
Andrea Nahles, MdB,
Fraktion der SPD,
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Herrn
Herrn Gregor Gysi, MdB,
Fraktion DIE LINKE,
Deutscher Bundestag,
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Herrn
Florian Pronold, MdB,
Fraktion der SPD,
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Herrn Peer Steinbrück, MdB,
Fraktion der SPD,
Deutscher Bundestag,
Platz der Republik 1
11011 Berlin

7. März 2013

Kurzgefaßter Entwurf eines alternativen 'Allgemeinen Wohnungsgesetzes',
zugänglich unter: http://agiw.fak1.tu-berlin.de/Scriptorium/S41.html

Sehr geehrte Damen und Herren!

Obwohl ich keiner Partei angehöre, mache ich mir doch Gedanken um den vernünftigen Fortgang der Politik, insbesondere den nach der bevorstehenden Bundestagswahl. Ich bin nur deswegen nicht Mitglied einer Partei, weil es m. E. sinnvoll sein kann, ohne Bindung an ein Parteiprogramm politische Positionen zu vertreten.

Die vernünftige Fortentwicklung des Mietrechts, das mittlerweile einen Teil der Bevölkerung regelrecht unterdrückt, wird Ihnen, die oben genannt sind, allen nach meiner Einschätzung am Herzen liegen. Die Reihe der Angesprochenen macht ferner deutlich, daß darunter weder Angehörige der FDP noch auch der CDU sind. Ich hoffe mit herzlichem Grimm, daß es auch im Interesse einer vernünftigen Fortentwicklung des Mietrechts in der nächsten Wahlperiode keine große Koalition zwischen CDU und SPD geben wird.

Sie werden folglich allesamt ein politisches Interesse daran haben, daß im Wahlkampf ohne größere Rücksicht auf die mittlerweile unakzeptablen Folgen früherer Mietrechtsrefomen verchiedener Art allgemeinverständlich wird, wo praktikable Alternativen zu ihnen liegen.

Daß der vermutlich sozial gedachte Reformansatz, den die SPD mit den Grünen seit 2002 entwickelt ('Agenda 2010') und auch zuzeiten der Großen Koalition nach 2005 vertreten hat, spätestens nach den Bundestagswahlen 2009 - nun von CDU und FDP gemeinsam - so leicht deformiert werden konnte, legt es m. E. nahe zu bedenken, daß ein marktwirtschaftlicher Ansatz zur konstruktiven Lösung allgemeiner Wohnungsordnungsprobleme, vor allem derer der bedürftigen Bevölkerungsschichten, prinzipiell ungeeignet sein könnte.

Eine alternative Lösung könnte sich m. E. dadurch ergeben, daß man neuartig an die Tradition der Allgemeinen Wohnungsordungsgesetze anknüpfte, die schon im kaiserzeitlichen Deutschland (1871 - 1918) in Geltung gesetzt wurden, um der Wohnungsnot und Mißständen des Vermietungswesens zu begegnen. Das heißt: diese Form öffentlichrechtlicher Regelung der allgemeinen Wohnungsverhältnisse entstand noch in 'normalen bürgerlich-rechtlich geordneten Friedenszeiten' (wie der gegenwärtigen) und nicht nur in besonderen Not-, Krisen-, Kriegs- und Nachkriegszeiten, wie oft irrtümlich angenommen.

Die Prinzipien einer solchen Regelung, auf deren knappe Zusammenfassung ich mich in dem o. g. Internetbeitrag (auch: http://agiw.fak1.tu-berlin.de/Scriptorium/Zu%20S41/AWG%20E.html) beschränkt habe, sind darauf ausgerichtet, der heute als 'gesetzlich' firmierenden Preistreiberei, austreiberischen Rücksichtslosigkiet und sozialen Dummheit entgegenzutreten und ein praktisch nicht mehr vorhandenes Rechtswegesystem für Streitigkeiten in Sachen des Mieterschutzes wiederaufzubauen.

Bitte erklären auch Sie im jetzt beginnenden Wahlkampf den ca. 46 % der Bevölkerung ausmachenden Wohnungsmietern knapp, aber dennoch begründet und ohne Ausflüchte und Vertagungsabsichten, weshalb diese Nicht-Hausbesitzer Sie wählen sollen.

Bitte mißverstehen Sie meine Ausführungen zum Thema 'Wirksamer künftiger Mieterschutz' nicht als gelehrte Abhandlung oder gar als 'Buch', wie einer von Ihnen, der es sicherlich gut meinte, kürzlich sagte. Auch ein Wissenschaftler kann politisch kämpfen, u. U. sogar allein.

Ich nehme an, Sie wollen und können das alle auch, ggf. sogar gemeinsam.

Bitte sehen Sie mir nach, daß ich diesen Brief an Sie alle sofort in das Internet stelle, damit er nicht, wie schon erlebt, in irgendwelchen Fraktionsgeschäftsgängen verschwindet. Stellungnahmen Ihrerseits würde ich selbstverständlich mitveröffentlichen, sobald Sie es wünschen. Bitte sprechen Sie mich deswegen ggf. unter einer der o. g. Adressen an.

Mit freundlichen Grüßen und guten Wünschen

Christian Gizewski