Christian Gizewski, Dr., Prof. für Alte und Allgemeingeschichte an der Fakultät I - Geisteswissenschaften - der TU Berlin, Rechtsanwalt, Geschäftsadresse Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel. und AB: 030-8337810 EP: christian.gizewski@tu-berlin.de, WWW-Seite: http://agiw.fak1.tu-berlin.de.
An das
Bundesverfassungsgericht
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe

Einschreibebrief 12. August 2015

Betr: Meine Verfassungsbeschwerde vom 29. 6. 2015.
Az. 1 BvR 1636/15

Sehr geehrtes Gericht!

Mit meiner Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1636/15 habe ich mich, wie bekannt, gegen eine gerichtliche Beeinträchtigung meines staatsbürgerlichen, individuellen Rechts auf ein ordentliches Gerichtsverfahren nach dem Rechtsstaatsprinzip gewehrt.

Ich hatte meiner Verfassungsbeschwerde eine im Internet verbreitete Denkschrift 'Zu verfassungsgemäßen Grundsätzen eines Allgemeinen Wohnungsgesetzes' beigelegt. Gegenwärtig gibt es an mehreren Stellen in der politisch-öffentlichen Diskussion eine verfassungsbezogen-grundsätzliche Kritik der derzeiten BGB-Mietrechtsordnung, sowohl hinsichtlich ihrer materiell-rechtlichen als auch ihrer zivilprozessualen Seite.

Diese weitverbreitete Kritik sei mit einer kürzlich, am 8. Aug. 2015, vom Deutschlandfunk ausgestrahlten Diskussionssendung (Wie kann Wohnen bezahlbar bleiben? Robert Göötz und Lukas Siebenkotten im Gespräch mit Matthias Hanselmann) belegt:

http://www.deutschlandradiokultur.de/immobilienmarkt-wie-kann-wohnen-bezahlbar-bleiben.970.de.html?dram:article_id=327687

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auch auf eine Neubearbeitung meiner Denkschrift hinweisen: :http://agiw.fak1.tu-berlin.de/Scriptorium/S61.html.

Mir liegt daran, die Berechtigung meiner individuellen Verfassungsbeschwerde auch insoweit hervorzuheben, als ihre grundsätzliche Kritik nicht allein steht.

Mit freundlichem Gruß

Christian Gizewski.