Gegen Mieterausplünderung, -drangsalierung und -vertreibung!

SOZIALE REFORM DES MIETRECHTS!

Die CDU-FDP Regierungskoalition hatte schon nach der Bundestagswahl 2013

- auch wegen ihrer gewissenlosen mietrechtspolitischen Fehlleistungen -

keine Mehrheit mehr. Die FDP schied deswegen verdientermaßen aus dem Parlament aus. Die 'C'-Parteien andererseits waren trotz Zugewinns nicht Wahlsieger geworden. Wenn die SPD ihnen nicht törichterweise zu einer Mehrheit verholfen hätte, hätten die C-Parteinen eine Minderheitsregierung bilden oder einer Links-Koalition Platz machen müssen.

Nur mit einer Linkskoaltion aber hätte sich schon damals der unsäglich mieterfeindliche Mietrechts-Kapitalismus einer 'wirtschaftsliberal' und christlich-kapitalistisch getönten Mietgesetz-Novelle schnell beseitigen lassen

Statt dessen konnten die christlich-kapitalistischen Parteien auf ihrem mietrechtspolitischen Irrweg bleiben, weil sich die SPD - was ihr 'Spitzenpersonal' betrifft - entweder nicht traute oder nicht disponiert war, einige unvermeidliche Erkenntnisse grundsätzlich anzusprechen und öffentlich zu diskutieren:

1) Das bürgerliche Wohnungsmietrecht ist prinziell ungeeignet für eine gerechte, gesetzliche Regelung der allgemeinen Wohnverhältnisse in den Ballungszemtren.

2) Es gibt in den Ballungszentren einen 'mittelstands'-begünstigenden, gesetzlich geförderten Mietwucher

3) Die zu einem kapitalistisch bestimmten Wohnungsmietrecht gehörigen gerichtsprozessualen Vorschriften für die Wohnungsmietrechtsgerichtsbarkeit aller Instanzen weist erhebliche Gerechtigkeitsmängel auf.

4) Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, alternaive politische Kontepte zu entwickeln und zur öffentlichen DiskussiOn zu stellenEntwurf eines alternativen 'Allgemeinen Wohnungsgesetzes'.

An die Partei der bisherigen Bundeskanzleramts-Inhaberin und sie selbst richtet sich deswegen die Aufforderung:

RÜCKTRITT UND REGENERATION IN DER OPPOSITION!

Treten Sie, Frau Immernochkanzlerin, wegen sozialpolitischer Verantwortungslosigkeit in der Mietgesetzgebung zurück, nachdem die bisher von ihnen geführte christlich-kapitalistisch-freiheitlich-marktextremistische Regierungskoalition bereits in der Bundestagswahl 2013 gescheitert ist.

Sie persönlich haben die Hauptverantwortung für die in der Bundesrepublik in allzu langen Jahren Ihres politischen Wirkens andauernden Zwangsräumungen, Mieterdrangsalierungen und großformatigen Vermieterbereicherungen. Auch Ihre Partei hat insoweit keine Legitimation mehr für eine fortwährende Regierungsdominanz.

Christian Gizewski, in diesem Sinne seit 2013.

An die SPD:

Alle Parteien, die es bisher versäumt haben, konzeptionell glaubwürdig zu klären, wie ein soziales Wohnungsrecht - das heißt heute: eine wirksame Mieterschutzgesetzgebung - für die Ballungszentren der Bundesrepublik gestaltet sein muß, sind nach ihren Wahlergebnissen - schon bei der Bundestagswahl 2013 - auch im eigenen politischen Überlebens-Interesse - aufgerufen, sich darauf zu besinnen, daß sie ohre Wähler und Mitglider enttäuscht haben.

