Zum Bürgerlichen Melkrecht.

Von Christian Gizewski

Diejenigen. die in diesen Jahren, die hoffentlich bald einmal ein Ende haben werden, ein Haus oder mehrere Häuser mit Mietwohnungen ihr eigen nennen und 'wirtschaftlich-professionell' nutzen, besitzen sozusagen Stallanlagen mit Hochleistungsmelkkühen. Ihr Bestreben ist es, sich diese so auszusuchen, daß sie ein Maximum an Melke bringen. Zwar sehen sie sich genötigt, ein gewisses Maß an artgerechter Tierhaltung zu wahren, möchten aber auch, wenn nötig unter der Hand, nicht hinreichend leistungsfähige Kühe auf jeden Fall aussondern. In ihren Betrieb investieren sie, öffentlich-kreditgefördert, was für die Steigerung des Ertrags in diesem Sinne nützlich ist.

Bei all dem hilft ihnen das bürgerliche Melk-Recht. - als 'BMelkGesetz' ein wesentlicher Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches - und die Zivile Melkprozeßordnung (ZMelkPO), welche ihnen die Verfügung über ihre Tiere und ihre Anlagen im Sinne eines wirtschaftlich optimalen Nutzens gesetzlich sichern.

Hier nur zwei von vielen möglichen Beispielen: § 555 b ff. BMelkGesetz betr. die Melkanlagen-Modernisierung ermöglicht die Aussonderung wirtschaftlich zu unproduktiver Tiere durch Steigerung der für ihre Stallhaltung nötigen Kosten. Die §§ 573 ff. BMelkGesetz betr. 'berechtigte Interessen' des Melkanlagen-Besitzers ermöglichen durch ihre kasuistische Unklarheit eine vielfältige Umgehung des Artenschutzes im Rechtsstreit nach der ZMelkPO.

Wie wichtig das Bürgerliche Melkrecht als ausschließlich 'wirtschaftlich-unternehmerisch' genutzte Gewinn-Berechtigung ist, zeigt, daß In 'Ballungszentren' wie der 'Mieterstadt Berlin' mehr als 80 % der Bevölkerung in Melkanlagen zu leben pflegen, an anderen Orten wenigstens 60 %.

Politische Parteien pflegen, soweit sie sich einer 'bürgerlichen Mitte' zugehörig fühlen, eine für dieses Gesetzesrecht maßgebliche Melk-Politik 'professionell-marktwirtschaftlicer' 'Vernunft' zu vertreten.

Die damit verbundenen unvernünftigen Folgen - wie vor allem die 'Mietpreisexlosionen' - zu verhindern, wäre zwar eigentlich Aufgabe eines verfassungsgemäß geordneten Rechts- und Sozialstaates. Ein wichtiges, verfassungsgemäßes, sozialstaatliches Gegenmittel wäre etwa ein öffentlich-rechtliches Wohnungs- und Wohnpreisrecht.

Die Wählerschaft, die ja überwiegend aus Mietern, d. h. Melkkühen. besteht und mit den sie manchmal unerträglich beschwerenden Melk-Verhältnissen nicht zufrieden sein kann, hat es schwer, angemessen zielgerichtet und abwehrend zu reagieren. Doch tut sie das trotzdem ausreichend In ihrem Wahlverhalten, indem sie einfach energisch beiseitetreten.

In den letzten Jahren der 'großen' Koalition hat es nämlich - über viele Jahre hin, ganz allmählich und öffentlich kaum bemerkt - eine politische Neuerung gegeben. Ein großer Teil ursprünglich sozialdemokratischer Wähler hat der zur nichts-sagenden 'Mitte-Partei' verkommenen SPD energisch den Rücken gekehrt. Die SPD hat, seit sie meinte, sich sozialpolitisch in einer 'großen Koalition' an eine 'bürgerliche' (=kapitalistische = 'neoliberale') 'Mitte' binden zu müssen, die Hälfte der Wahlerschaft verloren, die sie zur Zeit Willy Brandts hatte. Wichtig und erfreulich ist auch das Verschwinden der seit der Wiedervereinigung monomanisch- wirtschaftsliberal gewordenen FDP aus den Bundestag. Möge sie, da offenbar prinzipiell so geartet, draußen bleiben.

Es ist auch zu hoffen, daß ein sich abzeichnender Regierungswechsel bald eine Beseitigung des derzeitigen Melk-Rechts mit sich bringt.

Zu verfassungsgemäßen und nicht-'neoliberalen' Grundsätzen eines 'Allgemeinen Wohnungsgesetzes' > .https://agiw.fak1.tu-berlin.de/Scriptorium/S61.html

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