A. Ein anfechtbares amtsgerichtliches Räumungsurteil als Muster.

Anstelle des für die begründete Meinungsbildung räumungsbetroffener Mieter - wegen seiner durchgehenden Parteilichkeit und Vermieterbegünstigung - besonders aufschlußreichen Urteils des AG Schöneberg 11 C 255/13 v. 25. 4. 2014 (jetzt LG Berlin 73 S 130/14) kann hier bis auf weiteres nur der nachfolgende Briefwechsel zwischen dem Justiziariat der TU Berlin und dem wissenschaftlichen WWW-Seiten-Herausgeber Gizewski wiedergegeben werden.- Die rechtswidrige Intervention der Zentralverwaltung der TU Berlin kam, wie zu lesen ist, 'auf Veranlassung unbekannter Dritter' zustande.

Demgegenüber wird in Kürze Klage zum Verwaltungsgericht erhoben werden müssen.

Weitere Informationen zu diesem Thema werden folgen.

Interessenten können sich deswegen gern an den Herausgeber dieser WWW-Seite wenden.

Je häufiger das genannte Urteil publiziert wird, um so besser wird dies für die Verteidigung gerechtfertigter Mieterinteressen in Berlin sein.


1. EP-Nachricht Dr, Richter, Justiziariat der TU Berlin an Gizewski vom 10. Juni 2014, 8.35 Uhr

Sehr geehrter Herr Prof. Gizewski,

auf Ihrer Webseite "A. Ein anfechtbares amtsgerichtliches Räumungsurteil als Muster" haben Sie das Protokoll einer Sitzung des Amtsgerichts Schöneberg sowie ein Urteil des Amtsgerichts Schöneberg als pdf-Dateien zum Abruf und Download bereitgestellt.

Wir wurden darauf hingewiesen, dass Sie die Namen der Beteiligten nicht geschwärzt haben. Wir wurden ferner darauf hingewiesen, dass die Veröffentlichung eines privaten Rechtsstreits nicht im öffentlichen Interesse liege.

Die Veröffentlichung von Namen Prozessbeteiligter stellt eine Persönlichkeitsverletzung dar, die jedenfalls dann nicht zulässig ist, wenn es sich nicht um die Preisgabe von Informationen aus der Sozialsphäre handelt (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht, Urt. v. 16.2.2010, Az.: 7 U 88/09; LG Hamburg, Urt. v. 31. Juli 2009, Az.: 325 O 85/09).

In dem vom Hanseatischen OLG zu entscheidenden Fall ging es um einen als Abmahnanwalt bekannt gewordenen Rechtsanwalt, der zu Unrecht gegen die Schwärzung seines Namens in einem veröffentlichten Urteil klagte und der als Abmahnanwalt in der Öffentlichkeit aufgetreten ist. Das Gericht hat hier eine Rechtsverletzung abgelehnt.

Der vorliegende Fall ist damit jedoch nicht vergleichbar, denn es handelt sich hier um einen rein privaten Rechtsstreit zwischen Ihren Nachbarn und Ihnen. Die Nennung der Namen der Beteiligten nebst deren Anschrift sowie die Veröffentlichung des Urteils stellen eine rechtswidrige Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, an der Veröffentlichung des Urteils besteht zudem nicht das geringste öffentliche Interesse.

Die Veröffentlichung von Namen und Anschrift Prozessbeteiligter kann nicht nur gegen Sie einen Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB auslösen, sondern auch gegen die TU Berlin, da die TU Berlin hier als Host-Provider von den namentlich genannten in Anspruch auf Unterlassung genommen werden kann (VG Berlin, Urteil vom 3. Juni 2014, Az.: VG 3 K 104.14; Beschluss vom 19. Dezember 2013, VG 3 L 1220.13).

Mit Vergleich vom 28. August 2012 (VG 3 K 357.11) räumt die TU Berlin Ihnen zu Ziff. 3 ein:
> "Die Beklagte gesteht dem Kläger das Recht auf eigenständige und unbegrenzte Gestaltung seiner Internetseite 'AGiW – Alte Geschichte im WWW' zu."

Daraus folgt jedoch nicht die Berechtigung, rechtswidrige Inhalte ins Internet zu stellen.