Was versprechen sich in dieser Hinsucht einige zu 'pragmatische' Personlichkeiten aus Ihrem Führungspersonal von einer gemeinsamen Regierung mit 'christlich'-kapitalistischen Parteien? Glauben sie, auch nur einige wenige der nötigen sozialen Reformen - die sich u. a. auch gegen solche Probleme wie Inflation, Arbeitslosigkeit oder mediale Publikumsmanipulation richten müßten - mit ein paar dafür ungeeigneten Ministerien durchsetzen zu können? Wo bliebe dann ferner eine 'staatspolitische' Verantwortung für das Funktionieren einer parlamentarischen Opposition? Überhaupt: Warum trauen sie sich nicht, mit Grünen und Linken eine gemeinsame Regierung zu bilden?

Was das Wohnungsmietrecht betrifft, kann Ihre Partei in der derzeitigen, sozialpolitisch gelähmten Koalition die Abwege des in der vorletzten Legislaturprode systematisch zum Mieterausbeutungs- und Drangsalierungsrecht umgestalteten BGB-Wohnungsmietrechts nicht verlassen. Zu befürchten ist, daß Sie sich bei derartigem Großkoalitionieren eine zu den Ausbeutungs-Interessen vordringende wirksame Mietrechtsreform abhandeln ließen, falls Sie sie überhaupt zur Sprache bringen könnten. Denn es bedürfte ja der unverzögerten Einführung einer sozial angemessenen Mietpreisregelung und der Abschaffung privatwirtschaftlichen Ausbeutungsobjekt-Baus.

4. Okt. 2013 C. Gizewski

An die Grünen.

Alle Parteien, die es bisher versäumt haben, konzeptionell eingehend und glaubwürdig zu klären, wie sie sich ein soziales Wohnungsrecht - das heißt auch eine wirksame Mieterschutzgesetzgebung - für die Ballungszentren der Bundesrepublik vorstellen, sind nach ihren Wahlergebnissen bei der Bundestagswahl 2013 aufgerufen, sich auf deren Ursachen zu besinnen und dies nachzuholen. - Bisher haben nur die 'Linken' eine solche Arbeit geleistet.

Versuchen Sie auch energisch, sich auf eine Koalition ohne CDU einzustellen. - Im übrigen, hören Sie, was grünlich-schwarze Koalitionen betrifft, nicht auf irgendwelche allzu marktwirtschaftsgläubigen Kretschmänner. Nehmen Sie sich alle ein Beispiel an dem unerschrockenen, profilierten und verantwortungsvollen Verhalten Ihres Abgeordneten Ströbele in der Snowdon-Sache.

Behalten Sie vor allem Ihre 'unpragmatischen', 'Nicht-Realo'-Prinzipien und gewinnen Sie wohldurchdachte neue im Bereich der Sozial- und Mietenpolitik hinzu.

7. Nov. 2013 C. Gizewski

An die 'Linken'.

SPD und Grüne haben es bisher versäumt, konzeptionell eingehend und glaubwürdig zu klären, wie sie sich ein soziales Wohnungsrecht - das heißt auch eine wirksame Mieterschutzgesetzgebung - für die Ballungszentren der Bundesrepublik vorstellen. Hoffentlich kommen sie nach den Wahlen 2013 zur Besinnung und wählen Sie als Koalitionspartner. Bisher haben nur die 'Linken' die nötige Arbeit geleistet. Vielleicht können Sie den anderen Parteien zu einer wirklich neuen Koalition verhelfen.

Bis es zu einer CDU/CSU-freien Koalition kommt, schlagen Sie den dazu fähigen größeren Teilen der SPD und der Grünen gemeinsame sozial- ud mietenpolitische Projekte vor. Um zu einer funktionfähigen neuen Koalition zu gelangen, initiieren Sie viellecht - wegen der dann knappen Mehrheitsverhältnisse - einen 'Nichtblockade-Pakt auf Gegenseitigkeit' mit den Grünen und der SPD zwecks Ausschusses sehr kleiner Sperrminoritäten (vielleicht von bis zu 30 Abgeordneten).

23. Sept. 2013 C. Gizewski

SONDERE PROJEKTE:
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Herausgeber: Prof. Dr. Christian Gizewski, Fachgebiet Alte Geschichte, TU Berlin, Fakultät I, Tel. privat: 030/8337810; EP:christian.gizewski@tu-berlin.de.
Bearbeitungssstand: 8. Oktober 2013.

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