(II) Zum gegenwärtigen Wohnungsmietrecht im Rechtsstreit:

DIE RÄUMUNGSKLAGE WEGEN EIGENBEDARFS.

A. Die Entgegnung auf eine Eigenbedarfsklage als Muster.

B. Zur gut möglichen argumentativen Abwehr befangener amtsgerichtlicher Räumungsurteile an einem Muster-Beispiel.

C. Zu einem perfekt ungerechten amtsgerichtlichen Urteil als Muster-Beispiel für die Notwendigkeit hartnäckiger rechtlicher Gegenwehr ähnlich betroffener Mieter.

Das amtsgerichtlichen Urteil 11 C 255/13 v. 25. 4. 2014 (jetzt LG Berlin 73 S 130/14) wird aufgrund einer von bisher nicht identifizierbaren Intervenienten bei der rechtlich dafür unzuständigen Zentralverwaltung der TU Berlin eingelegten, ihrem Text und ihrer Begründung nach dem Herausgeber bisher unbekannt gebliebenen Beschwerde hier einstweilen nur unnötig unvollständig wiedergegeben. Die hochschul- und wissenschaftsrechtlich belangvolle generelle Frage einer rechtsstaatswidrigen Kompetenzüberschreitung einer Universitäts-Zentralverwaltung in solchen Fällen befindet sich derzeit in - voraussichtlich länger dauernder - gerichtlicher Klärung.

Zuschriften zur Argumentation des Gerichts sind erwünscht und können hier veröffentlicht werden. C. G. 13. 6. 2014


Selbst juristisch vorgebildete Mieter können kaum die möglicherweise 'ausgewogenen', in Wirklichkeit aber in ihrer Systematik weithin unübersichtlichen Regelungen des Mietvertragskündigungsrechts angemessen handhaben. Juristisch Nichtvorgebildete müssen deshalb notwendigerweise - im Falle eines Unterliegens - recht teure Rechtsanwälte mit ihrem Schutz gegen die rücksichtslose Entmietungspraxis beauftragen, die auf einem derzeit die Vermieterseite empörend begünstigenden Mietrecht beruht.

Für dieses Recht, das auch ein radikales Entmietungsrecht in der Hand rücksichtsloser Eigenbedarfskläger zwar nicht sein muß, aber zu sein pflegt, ist vor allem der Gesetzgeber der jüngstvergangenen, i. J 2013 abgelaufenen Gesetzgebungsperiode verantwortlich. Die durch monatliche Wohnkosten 'merklich' bzw. 'stark belastete' Wohnbevölkerung (bei 58 bzw. 20 % der Wohnbevölkerung, Statistisches Bundesamt Wiesbaden 2013), darunter vor allem die Mieter (über 52 % der Wohnbevölkerung), welche von CDU und FDP mit einem radikalen Abbau des Mieterschutzes zusätzlich belastet wurden, möge dies für die nächsten Wahlen in Erinnerung behalten und nicht wieder eine primär 'mittelstands-fördernde Mutti' und deren Partei wählen, in deren jüngstem Europa-Wahl-Programm das Wort und das Problem 'Soziales Mietrecht' nicht vorkommen. 52 % der Wohnbevölkerung entsprechen ungefähr 52 % der Wahlbevölkerung - ein starkes Wählerpotential.

Im folgenden wird im wesentlichen unverändert eine Klageerwiderung wegen einer Eigenbedarfsklage wiedergegeben.

Es kommt den hier zusammengestellten 'Mustern aus der Praxis' vor allem darauf an, ratsuchenden Mietern generell deutlich zu machen, daß sie gegen eine 'Herauskündigung' allerlei rechtliche Mittel anwenden können, die der Gegenseite u. U. eine lange, unbequeme Rechtsauseinandersetzung und auch einmal eine verdiente Niederlage beibringen können. Schnelles, demütiges Nachgeben ist jedenfalls niemals ratsam. Und verläßt die prozessuale Gegenseite mit Herausekelungsmethoden den Weg der Rechtlichkeit, so kann man ihr zumeist ähnlich vergelten. Doch muß man - gerade als Mieter - das Prozeßrisiko vernünftig abschätzen und sich, wenn nötig, der Hilfe eines - der Mieterseite nachweislich verbundenen und insoweit vertrauenswürdigen - Anwalts bedienen. Durch ungünstige gerichtliche Entscheidungen, auch wenn sie in ihrer 'Härte' und - nicht generell auszuschließenden - gerichtlichen Befangenheit demoralisierend erscheinen, sollten sich verklagte Mieter nicht vom Wege eines bis äußerst Möglichen gehenden Widerstands abbringen lassen.

Dazu gehört auch, daß sich durch derartiges 'Recht' Betroffene

- mit ihren Anliegen anderen Betroffenen verbunden fühlen,

- an die sozialeren unter den derzeitigen politischen Parteien wenden,

- im Internet mutig und ohne falsche Rücksicht ihre Kritik an Personen und Zuständen äußern

- und Bürgerinitiativen zur Abwehr und Beseitigung des derzeit für die Mieterseite unerträglich gewordenen Mieterausbeitungs-, -drangsalierungs- und -vertreibungsrechts bilden.

Christian Gizewski


Redaktionelle Verantwortung: Prof. Dr. Christian Gizewski, TU Berlin, FG Geschichte, Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel.:030-8337810, EP: christian.gizewski@tu-berlin .