A. Ein anfechtbares amtsgerichtliches Räumungsurteil als Muster.

(Bis zur Klärung im Rechtsstreit befindlicher Fragen vorübergehende, invollständige Fassung).

Im folgenden werden im Interesse einer nicht in Frage zu stellenden wortgenauen öffentlichen Wiedergabe zehn einzelne Seiten eines amtsgerichtliches Räumungsurteils in Kopie zur allgemeinen Kenntnis aller unbefangen gerecht Denkenden und evtl. ähnlich selbst Betroffenen gebracht.

Das Urteil repräsentiert eine voreingenommen und rücksichtslos wirkende Art der Rechtsanwendung des im Jahre 2013 in Geltung gesetzten, derzeit leider noch geltenden Wohnungsmietrechts. Daß ein solcher Urteils-Typus in der gegenwärtigen Rechtspraxis vorkommen kann, läßt sich möglicherweise daraus erklären, daß die Bevölkerung aus einem 52%-Anteil mietrechtlich drangsalierter Wohnungs-Mieter und einem auf ca.20 % zu schätzenden Anteil stark profitierender Wohnungs-Vermieter besteht. Die sozial polarisierende Wirkung, die dies hat, dürfte sich auch in einem gelegentlich exekutv rücksichtslosen Selbstbewußtsein von Richtern bei der Mietrechtsanwendung wiederfinden

Bei dem wiedergegebenen Urteil zeigt sich dies nicht nur in vielen Befangenheiten und Unsachlichkeiten im einzelnen, sondern sogar an einigen grundlegenden, weil entscheidungserheblichen Verfahrensmängeln. Diese können dem Gericht nicht versehentlich untergekommen sein und müssen deshalb als in demonstrativer Absicht begangene Regelverletzungen verstanden werden. In demonstrativer Absicht begangene Rechtsmißachtungen dieser Art, selbst wenn sie von Gerichten begangen werden, erfüllen möglicherweise auch den Tatbestand einer Rechtsbeugung.

Vielleicht erzeugte die hartnäckige Selbstverteidigung des Beklagten beim Richter Animositäten etwa in dem Sinne: "Du kannst schreiben und reden, was du willst; für ein in Mietrechtsfragen zuständiges Gericht ist im Wege seiner gesetzgeberisch vorgesehenen, unüberschaubar vielen Abwägungskomptenzen nun mal alles möglich".

Dafür im folgenden nur einige Beispiele entscheidungserheblicher Art.

1. Das Gericht legt eine vom Beklagten vorgelegte ärztliche Bescheinigung des Jahres 2006, welche ein damals erstmalig aufgetretenes, medikamentös dauerhaft nicht sicher beherrschbares Leiden des Beklagten diagnostiziert, als veraltet aus, ohne dem Beklagten zuvor Gelegenheit gegeben zu haben, wegen gerichtlicher Zweifel an der bis zur Gegenwart fortbestehenden Gültigkeit der früheren Diagnose eine aktualisierte ärztliche Begutachtung beizubringen.

2. Das Gericht legt einen vorgelegten Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2012 so aus, als ob der Adressat des Bescheides, der Beklagte, mehr Einkommen hätte als dort ausgewiesen. Es gibt dabei nicht an, worauf diese der Person des Beklagten gegenüber unbegründeten, ja diskreditierenden Zweifel beruhen.

3. Dem nach § 574 BGB einer Eigenbedarfskündigung widersprechenden Mieter ist, anders als das Gericht in seinem Umgang mit dem vorgelegten Einkommensbescheid unterstellt, nicht prinzipiell zuzumuten, bei der Suche nach Alternativlösungen mehr an Mietausgaben hinzunehmen, als er bisher bezahlt hat und als sein ausgewiesenes Einkommen hergibt. Es ist ihm vor allem nicht 'zumutbar' i. S. des Gesetzes, sich wegen 'explodierender Mietpreise' zu verschulden oder sonst zu belasten. Die 'Mietpreisexplosion' schließt vielmehr die Möglichkeit gerichtlicher Räumungsurteile unter den seit längerem andauernden Berliner Wohnungsmarkt-Verhältnissen aus.