Der Host-Provider ist zwar nicht verpflichtet, ins Internet gestellte Beiträge auf Rechtsverletzungen hin zu überprüfen, er wird jedoch verantwortlich, sobald er von einer Rechtsverletzung Kenntnis erlangt. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Host-Provider auf eine Persönlichkeitsrechtsverletzung hingewiesen wird. Der Host-Provider ist dann verpflichtet, zukünftig derartige Rechtsverletzungen zu verhindern (VG Berlin, Urteil vom 3. Juni 2014, Az.: VG 3 K 104.14, unter Hinweis auf Rspr. des BGH).

Ich muss Sie daher bitten, die unter der Adresse http://agiw.fak1.tu-berlin.de/Scriptorium/Zu%20S41/MietRP%20IIB.html unter den Dateinamen img1.pdf – img10.pdf abgelegten pdf-Dateien, das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg betreffend, zu entfernen.

Ich gebe Ihnen dazu Gelegenheit bis heute Nachmittag, 14 Uhr.

Sollten die Dateien bis dahin nicht entfernt worden sein, werden wir die o.g. Webseite nebst dazugehörigen Dateien ohne weitere Ankündigung löschen. Wir werden dann auch Ziff. 3 des o.g. Vergleichs vom 28. August 2012 kündigen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Richter

Dr. Klaus Richter (II R 11) Technische Universität Berlin Zentrale UniversitätsverwaltungAbteilung II (Personal und Recht) Straße des 17. Juni 13510623 Berlin Fon: +4930/314-24062, Raum: H 1014


2. Antwort Christian Gizewski, Dr., Prof. an der TU Berlin, Rechtsanwalt, Privatadresse Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel. und AB: 030-8337810, christian.gizewski@tu-berlin.de , http://agiw.fak1.tu-berlin.de/ .

Herrn
Dr. Klaus Richter (II R 11)
Technische Universität Berlin
Zentrale Universitätsverwaltung
Abteilung II (Personal und Recht)
Straße des 17. Juni 135
10623 Berlin

Einschreibebrief 10. Juni 2014, 10.05

Sehr geehrter Herr Dr. Richter!

Ich bestätige die Zustellung Ihrer unten wiedergegebenen EP-Nachricht vom 10. Juni 2014, 8.35.

Einstweilen habe ich die von Ihnen genannte Datei mit großen Bedenken und ohne jegliche Zustimmung zu Ihrer rechtlich unvertretbaren 'Warnung' unzugänglich gemacht.

Ich bestreite Ihrer Seite erneut ausdrücklich das Recht, in die von mir verantwortlich gestaltete und rechtlich stets korrekt gehaltene WWW-Seite von verwaltungswegen einzugreifen. Erneut, wie im Falle der 'Mein-Kampf'-Kommentierung' (http://agiw.fak1.tu-berlin.de/Scriptorium/S37.html), bedrohen Sie mich rechtswidrig mit einer der TUB - Zentralverwaltung rechtlich nicht zustehenden Abschaltmaßnahme.

Der verwaltungsgerichtliche Rechtssstreit in Sachen meiner Klage VG 3 K 104.14 Gizewski ./. TU Berlin ist noch lange nicht beendet. Berufung ist eingelegt.

Eine Verfassungsbeschwerde wegen Ihres früheren und Ihres jetzigen Verhaltens werde ich außerdem so bald wie möglich auf den Weg bringen.

Bei den persönlichen Daten, die in der amtsgerichtlichen Entscheidung AG Schöneberg 11 C 255/13 v. 25. 4. 2014 (jetzt LG Berlin 73 S 130/14) erwähnt sind, handelt es sich in keiner Weise um Daten aus der engeren persönlich-sozialen Sphäre der Klägergemeinschaft der zivilprozessualen Gegenseite. Allenfalls geht aus dem Urteilstext das mehrfach problematische rechtliche und prozessuale Verhalten der Gegenseite und bedauerlichrweise auch die durchgängige Befangenheit der gerichtlichen Argumentation - beides allerdings für den rechtlich aufmerksamen Leser überdeutlich - hervor. Ich selbst übrigens als Beklagter in einer zivilprozessualen Räumungssache mußte mich - weitaus mehr als die Gegenseite - zu meinen Personalien äußern, ohne sie jetzt für schwärzungsbedürftig zu halten.

