(II) ZUR RÄUMUNGSKLAGE WEGEN EIGENBEDARFS.

Am Beispiel eines perfekt ungerechten amtsgerichtlichen Urteils, das die Notwendigkeit möglichst hartnäckiger rechtlicher Gegenwehr aller auf Räumung Verklagten veranschaulicht.

VORBEMERKUNG ZU DEN BEITRÄGEN 'MIETRECHT IM RECHTSSTREIT'.

Selbst juristisch vorgebildete Mieter können kaum die möglicherweise 'ausgewogenen', in Wirklichkeit aber in ihrer Systematik weithin unübersichtlichen Regelungen des Mietvertragskündigungsrechts angemessen handhaben. Juristisch Nichtvorgebildete müssen deshalb notwendigerweise - im Falle eines Unterliegens - recht teure Rechtsanwälte mit ihrem Schutz gegen die rücksichtslose Entmietungspraxis beauftragen, die auf einem derzeit die Vermieterseite empörend begünstigenden Mietrecht beruht. - Für dieses Recht, das auch ein radikales Entmietungsrecht in der Hand rücksichtsloser Eigenbedarfskläger zwar nicht sein muß, aber zu sein pflegt, ist vor allem der Gesetzgeber der jüngstvergangenen, i. J 2013 abgelaufenen Gesetzgebungsperiode verantwortlich. Er ist dabei auch dafür verantwortlich geworden, daß grob rücksichtslos verfahrende Vermieter, seien es natürliche oder juristische Personen, mit dem von ihnen angerichteten, ihnen persönlich zuzurechnenden prozessualen Unrecht vor der Öffentlichkeit 'anonym' bleiben können. Die durch monatliche Wohnkosten 'merklich' bzw. 'stark belastete' Mieter-Wohnbevölkerung war dem Gesetzgeber aber weniger wichtig. Diese 58% der Wohnbevölkerung (gegenüber 20 % Vermtieterhaushalten: Statistisches Bundesamt Wiesbaden 2013), welche von CDU und FDP mit einem radikalen Abbau des Mieterschutzes zusätzlich belastet wurden, mögen dies für die nächsten Wahlen in Erinnerung behalten und nicht wieder Parteien wählen, in deren-Wahl-Programmen das Wort und das Problem 'Soziales Mietrecht' nicht deutlich ausgesprochen, sondern schönverschleiert zu werden pflegen. 52 % der Wohnbevölkerung entsprechen ungefähr 52 % der Wahlbevölkerung. Das ist ein starkes Wählerpotential,, das mancher sozial entkernten Partei ihren längst verdienten Platz in der Opposition sichern könnte.

Im folgenden wird im wesentlichen unverändert eine Klageerwiderung wegen einer Eigenbedarfsklage wiedergegeben. Es kommt den hier zusammengestellten 'Mustern aus der Praxis' vor allem darauf an, ratsuchenden Mietern generell deutlich zu machen, daß sie gegen eine 'Herauskündigung' allerlei rechtliche Mittel anwenden können, die der Gegenseite u. U. eine lange, unbequeme Rechtsauseinandersetzung und auch einmal eine verdiente Niederlage beibringen können. Schnelles, demütiges Nachgeben ist jedenfalls niemals ratsam. Und verläßt die prozessuale Gegenseite mit Herausekelungsmethoden den Weg der Rechtlichkeit, so kann man ihr zumeist ähnlich vergelten. Doch muß man - gerade als Mieter - das Prozeßrisiko vernünftig abschätzen und sich, wenn nötig, der Hilfe eines - der Mieterseite nachweislich verbundenen und insoweit vertrauenswürdigen - Anwalts bedienen. Durch ungünstige gerichtliche Entscheidungen, auch wenn sie in ihrer 'Härte' und - nicht generell auszuschließenden - gerichtlichen Befangenheit demoralisierend erscheinen, sollten sich verklagte Mieter nicht vom Wege eines bis äußerst Möglichen gehenden Widerstands abbringen lassen.

Dazu gehört auch, daß sich durch derartiges 'Recht' Betroffene
- mit ihren Anliegen anderen Betroffenen verbunden fühlen,
- an die sozialeren unter den derzeitigen politischen Parteien wenden,
- im Internet mutig und ohne falsche Rücksicht ihre Kritik an Personen und Zuständen äußern
- und Bürgerinitiativen zur Abwehr und Beseitigung des derzeit für die Mieterseite unerträglich gewordenen Mieterausbeitungs-, -drangsalierungs- und -vertreibungsrechts bilden.
Andere Beiträge.