4. Das Gericht befaßt sich nicht angemessen mit einem vom Beklagten in einem der Entscheidung vorhergehenden Schriftsatz (siehe 'Zur Mietrechtspraxis II A: Die Entgegnung auf eine Eigenbedarfsklage als Muster', dort zu Abschnitte III und V) gestellten und begründeten vorsorglichen Antrag nach § 712, Abs. 1 ZPO betr. die Abwendung der vorläufigen Vollstreckbarkeit eines evtl. gegen den Beklagten ausfallenden Urteils; denn § 712, Abs. 1 ZPO setzt nicht voraus, daß der Beklagte arm ist, sonden nur, daß ihn eine Sicherheitsleistung erheblicher Höhe an der Verfolgung seiner Rechte auf dem Rechtswege aus Risikoerwägungen, die sein Vermögen betreffen, hindert. Das Gericht hat ferner das gerechtfertigte Interesse des Beklagten an einer Nicht-Vollstreckbarkeit des mietrechtlichen Urteils vor Eintreten seiner Rechtskraft nicht abgewogen, sondern in verfassungsbedenklicher Weise eine offenbar als Abschreckung gegen die Einlegung eines Rechtsmittels gedachte, ingerechtfertigt hohe Sicherheitsleistung in Höhe von 10000,- EUR 'freigestellt'.

5. Das Gericht befaßt sich - in einer im Stil demonstrativ gleichgültig wirkenden Weise - nicht mit dem vom Beklagten vorgebrachten Argument, eine 'vorläufige Vollstreckung' müßte im vorliegenden Fall faktisch zur endgültigen, nicht revidierbaren Räumung der Wohnung führen, obschon ein rechtsgültiges Urteil noch gar nicht vorliege. § 717 ZPO gebe dem Beklagten ja in diesem Fall ein 'Wiedereinzugsrecht'- und einen 'materiellen' Schadensersatzanspruch. Dieser ist bei einer unrichtig und folgenreich vorgenommenen 'vorläufigen Vollstreckung - wie der vom Beklagten wegen seiner beruflichen Tätigkeit als Wissenschaftler konkret zu befürchtenden -, wie des Gericht selbst durchaus erkennt, unzulänglich.

6. Das Gericht befaßt sich - in auffälligem Widerspruch zu P. 1 (oben) nicht mit dem Hinweis des Beklagten auf die Beweisbedürftigkeit des Vorbringens der Klägerin zu 3, welche vortragen läßt, eine Krankheit, an der sie leide, sei durch Potsdamer Krankenhäuser medizinisch nicht angemessen zu versorgen. Während das Gericht dem Beklagten penibel einen genauen Nachweis seiner aktuellen gesundheitlichen Verfassung zumutet, unterstellt es andererseits wie selbstverständlich, daß die Klägerin zu 3 überhaupt eine Krankheit habe und daß diese spezielle Krankheit in Potsdam nicht zu versorgen sei. Das Gericht begründet auch nicht, wieso die Klägerin zu 3 die Wohnung des Beklagten benötige, um in Berlin medinzinisch angemessen versorgt zu werden, obschon die vom Beklagten schriftsätzlich vorgetragen worden ist.

7. Das Gericht verlangt für die - in tatsächlicher Hinsicht unbestreitbare - Aussage, daß mit den ausgewiesenen Einkünften des Beklagten bezahlbarer Mietraum angemessener Größe in Berlin mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu finden sei, einen Beweis, der selbst durch eine vom Beklagten erwartete, vorzuweisende größere Anzahl mißlingender Aufträge an Makler - aus logischen Gründen - nicht geführt werden kann. Die offenkundige Tatsache des andauernden und sich weiter zuspitzenden Wohnraummangels in Berlin ist im Wege der Parteien-Beweisführung zivilprozessualer Art nicht zu erbringen. Die Tatsache selbst ist dem Gericht aber erkennbar gleichgültig; es redet darüber hinweg.