Ich bitte Sie dringlich, mir mitzuteilen, wer genau Ihnen mit welcher Begründung genau im Namen der vormaligen Kläger- (jetzt Berufungsbeklagten-) Gemeinschaft dies bzw. was er überhaupt genau mitgeteilt hat. Welche Rechtsnachteile genau sind Ihrer Seite angedroht worden? Liegt Ihnen ein Schreiben vor? Haben Sie die Rechtsgrundlage gegnerischer Ansprüche genau überprüft? Inwieweit haben Sie meine Wissenschaftler-Interessen in Schutz genommen? Haben Sie sich wegen der wissenschaftsrechtlichen Seite mit dem Universitätspräsidenten ausgetauscht?

Es gab nach meiner - wie ich meine - sorgfältigen rechtlichen Beurteilung bei der öffentlichen Zugänglichmachung des unter

http://agiw.fak1.tu-berlin.de/Scriptorium/Zu%20S41/MietRP%20IIC.html

nachlesbaren Urteils überhaupt nichts zu 'schwärzen'.

Im vorliegenden Fall gab es außerdem auch nicht den geringsten Grund zur Eile. Sie handeln vielmehr wieder rechtsstaatswidrig.

Aber notfalls müssen auch hierüber wieder die Gerichte entscheiden. Das Vorgehen eines, wie ich annehme, anwaltlichen Vertreters der Gegenseite gegen meine WWW-Seite hat m. E. auch für das eingeleitete landgerichtliche Berufungsverfahren Bedeutung.

Sämtliche Mitteilungen Ihrer Seite in dieser Sache bitte ich, mir künftig mit ausreichender Frist zu einer Stellungnahme und schriftlich an meine o. a. Privatadresse zukommen zu lassen.

Von diesem Brief habe ich vorsorglich auch den Dekan der Fakultät I, TU Berlin verständigt.

Mit guten Wünschen

Prof. Dr. Christian Gizewski


3. EP-Nachricht Dr, Richter, Justiziariat der TU Berlin an Gizewski vom 10. Juni 2014, 12.02 Uhr

Sehr geehrter Herr Prof. Gizewski,

Ihre Einwände habe ich zur Kenntnis genommen. Als Host-Provider ist die TU Berlin berechtigt und auch verpflichtet, im Falle von Rechtsverletzungen einzuschreiten. In Ihrem Fall liegt eine Rechtsverletzung vor, da es jedenfalls keine Berechtigung gibt, einen privaten Rechtsstreit derart öffentlich zu machen, dass vor allem auch die Namen der Parteien der Gegenseite nebst deren Anschrift veröffentlicht werden. Dass Ihnen das Grundrecht auf Freiheit von Forschung und Lehre zusteht, ist uns sehr wohl bewusst, seine Grenzen sind aber dort, wo Sie in die Rechte anderer eingreifen. Und das war hier eindeutig der Fall, auch vor dem Hintergrund der von mir zitierten Rechtsprechung; ich weise darauf hin, dass auch das Allgemeine Persönlichkeitsrecht verfassungsrechtlich verankert ist.

Uns lag eine Mitteilung vor, ich werde Ihnen allerdings nicht mitteilen, woher und von wem sie kam. Dies ist auch völlig nebensächlich, da es allein darauf ankommt, dass die TUB als Host-Provider auf eine Rechtsverletzung hingewiesen wird und eine Prüfung ergibt, dass eine solche Rechtsverletzung auch vorliegt. Nur das ist für die Entscheidung des Host-Providers maßgeblich, und es ist sein Recht und seine Pflicht, Vorsorgemaßnahmen zu treffen, um einer kostenintensiven Unterlassungs- und Schadensersatzklage aus dem Weg zu gehen. Es kommt daher auch überhaupt nicht darauf an, ob ein Grund zur Eile vorlag oder nicht, denn die TUB muss nicht erst abwarten, bis sie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung erhalten hat oder eine Klage auf dem Tisch liegt.

Die TUB ist der Host Ihrer Webseite „Alte Geschichte im WWW“. Ungeachtet der Ziff. 3 des Vergleiches haben Sie daher auch die rechtlichen Interessen der TUB zu wahren. Wenn Ihnen das nicht passt, rege ich an, dass Sie sich eine private Webdomain zulegen.

Für die Berufung wünschen wir Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Richter

Dr. Klaus Richter (II R 11) Technische Universität Berlin Zentrale UniversitätsverwaltungAbteilung II (Personal und Recht) Straße des 17. Juni 13510623 Berlin Fon: +4930/314-24062, Raum: H 1014


4. Antwort Gizewski vom 12. Juni 2014, 7.45 auf EP-Nachricht Dr. Richter zu 3.

Sehr geehrter Herr Dr, Richter!

