AUFRUF ZUR NICHTWAHL VON PARTEIEN, DENEN EINE SOZIALE MIETENPOLITIK UND -GESETZGEBUNG GLEICHGÜLTIG IST.

Wählen Sie bei allen demnächst anstehenden Wahlen weder eine freiheitlich-kapitalistische noch eine christlich-kapitalistische Partei.

Prüfen Sie auch bei der derzeitigen SPD genau, ob Sie sie wegen mietrechtspolitischer Untätigkeit, Indifferenz und Einfallslosigkeit künftig noch wählen können.*)

Kapitalistisch-marktwirtschaftlich festgelegte Parteien wie CDU und FDP können ihrem Wesen nach nicht anders als der Hälfte der Wohnbevölkerung, den Mietern, all das tatkräftig zu verwehren, worauf diese vor allem bestehen müssen. Derartige Parteien müssen wegen ihrer Interessenlage verhindern

1. eine gerechte und zweckmäßige staatliche Preisregulierung bei Wohnungs- und Gewerbemieten,

2. die längst fällige Rückerstattung eines Teils der seit Jahren überhöhten Mietbeträge,

3. zahlreiche in ihrer Notwendigkeit längst deutlich gewordene gesetzliche Sicherungen gegen eine zivilprozessual-anwaltlich durchgesetzte, von Rechtsunkundigen faktisch nicht abwehrbare Praxis der nötigenden Eingriffe in die Lebens- und Arbeitsverhältnisse der Mieterseite,

4. rechtlichen Anstand und soziales Verantwortungsbewußtsein bei denen, die ohne letztlich einsichtigen Grund, d. h. rein zufällig, sehr viel mehr Vermögen haben als die meisten ihrer Mitbürger.

Mieter können und sollten in ihrem eigenen wohlverstandenen und gerechten Interesse nur solche Parteien wählen, die die grundsätzlichen Defekte des derzeitigen BGB-Wohnungs- und teilweise auch Gewerbemietenrechts und des dazugehörigen Zivilprozeßrechts erkennen und anerkennen. **)

Wählen Sie bei bevorstehenden Wahlen, inbesondere bei der Bundestagswahl, bewußt als Mieter und damit als Gegner derjenigen, die auf einem 'Mietenmarkt' Mietwohnungen als Ware und deren Bewohner rechtlich vor allem als geldgebende Nutztiere behandelt sehen möchten. Wählen Sie deswegen auch keinesfalls (erneut) als Galeonsfiguren auf das falsche Schiff fixierte bisherige Führungspersönlichkeiten.


*) Die Programme der genannten Parteien pflegen seit langem nichts zu einer dringend nötigen sozialen Reform des derzeitigen bundesrepublikanischen Mieterausplünderzngs, -deangsalierungs und Vertreibungsrechts auszusagen. Soziale Willkür und Mietpreisexplosionen lassen sich aber vermeiden, wenn man es politisch wirklich anstrebt und durchsetzen will. Die SPD macht sich in diesen Fragen mit ihrem derzeitigen Konzept 'Miettreisdecklung' auch vor ihren traditionellen Wählern und Mitgliedern unmöglich und schrumpft deshalb ständig weiter.

**) Entwurf einiger Grundsätze eines 'Allgemeinen Wohnungsgesetzes'. zur sozialen und rechtlichen Neuregelung der Wohnungsverhältnisse in Deutschland und zur Beseitigung überholter und unsozialer bürgerlich-rechtlicher Mietrechtsgrundsätze (Gizewski).

> http://agiw.fak1.tu-berlin.de/Scriptorium/S61.html

> weitere Hinweise über Portal-Seite: http://agiw.fak1.tu-berlin.de/

Presserechtliche Verantwortung: Prof. Dr. Christian Gizewski, TU Berlin, FG Geschichte, Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel.:030-8337810, EP: christian.gizewski@tu-berlin .