AGiW-Portal Scriptorium S 57

Zu Grundsätzen eines Vorprüfungsverfahrens für den Fall beabsichigter Server-Eingriffe in wissenschaftliche WWW-Seiten.

Von Christian Gizewski.

Stand: 5. März / 10. Mai 2015

Die nachfolgenden 'Grundsätze' sollen die Gestalt eines Vorprüfungsverfahrens imreißen, wie es für den Fall beabsichigter Server-Eingriffe in wissenschaftliche WWW-Seiten Anwendung finden könnte. D. h. andere konstruktive Lösungen sind denkbar. Nicht verfassungsgemäß wäre allerdings der Verbleib universitärer Server bei AGB-artig formulierten Eingriffs-Kompetenzen ohne wissenschaftsadäquates Vorverfahren. Aus den nachfolgenden 'Grundsätzen' ergibt sich, in welchem Maße derartige 'Kompetenzen' rechtsstaatswidrig sind.

Alle Wissenschaftler haben, wie das derzeitige Hochschulrahmengesetz es in seinem § 3 formuliert, das Recht, "insbesondere die Fragestellung, die Grundsätze der Methodik sowie die Bewertung des Forschungsergebnisses und seine Verbreitung" in eigener Person völlig selbständig zu bestimmen; dabei dürfen selbst "notwendige Organisationsmaßnahmen des Wissenschaftsbereichs diese Freiheit nicht beeinträchtigen". Zu diesen gehören auch Maßnahmen zur Verhinderung oder Beseitigung zivil-, straf- oder öffentlich-rechtlichen Unrechts, soweit sie den Institutionen des Wissenschaftsbereichs übertragen ist.

Wird solches Unrecht im Internet begangen, so haben die dafür zuständigen Institutionen des Wissenschaftsbereichs im Rahmen ihrer Kompetenzen die Möglichkeit, die Internet-Zugänge rechtswidrig auf ihren Servern handelnder Wissenschaftler zu inaktivieren.

Im Bereich wissenschaftlicher Institutionen bedeutet die Sperrung rechnervermittelter Internetzugänge jedoch einen Eingriff in die grundgesetzlich verbürgte Wissenschaftsfreiheit nach Art 5, Abs. 3 GG. Einschränkungen dieses Grundrechts setzen daher eine besondere Rechtsgrundlage in Gestalt eines Bundes- oder eines Landesgesetzes voraus; eine einfache Verordnung reicht nicht hin. Ist ein grundrechtseinschränkendes Gesetz nicht vorhanden, so müssen die Rechtsgrundsätze für die Inaktivierung wissenschaftlicher Internet-Zugänge direkt im Grundgesetz, im Hochschulrahmen-Gesetz und in anderen Gesetzen gefunden werden. Für den Bereich der öffentlich-rechtlich organisierten Wissenschaftseinrichtungen sind die §§ 68 ff. VwGO anwendbar. Danach lassen sich folgende allgemeinen Grundsätze für ein wissenschaftliches Vorprüfungsverfahren finden:

1. Die Absicht der Inaktivierung seiner Internet-Zugänge wegen rechtswidrigen Verhaltens muß einem Wissenschaftler von der wissenschaftlichen Institution seines Wirkungsbereichs mit einer mindestens vierzehntägigen Fristsetzung für eine Äußerung zum Vorwurf schriftlich mitgeteilt werden.

2. Die Mitteilung der Absicht einer Inaktvierung muß die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen des Vorwurfs mit allen Beweismitteln benennen.

3. Dem Betroffenen muß der Charakter des gegen ihn zu eröffnenden Vorprüfungsverfahrens einschließlich der rechtlichen Möglichkeiten seiner Verteidigung und der Beiziehung eines Rechtsbeistandes schriftlich erläutert werden.

4. Im wissenschaftlichen Vorverfahren kann sich die den Vorwurf erhebende wissenschaftliche Institution durch einen hinreichend rechtskundigen Wissenschaftler oder einen Juristen ihres Bereichs vertreten lassen.

5. Das Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs oder eines entsprechenden schriftlichen Einwandes durch den Betroffenen binnen Monatsfrist nach der Mitteilung.

6. Über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Inaktivierung wissenschaftlicher Internetverbindungen entscheidet ein von der zuständigen wissenschaftlichen Institution auf zwei Jahre bestelltes sechsköpfiges, aus Wissenschaftlern bestehendes Wissenschaftsgericht mit mindestens 2/3-Mehrheit.

[wird fortgesetzt; eine Begründung ist beabsichtigt]


(Bearbeitungsstand 10. Mai 2015)

Hg. dieser WWW-Seite: Christian Gizewski, Prof. Dr., TU Berlin, Privatanschrift: Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel.: 030 8337810, EP: christian.gizewski@tu-berlin.de .