I. Ich greife in niemandes Rechte ein, wenn ich das öffentlich verkündete Urteil eines Gerichts im vollen Wortlaut der Öffentlichkeit zugänglich mache.

Das Schwärzen von Namen im wiedergegebenen Urteilstext ist nicht durch persönlich-soziale Intervenientenbedüfnisse geboten.

Die im Urteil erwähnten Schlafgewohnheiten einiger Kläger, die jeder ältere Mensch, mich eingeschlossen, aus seinem eigenen Leben so oder so kennen wird, interessieren niemanden. Ihre öffentliche Erwähnung kann daher auch keine Verletzung wohlverestandener persönlicher Rechte sein. Es geht hier m. E. um nichts weiter als einen Vorwand für eine Intervention aus anderen Gründen.

II. Denn es ist durchaus von Bedeutung und öffentlichem Interesse, die für rechtlich denkende Menschen fast unglaubliche, durchgängige, befangene Parteilichkeit des amtsgerichtlichen Urteils der Allgemeiheit in völlig ungekürzter Form zur allgemeinen Kenntnis bringen zu können. In seiner Art dürfte es ja nicht allein dastehen. Wer vom gegenwrtigen Mietrecht profitiert, kann deshalb überhaupt kein Interesse daran haben.

Dem sind Überlegungen zur gegenwärtigen Mietrechtspraxis meiner WWW-Seite 'AGiW' gewidmet, die die soziale Unerträglichkeit einiger Teile des gegenwärtigen Mietrechts anschaulich zur Sprache bringen.

III. Auch eine dermaßen korrumpierte Mietrechtsordnung wie die nach der 'Reform' d. J. 2013 ist, anders als Ihre Intervenienten zu meinen scheinen, Teil öffentlicher Ordnung. Die Faulstellen müssen deshalb mit politisch-öffentlichen Mitteln beseitigt werden. Mir ist nicht klar, was Ihre Intervenienten sonst wollen sollten.

Aus Verfassungsgründen (Art. 5 GG) kann jedenfalls ein öffentliche Diskussion nicht einfach 'hinweg-privatisiert' werden.

IV. Die in der Öffentlichkeit großer Städte immer wieder kritisierte Praxis der gerichtlichen Verhandlung von 'Eigenbedarfs'-Räumungsklagen gehört in eine kritische öffentliche Diskussion.

Dabei steht nicht nur das Verhalten parteilich-vermieterfreundlich urteilender Richter, zur öffentlichen Kommentierung an, sondern auch die moralische Rücksichtslosigkeit derjenigen, die als Vermieter gegenüber ihren gekündigten 'Mitbewohnern', wie Sie einfühlsam formulieren, eine Eigenbedarfsräumung ins Werk setzen..

V. Im übrigen haben Sie erneut eine übertrieben knapp gehaltene Frist gesetzt. Sie haben, wie Sie sagen, 'grundsätzlich' keine rechtliche Prüfung vorgenommen, und Sie prüfen öffenbar nicht einmal im nachhinein, wenn Sie Zeit genug haben, und revidieren, was Sie offenkundig falsch gemacht haben.

Dies sind weitere Rechtsmängel Ihres Verwaltungshandelns.

C. Gizewski


5. Nach weiterem Hin und Her vorläufig abschließende Nachricht Gizewski vom 12. Juni 2014, 16.35 an Dr. Richter.

Sehr geehrter Herr Dr. Richter!

In Kürze werde ich beim Verwaltungsgericht Berlin gegen die TU Berlin erneut eine einstweilige Verfügung beantragen, da Sie offenbar um jeden Preis und grundlos mit mir Streit suchen.

Den Zugang meiner EP-Nachricht vom 10. 6. 2014, 10.05 hätten Sie ohne weiteres selbst in Ihrem EP-Eingang dieses Tages nachprüfen können und können es vermutlich noch heute. Im übrigen haben Sie mir nichts zu untersagen oder zu befehlen, was meine WWW-Seite oder einzelne ihrer Teile betrifft. Auf welche tragfähige Rechtsgrundlage beziehen Sie sich dabei? Von mir aus bleibt es dennoch bei einem Gesprächsangebot. Ich kann mir Ihr Verhalten nur aus Mißverständnissen erklären, die sich vielleicht aufklären ließen.

Mit bestmöglichen Wünschen

Gizewski

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