Die einzelnen Seiten des hier - mit grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, aber aus persönlichen Rücksichten, ohne sein Rubrum - veröffentlichten Urteils des Amtsgerichts Schöneberg (11 C 255/13) v. 25. 4. 2014, sind auf den folgenden Seiten

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nachlesbar.

Die in der späteren Berufungsschrift (s. o. Beispiel einer Berufung) nachlesbare Kritik, bei der es nicht um die Klägerseite, sondern um das Gericht und seine Argumentations- und Verfahrensweise ging, belegt als veröffentlichtes Dokument diese Kritik im einzelnen.

Zusammenfassend läßt sich folgendes kritisieren, wobei diese öffentliche Kritik, um es zu wiederholen, dem Gericht bzw. seiner Rechtsprechungsweise gilt.

Denn das Urteil dürfte ein Beispiel sein für eine voreingenommene und rücksichtslose Rechtsanwendung des im Jahre 2013 in Geltung gesetzten, derzeit leider noch immer geltenden, konsequent die Vermieterseite begünstigenden Wohnungsmietrechts. Daß ein solcher Urteils-Typ in der gegenwärtigen Rechtspraxis vorkommen kann, läßt sich vermutlich daraus erklären, daß die Bevölkerung aus einem 52%-Anteil mietrechtlich drangsalierter Wohnungs-Mieter und einem auf nur ca.20 % zu schätzenden Anteil stark profitierender Wohnungs-Vermieter besteht, deren Interessen wahrzunehmen solchen Richtern, die selbst Vermieter sind, naheliegt. Mißlich ist dür die verklagten Mieter dabei vor allem, daß die erstinstanzlichen Mietgerichte mit Einzelrichtern besetzt sind, obschon ein Schöffengericht, an dem auch eun Mieter als Richter mitwirken könnte, vermutlich zu ausgewogeneren Urteilen gelangen würde.. Der sozial polarisierenden Wirkung, die diese Art von Mietrechtsprechung hat, dürfte ein parteiliches Selbstbewußtsein von Vermieter-Einzelrichtern und Vermieter-Landrichtern bei der Mietrechtsanwendung entsprechen. Andereseits provoziert sie seit längerem ständige - wenn auch politisch offenbar bisher zumeist mißachteten Demonstrationen in den von Räumingsprozessen besonders betroffenen Mieter-Gegenden Berlins. Der seit längerem konstatierbare Verlust an Wählerzuspruch bei der SPD dürfte auch auf dieses Versagen zurückzuführen sein, während andererseits die CDU der Unterstützung all derer sicher sein dürfte, die von einem 'mittelstandsfördernden' Mietrecht profitieren.

Bei dem wiedergegebenen Urteil zeigt sich dies polarisierte Bewußsein nicht nur in vielen Befangenheiten und Unsachlichkeiten im einzelnen, sondern sogar an einigen grundlegenden, weil entscheidungserheblichen Verfahrensmängeln. Diese können dem Gericht nicht versehentlich untergekommen sein und müssen deshalb als in demonstrativer Absicht begangene Regelverletzungen verstanden werden. In demonstrativer Absicht begangene Rechtsmißachtungen dieser Art, selbst wenn sie von Gerichten begangen werden, erfüllen möglicherweise aber den Tatbestand einer Rechtsbeugung, bei der nur derVorsatz sclecht nachweisbar ist.

Dafür im folgenden nur einige, das konkrete Verfahren betreffende Belege:

1. Das Gericht legt eine vom Beklagten vorgelegte ärztliche Bescheinigung des Jahres 2006, welche ein damals erstmalig aufgetretenes, medikamentös dauerhaft nicht sicher beherrschbare und bis heute fortbestehendes Gefährdungslage des Beklagten diagnostiziert, als veraltet aus, ohne dem Beklagten zuvor Gelegenheit gegeben zu haben, wegen gerichtlicher Zweifel an der bis zur Gegenwart fortbestehenden Gültigkeit der früheren Diagnose eine aktualisierte ärztliche Begutachtung beizubringen.