8. Das Gericht hält es für vereinbar mit der Verkehrsitte, wenn bei der Begründung eines mietvertraglichen Verhältnisses eine Partei im Rahmen eines beidseitig nachweislich angestrebten vertrauensvollen Informationsaustausches die andere nicht über wesentliche, der anderen Partei evtl. nachteilige Absichten, die sie selbst mit dem Vertragsabschluß verbindet, unterrichtet. Anders formuliert: das Gericht. hält eine Art von Betrug bei Vertragsabschluß für sittengemäß, bei dem es zwar nicht um einen direkten Vermögensvorteil im strafrechtlichen Sinne (§ 263 StGB) geht, dafür ober um einen folgenreichen, für die Gegenseite viel weitergehenden Rechtsnachteil.

9. Der Beklagte leitet sein Recht auf zeitlich unbegrenzten (nicht 'lebenslangen') Mietbesitz seiner Mietwohnung aus den objektiven Wirkungen des § 242 BGB her, nicht, wie das Gericht unrichrig darstellt, aus einer Zusage der Gegenseite. Er hat nicht davon gesprochen, daß die Kläger ihm einen Fortbestand des Mietverhältnisses zugesagt hätten, sondern nur davon, daß dies überhaupt kein Gesprächtsthema war, weil die Kläger sich nachweislich seiner Hilfe bei ihrem beabsichtigten Einzug versichern wollten.

10. Das Gericht unterstellt dem Beklagten gelegentlich auch sonst Aussagen, die er nicht gemacht hat. So hat der Beklagte nicht 'das Mietrecht', wie das Gericht vereinfachend und insoweit befangen formuliert, als verfassungswidrig bezeichnet, sondern vielmehr 'nur' deutlich bestimmte, sozialstaatlich unakzeptable Bestandteile der letzten 'Wohnungsmietrechtsreform' des Jahres 2013. Diesen Gedanken greift das Gericht einfach nicht auf, was eine objektiv-vertändnisresistente ('ideologische') Vorsteinstellung mietrechtspolitischer Art bei dem Richter erkennen läßt.

11. Das Gericht geht offenkundig auf einige ihm nachträglich zum mündlichen Termin von der Kläger-Seite neu übermittelte Informationen ein, die dem Beklagten zur Stellungnahme hätten übermittelt werden müssen. - So ist der Beklagte ist nicht 'Privatdozent', sondern 'Professor'. Das Gericht verwendet die vom Anwalt der Gegenseite bevorzugte polemisch-rhetorische Mißachtung seiner akademischen Stellung, ohne sich bei dem Beklagten wegen dessen akademischer Stellung und wissenschaftlichen Leistungen auch nur ein wenig zu vergewissern. - Der Beklagte selbst hat dem Gericht auch nichts Inhaltliches über den Vorprozeß mit dem vormaligen Hauseigentümer mitgeteilt. Dieses Prozesses wegen hat der Beklagte gegen einen damaligen Richter des Amtsgerichts Schöneberg eine moderierte Strafanzeige wegen Rechtsbeigung erstattet und dabei auch noch das Landgericht Berlin am Tegeler Weg in diesen Vorwurf einbezogen. Nach rechtsfehlerhafter, auf überzogene kollegiale Verbundenheit als Ursache hindeutender Zurückweisung seiner Strafanzeige durch das Kammergericht Berlin hat der Beklagte dann Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Der Beklagte geht davon aus, daß die hier erörterte, musterhaft befangene Entscheidung des Amtsgereichts Schöneberg im Zusammenhang mit dieser noch nicht entschiedenen Verfassungsbeschwerde steht.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Gizewski, Professor nach § 119 BerlHG an der TU Berlin, Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel. und AB: 030-8337810, christian.gizewski@tu-berlin.de, http://agiw.fak1.tu-berlin.de/ .

Knapp und sachlich gehaltene Zuschriften zu diesen Ausführungen können nach Absprache mit deren Autor an dieser Stelle veröffentlicht werden.


Bearbeitungsstand: 13. Juni 2014.

Wissenschaftlich-redaktionelle und presserechtliche Verantwortung: Prof. Dr. Christian Gizewski, TU Berlin, FG Geschichte, Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel.:030-8337810, EP: christian.gizewski@tu-berlin .