Christian Gizewski,

Rechtsanwalt, Dr., Prof., Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel. 030-8337810, EP: christian.gizewski@tu-berlin.de,

WWW-Seite http://agiw.fak1.tu-berlin.de/ , insbesondere: http://agiw.fak1.tu-berlin.de/Scriptorium/S41.html.

6. Apri 2013

Frau
Katrin Göring-Eckardt, MdB,
Fraktion 'Bündnis 90/Die Grünen',
Deutscher Bundestag,
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Herrn
Hans-Christian Ströbele, MdB,
Bündnis 90/Die Grünen,
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt! Sehr geehrter Herr Kollege Ströbele!

Mit einem 'Appell' vom 26. März 2013 schlug ich auch Ihnen vor, sich über eine Diskussionsgelegenheit auf meiner an sich althistorischen WWW-Seite 'AGiW' zu Fragen des derzeitigen Wohnungsmietrechts zu äußern; das angesprochene Thema ist - etwa unter den Stichworten 'Kulturtradition Mietwucher' - mittlerweile sogar 'google'-fähig geworden. Vor allem aber brennt es einem großen Teil der Bevölkerung, für den auch Sie eintreten, auf den Nägeln.

Da ich mittlerweile 72 Jahre alt bin, ist es vielleicht unnötig, zu versichern, daß ich mit meinem Internet-Einsatz keinerlei persönliche Ambitionen verfolge. Ich sehe auch die Gefahren, die sich bei diesem Thema im beginnenden Wahlkampf für Parteien einstellen könnten, die vermutlich auch um Wählerstimmen der sog. bürgerlichen Wählergruppen werben müssen, ebenso wie die anderen vielfätigen Belastungen, denen Sie sich in diesen Monaten stellen müssen.

Dennoch meine ich, daß Sie sich zu dem Thema der gravierenden Mängel des gegenwärtigen Wohnungsmietrechts konzentriert, detailliert und öffentlich äußern sollten, wenn Sie es nicht schon irgendwo getan haben.

Bisher sind bei mir Antworten Der Linken und der SPD eingegangen, die ich wunschgemäß veröffentlicht habe. Für bemerkenswert halte ich die BGB-Veränderungsvorschläge der 'Linken'-Fraktion. Die SPD-Antwort ist mit einem Verweis auf eine Stelle ihres Regierungsprogramms (S. 73 - 75) m. E. etwas zu knapp, aber - angesichts der Gesamtlänge des Programms - doch in einigen markant betonten Punkten in gewissem Umfang hoffnungserweckend.

Vielleicht können Sie Ihrerseits deutlich machen, welche BGB-Vorschriften des derzeit sozial unsäglich einseitig begünstigenden Wohnungsvermieterrechts Ihre Fraktion abändern würde.

Ich darf abschließend meine eigene Überzeugung zum Ausdruck bringen, daß ich nach reiflicher Überlegung und eigener Erprobung (http://agiw.fak1.tu-berlin.de/Scriptorium/Zu%20S41/AnAGSchoeneberg.html) die zivilrechtliche und zivilprozessuale Ordnung des Wohnungsmietrechts für grundsätzlich ungeeignet galte, die Wohnungsverhältnisse gerecht zu ordnen. Es bedürfte vielmehr einer öffentlich-rechtlichen Konstruktion der Rechtsordnung auf diesem Felde.

Mit freundlichem Gruß

C. Gizewski