2. Das Gericht legt einen vorgelegten Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2012 so aus, als ob der Adressat des Bescheides, der Beklagte, mehr Einkommen hätte als dort ausgewiesen. Es gibt dabei nicht an, worauf diese der Person des Beklagten gegenüber unbegründeten, ja diskreditierenden Zweifel beruhen.

3. Dem nach § 574 BGB einer Eigenbedarfskündigung widersprechenden Mieter ist, anders als das Gericht in seinem Umgang mit dem vorgelegten Einkommensbescheid unterstellt, nicht prinzipiell zuzumuten, bei der Suche nach Alternativlösungen mehr an Mietausgaben hinzunehmen, als er bisher bezahlt hat und als sein ausgewiesenes Einkommen hergibt. Es ist ihm vor allem nicht 'zumutbar' i. S. des Gesetzes, sich wegen 'explodierender Mietpreise' zu verschulden oder sonst zu belasten. Die 'Mietpreisexplosion' schließt vielmehr die Möglichkeit gerichtlicher Räumungsurteile unter den seit längerem andauernden Berliner Wohnungsmarkt-Verhältnissen aus.

4. Das Gericht befaßt sich nicht angemessen mit einem vom Beklagten in einem der Entscheidung vorhergehenden Schriftsatz gestellten und begründeten vorsorglichen Antrag nach § 712, Abs. 1 ZPO betr. die Abwendung der vorläufigen Vollstreckbarkeit eines evtl. gegen den Beklagten ausfallenden Urteils; denn § 712, Abs. 1 ZPO setzt nicht voraus, daß der Beklagte arm ist, sonden nur, daß ihn eine Sicherheitsleistung erheblicher Höhe an der Verfolgung seiner Rechte auf dem Rechtswege aus Risikoerwägungen, die sein Vermögen betreffen, hindert. Das Gericht hat ferner das gerechtfertigte Interesse des Beklagten an einer Nicht-Vollstreckbarkeit des mietrechtlichen Urteils vor Eintreten seiner Rechtskraft nicht abgewogen, sondern in verfassungsbedenklicher Weise eine offenbar als Abschreckung gegen die Einlegung eines Rechtsmittels gedachte, ingerechtfertigt hohe Sicherheitsleistung in Höhe von 10000,- EUR 'freigestellt'.

5. Das Gericht befaßt sich - in einer im Stil demonstrativ gleichgültig wirkenden Weise - nicht mit dem vom Beklagten vorgebrachten Argument, eine 'vorläufige Vollstreckung' müßte im vorliegenden Fall faktisch zur endgültigen, nicht revidierbaren Räumung der Wohnung führen, obschon ein rechtsgültiges Urteil noch gar nicht vorliege. § 717 ZPO, so das Gericht, gebe dem Beklagten ja in diesem Fall ein 'Wiedereinzugsrecht'- und einen 'materiellen' Schadensersatzanspruch. Dieser ist bei einer unrichtig und folgenreich vorgenommenen 'vorläufigen Vollstreckung - wie der vom Beklagten wegen seiner beruflichen Tätigkeit als Wissenschaftler konkret zu befürchtenden -, wie des Gericht selbst durchaus erkennt, ganz unzulänglich.

6. Das Gericht befaßt sich - in auffälligem Widerspruch zu P. 1 (oben) nicht mit dem Hinweis des Beklagten auf die Beweisbedürftigkeit des Vorbringens der Klägerin zu 3, welche vortragen läßt, eine Krankheit, an der sie leide, sei durch Potsdamer Krankenhäuser medizinisch nicht angemessen zu versorgen. Während das Gericht dem Beklagten penibel einen genauen Nachweis seiner aktuellen gesundheitlichen Verfassung zumutet - im sie dann zu mißachtn -, unterstellt es andererseits -selbst wenn es zutreffen sollte, unbewiesenermaßen, daß die Klägerin zu 3 eine nur in Berlin behandelbare Krankheit habe, d. h. daß diese spezielle Krankheit in Potsdam nicht zu versorgen sei. Das Gericht begründet auch nicht, wieso die Klägerin zu 3 die Wohnung des Beklagten benötige, um in Berlin medinzinisch angemessen versorgt zu werden, obschon die vom Beklagten schriftsätzlich vorgetragen worden ist.

