Christian Gizewski, Prof. Dr., FG Alte und Allgemeingeschichte an der TU Berlin, Rechtsanwalt ohne Kanzlei, Privatadresse und anwaltliche Adresse: Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel.: 030-8337810. EP christian.gizewski@tu-berlin.de. WWW-Seite: Alte Geschichte im WWW (https://agiw.fak1.tu-berlin.de/)

An
das Landgericht Berlin
63. Kammer
Littenstr. 2 - 17
10179 Berlin

17. Juli 2017 (schreibfehlerbereinigt)

Betr. Wiederaufnahmeklage wegen des früheren Verfahrens des Landgerichts Berlin zur Geschäftsnummer 63 S 130/14 (AG Schöneberg 11 C 255/13), Urteil vom 16. 1. 2016
Meine vorhergehenden Schreiben an die Präsidentin des Landgerichts Berlin vom 16. 6. 2017 und 10. 7. 2017.
Automatisiertes Schreiben des Landgerichts vom 4. 7. 2017 betr. eine Terminierung zum 12. 1. 2018 u. a. Formerfordernisse einer Aufhebungsklage.
Hinweis vonseiten der Präsidentin des Landgerichts Berlin, Dienststelle Littenstraße, LuVR I 1 - 3133 E - F - F. 49/7 LS, Herr Hanser, v. 11. Juli 2017 betr. Ihre Zuständigkeit.

Sehr geehrtes Gericht!

Auf Veranlassung Herrn Richter Hansers bei der Präsidentin des LG Berlin überreiche ich nun nochmals der 63. Kammer des Landgerichts alle bisher an die Präsidentin des Landgerichts übermittelten Schriftsätze. Ich möchte dabei nach wie vor rechtlich zu bedenken geben, daß Gerichte in Wiederaufnahmeverfahren grundsätzlich nicht über ihre eigenen - wenn auch nur objektiven - Fehlentscheidungen und deren Folgen urteilen sollten.
Meine Wiederaufnahmeklage dient, wie der Präsidentin des Landgerichts mit den Schreiben vom 16. 6., 3. 7. und 10. 7. 2017 schon vorgetragen, einer möglichst schnellen Neuerörterung und Entscheidung des Streitstoffs, wie er sich vor dem Urteil 63 S 130/14 LG Berlin vom 16. 1. 2016 darstellte, unter Berücksichtigung der jetzt neugewonnenen medizinischen Erkenntnisse. Wenn der Streit sich nun längere Zeit - etwa bis zu einer mündlichen Verhandlung im Januar 2018 - hinziehen sollte, besteht die Gefahr einer neuen Synkope.
Ich füge nochmals den medizinischen Befund des Berliner Klinikums Westend, Kardiologische Abteilung, vom 1. Juni 2017 und den erhärtenden Befund der Herzkatheteruntersuchung im Deutschen Herzzentrum Berlin vom 27. Juni 2017 bei.
Ergänzend beantrage ich vorsorglich nochmals, Herrn Dr. Götze, Klinikum Westend, Spandauer Damm 130 / Haus 9, 14050 Berlin, der die Sonden-Untersuchung an mir vorgenommen hat, bald als sachverständigen Zeugen zur Durchführung und zu den Ergebnissen der Untersuchungen zu vernehmen. Auch zur Frage, welche Ursachen einer solchen Herzverfassung im allgemeinen zugrunde zu liegen pflegen und im besonderen bei mir als Gefahrenmomente zu berücksichtigen sind, sollte er sich äußern.
Im Sommer 2015 bin ich wegen eines durch Herzaussetzer bedingten Treppensturzes bereits in ärztlicher Untersuchung, damals in der Ambulanz des Klinikums Steglitz, gewesen. Das damalige Gutachten hat der 63. Kammer des Landgerichts Berlin bei seiner Entscheidung vom 16. Jan. 2016 vorgelegen. Es müßte eigentlich einen Hinweis auf meine schon 2006 erstmals entdeckte, gefährlich defiziente und später trotz medizinischer Behandlung grundsätzlich nicht besser gewordene Herzverfassung enthalten haben. Diese hat sich altersbedingt nicht verbessert, wie die jetzigen Gutachten erweisen. Andere körperliche Beschwerden sind hinzugekommen, deren Zusammenhang mit den Koronarbeschwerden möglich, aber noch nicht aufgeklärt ist. Die Nebenwirkungen medikamentöser und operativer Behandlung (Stent-Einbau) sind ebenfalls riskant und deswegen nicht ohne weiteres zumutbar. Vielmehr liegt ein 'Härtegrund' im Sinne des Gesetzes vor, der es begründet, die 'vorläufige Vollstreckung' des gegen mich ergangenen Wohnungsräumungsurteils abzubrechen und deren Folgen für mich dauerhaft rückgängig zu machen. Beides bedeutete bisher acht Monate lang und bedeutet für mich immer noch eine außerordentliche Belastung 'meines Kreislauf-Systems'.
Im wiederaufzunehmenden Verfahren beantrage ich deshalb nun zunächst vordringlich,
a) meine Arbeitsfähigkeit als Hochschullehrer und als Anwalt durch baldige Verfügung der Wiedereinbringung meiner Arbeitsmittel in meine Mietwohnung Tietzenweg 98, 12203 Berlin zu den vormals bestehenden Vertragsbedingungen wiederherzustellen,
b) den Pfändungsbeschluß zugunsten der zivilprozessualen Gegenseite für die Durchführung einer objektiv unrechtmäßigen vorläufigen Vollstreckung im Oktober 2016 aufzuheben.
Wieweit ich Schadensersatzforderungen an die Gegenseite richten werde, möchte ich derzeit nicht entscheiden, da sie den wirtschaftlichen Ruin der Gegenseite bedeuten könnte, an dem mir nicht ohne weiteres liegt.
Ich bitte nochmals um einen exzeptionell der Lage angemessenen, baldigen Termin. Es wäre, soweit ich sehe, nur zu erörtern und zu entscheiden, ob die vorliegenden neuen bzw. aktualisierten medizinischen Erkenntnisse über mich eine sofortige Aufhebung des Landgerichtsurteils vom 16. 1. 2016 erfordern oder nicht. Ich habe deshalb ein Interesse an einem baldigen Wiedereinzug in meine leergeräumte Mietwohnung Tietzenweg 98, 12203 Berlin, die immerhin groß genug ist, meine Privatbibliothek und Akten, die derzeit praktisch unzugänglich sind, meine Werkzeuge, einige Möbel und Haushaltsgegenstände aufzunehmen. Ich wohne seit der objektiv ungerechtfertigten, 'vorläufigen' Zwangsräumung im Okt. 2016 in beengten, rechtlich ungesicherten, auf rein persönlicher Freundlichkeit beruhenden Wohnverhältnissen. Die zur Verfügung gestellten Lagerräume werden allerdings bald anders benötigt.
Meine Anwaltseigenschaft ist dem Landgericht bekannt. Ich bin als Rechtsanwalt bei der Anwaltskammer Berlin zugelassen und habe dort die Mitgliedsnummer 116923. Wenn dies nicht ausreichen sollte, bitte ich um einen entsprechenden Hinweis.
Anlagen:
- die beiden o. e. Gutachten vom 1. Juni 2017 und vom 27. Juni 2017
- die bisher an das Landgericht gerichteten o. e. Schriftsätze vom 16. 6. 2017 und 10. 7. 2017

C. Gizewski