Protokollerklärung Gizewski

in der mündlichen Verhandlung
vor dem Verwaltungsgericht Berlin
am 22. April 2015
im Rechtsstreit Gizewski ./. TU Berlin

Weil nicht auszuschließen ist, daß künftig erneut die unwahre Behauptung erhoben wird, 'ich pflege wie geschehen, bei meinen WWW-Aktivitäten gesetzwidrig in fremde Persönlichkeits- oder Urheberrechte einzugreifen', möchte ich vorsorglich folgendes zusammenfassen:

1. Mit der kompletten Wiedergabe des Urteils des Amtsgerichts Schöneberg 11 C 255/13 v. 23. 4. 2014 einschließlich seines Rubrums habe ich keinerlei Gesetzwidrigkeit begangen. Zum einen: Die volle Wiedergabe eines Rubrums ist rechtsstaatsgemäß und entspricht zugleich dem Recht Betroffener auf lückenlos begründete öffentliche Urteilskritik. Ferner hat die Klägerseite des Zivilprozesses in der Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht keinen Antrag auf Weglassung des Rubrums gestellt und begründet, sodaß das Amtsgericht darüber nichts entschieden hat.

2. Was den zweiten gegenstandslos gewordenen Vorwurf betrifft: Das Urheberrecht ließ die Veröffentlichung einer pdf-Datei mit dem Hitler-Werk 'Mein Kampf' zum Zwecke einer politisch-historischen, sequenziellen, wissenschaftlichen Ganz-Kommentierung schon früher als zum Ende des Jahres 2015 zu. Es war rechtlich insoweit nicht erforderlich, den Ablauf der 70-jährigen Verjährungsfrist abzuwarten.

3. Der Technischen Universität Berlin hätte es oblegen, die gegen mich zu Unrecht erhobenen Vorwürfe von Anfang an in einem ordentlichen administrativen Vorverfahren nach ihrer rechtlichen und tatsächlichen Seite sorgfältig zu überprüfen, bevor meine WWW- und sogar ganz unsachlich die EP-Internet-Verbindungen von ihr monatelang abgestellt wurden. Statt dessen hat sie unter fehlender Aufklärung der Anzeige zweier Berliner Kläger in einem zivilrechtlichen Wohnungsräumungsprozeß gegen mich diesen Hilfestellung bei der Durchsetzung eines zivilprozessual nicht durchsetzbaren, ungerechtfertigten Eingriffs in meine WWW-Seite geleistet. Ferner hat die Technische Universität Berlin eine offenbar von Berlin ausgehenden Anzeige gegen mich wegen angeblich rechtswidriger - in Wirklichkeit offenkundig wissenschaftlich-kulturkritisch kommentierender - Publikation des Hitler-Werks 'Mein Kampf' nicht ordentlich untersucht, bevor sie gegen mich mit Erzwingungs-Sanktionen vorging.

4. Der in beiden Fragen deutlich gewordene Mangel an rechtsstaatlichem Bewußtsein ist m. E. Ausdruck einer zumindest wissenschaftsindifferenten und autoritären, aber auch verfassungsrechtlich überforderten oder uninteressierten Selbstverwaltungspraxis.

5. Mir liegt deswegen auch daran, auf politische Momente im Hintergrund des Rechtsstreits hinzuweisen, die sich in ihrer Wirkungsweise zwar bisher leider nicht völlig aufklären ließen, aber im Nachhinein deutlich machen, daß es sich bei den beiden gegen mich erhobenen Vorwürfen um Vorwände handelt.

a) Bei meiner Kritik des amtsgerichtlichen Urteils ging es mir nicht um einen Angriff auf die Gegenpartei in einem mich betreffenden mietrechtlichen Räumungsprozeß. Vielmehr lag mir an einer anschaulichen Kritik der rücksichtslosen Verfahrens- und Argumentationweise eines, wie ich annehme, typischen Berliner Einzelrichters in einer mietrechtlichen Räumungssache. Das Wohnungsmietrecht nach der 'Reform' des Jahres 2013 gibt heute nicht nur einer großen Zahl auf Entmietungssachen spezialisierter Berliner Anwälte berufliche Entfaltungsmöglichkeiten, sondern auch einem, wie man sagen kann, 'Berliner Kreis' mit Leidenschaft darauf spezialisierter Richter. Ein solcher Entmietungsrichter dürfte mir mit besagtem Urteil gegenübergetreten sein. In Ernessenshandhabung und Argumentationsstil war er durchweg voreingenommen und rücksichtslos. Er scheute sich nicht, um eines der vielen Beispiele aus seiner Argumentation zu geben, einen im Verfahren vorgelegten Ärzte-Brief über meine Gesundheitsverfassung nach einer anlagebedingten Synkope als angeblich veraltet zu übergehen. Oder er verdächtigte meine Einkommensangaben grundlos als unvollständig. Daß derartiges zum Gegenstand einer öffentlichen Kritik wird und zugleich vermieterfreundliche Gerichte und politische Vermieter-Parteien zu einem gedeckelten Kochen bringt, ist unausweichlich.

Was die Publikation des Hitler-Werks 'Mein Kampf' zum Zweck wissenschaftlicher Kommentierung betrifft, wird die bayrische Landesregierung seit Jahren dafür kritisiert, daß sie sich einer solchen Kommentierung politisch unsinnig und rechtsgrundlos entgegenstelle, und zwar offenbar aufgrund einer informellen Absprache mit israelischen Regierungskreisen, über die ein Fernsehfilm (Klaus Martens, Hitlers Mein Kampf, WDR) dieser Tage mehrfach (etwa am 3. und 5. 4 2015 im ZDF und in Tagesschau 24) berichtete. Gegenstand dieser Absprache oder Absprachen war es danach ausdrücklich, auch wissenschaftliche Kommentierungen des Hitler-Textes zu verhindern. Selbst nach Ablauf der Urheberrechte in diesem Jahre hat der bayrische Ministerpräsident immer noch versucht, sogar entgegen einem Votum des bayrischen Landtags und dem Rat seines eigenen Finanzministers, auch die wissenschaftliche 'Mein Kampf'-Kommentierung zu verhindern. - Das Grundrecht (Art. 5 Abs. 3 GG), beliebige Texte dieser Art wissenschaftlich zu untersuchen und zu kommentieren, kann aber nicht durch informelle außenpolitische Regierungsvereinbarungen außer Kraft gesetzt werden.

6. Abschließend möchte ich die gegen mich vorgewendeten grundlosen Vorwürfe als mietrechts-politisch ('liberal'-mietenmarkt-rechts-politisch) und informell außenpolitisch motivierte Aktionen zur illegitimen Abstellung unbequemer politischer Kritik im politischen Meinungskampf (dazu etwa AGiW 31/SS2015, Scriptorium S 41und S 41/1) einordnen. Durch sie bin ich beruflich und in meinem wissenschaftlichen Ansehen zu Unrecht schwer geschädigt worden.

Christian Gizewski