7. Das Gericht verlangt für die - in tatsächlicher Hinsicht unbestreitbare - Aussage, daß mit den ausgewiesenen Einkünften des Beklagten bezahlbarer Mietraum angemessener Größe in Berlin mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu finden sei, einen Beweis, der selbst durch eine vom Beklagten erwartete, vorzuweisende größere Anzahl mißlingender Aufträge an Makler - aus logischen Gründen - nicht geführt werden kann. Die offenkundige Tatsache des andauernden und sich weiter zuspitzenden Wohnraummangels in Berlin ist im Wege der Parteien-Beweisführung zivilprozessualer Art nicht zu erbringen. Die Tatsache selbst ist dem Gericht aber erkennbar gleichgültig; es redet darüber hinweg.

8. Das Gericht hält es für vereinbar mit der Verkehrsitte, wenn bei der Begründung eines mietvertraglichen Verhältnisses eine Partei im Rahmen eines beidseitig nachweislich angestrebten vertrauensvollen Informationsaustausches die andere nicht über wesentliche, der anderen Partei evtl. nachteilige Absichten, die sie selbst mit dem Vertragsabschluß verbindet, unterrichtet. Anders formuliert: das Gericht. hält eine Art von Betrug bei Vertragsabschluß für sittengemäß, bei dem es zwar nicht um einen direkten Vermögensvorteil im strafrechtlichen Sinne (§ 263 StGB) geht, dafür ober um einen für die Gegenseite viel weitergehenden,Rechtsnachteil.

9. Der Beklagte leitet sein Recht auf zeitlich unbegrenzten - nicht, wie das Gericht formuliert, 'lebenslangen' - Mietbesitz seiner Mietwohnung aus den objektiven Wirkungen des § 242 BGB her, nicht, wie das Gericht unrichrig darstellt, aus einer Zusage der Gegenseite. Er hat nicht davon gesprochen, daß die Kläger ihm einen Fortbestand des Mietverhältnisses zugesagt hätten, sondern nur davon, daß dies überhaupt kein Gesprächtsthema war, weil die Kläger sich nachweislich seiner Hilfe bei ihrem beabsichtigten Einzug versichern wollten.

10. Das Gericht unterstellt dem Beklagten gelegentlich auch sonst Aussagen, die er nicht gemacht hat. So hat der Beklagte nicht 'das Mietrecht', wie das Gericht vereinfachend und insoweit befangen formuliert, als verfassungswidrig bezeichnet, sondern vielmehr 'nur' deutlich bestimmte, sozialstaatlich unakzeptable Bestandteile der letzten, sogenannten 'Wohnungsmietrechtsreform' des Jahres 2013. Diesen Gedanken greift das Gericht einfach nicht auf, was eine objektiv-vertändnisresistente ('ideologische') Vorsteinstellung mietrechtspolitischer Art bei dem Richter erkennen läßt.

11. Das Gericht geht offenkundig auf einige ihm - nachträglich zum mündlichen Termin - von der Kläger-Seite neu übermittelte Informationen ein, die dem Beklagten zur Stellungnahme hätten übermittelt werden müssen. - So ist der Beklagte ist nicht 'Privatdozent', wie die Klägerseite unrichtig behauptet, sondern 'Professor'. Das Gericht verwendet dabei die vom Anwalt der Gegenseite bevorzugte polemisch-rhetorische Mißachtung seiner akademischen Stellung, ohne sich bei dem Beklagten wegen dessen akademischer Stellung und wissenschaftlichen Leistungen auch nur ein wenig zu vergewissert zu haben. -

Der Beklagte selbst hat ferner dem Gericht weder in seinen Schriftsätzen noch in der mündlichen Verhandlung irgenetwas Inhaltliches über den Vorprozeß mit dem vormaligen Hauseigentümer mitgeteilt.

Dieses Prozesses wegen hat der Beklagte allerdings gegen einen damaligen Richter des Amtsgerichts Schöneberg eine moderierte Strafanzeige wegen Rechtsbeugung erstattet und dabei auch noch das Landgericht Berlin am Tegeler Weg in diesen Vorwurf einbezogen. Nach rechtsfehlerhafter, auf überzogene kollegiale Verbundenheit als Ursache hindeutender Zurückweisung seiner Strafanzeige durch das Kammergericht Berlin hat der Beklagte dann Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt.

Der Beklagte geht daher auch davon aus, daß die hier erörterte, musterhaft befangene Entscheidung des Amtsgereichts Schöneberg im Zusammenhang mit dieser, später vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerde steht.

Christian Gizewski


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