Christian Gizewski, Dr., Prof. für Alte und Allgemeingeschichte an der Fakultät I - Geisteswissenschaften - der TU Berlin, Rechtsanwalt, Geschäftsadresse Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel. und AB: 030-8337810 EP: christian.gizewski@tu-berlin.de, WWW-Seite: http://agiw.fak1.tu-berlin.de, besonders:http://agiw.fak1.tu-berlin.de/Scriptorium/S64.html .
An den
Präsidenten
dss Bundesverfassungsgerichts
Herrn Prof. Dr. Andreas Voßkuhle
persönlich
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe

Einschreibebrief 28.Aug 2015

Betr: einen Beschluß eines Senats Ihres Gerichts vom 11. Aug. 2015
auf eine von mir erhobene Verfassungsbeschwerde.

Sehr geehrter Herr Präsident!

In Ihrer Eigenschaft als Präsident, welcher nach meiner Eimschätzung die Kompetenz hat, das Gericht als Verfassungsorgan in seiner Außendarstellung ggf. auch politisch zu repräsentieren, spreche ich Sie mit folgendem Hinweis persönlich an.

Wegen des erwähnten Beschlusses erreichte mich jetzt über die Registerstelle des Gerichts eine 'abschließende Erklärung' des 1. Senats, die ich in der Anlage beifüge.

Danach habe ich den Eindruck, daß Ihnen ein von mir an Sie adressiertes Schreiben vom 4. Aug. 2015 nicht zugegangen sein könnte.

Was die mögliche Außenwirkung des Beschlusses betrifft, möchte ich auf folgendes hinweisen. Wäre diese Entscheidung unbeeinflußbar in ihrer Gültigkeit und vor allem in ihrer Vollstreckung, so würde das bedeuten, daß ein verfassungsrechtlich zumindest problembewußter Anwalt innerhalb von dreizehn Jahren - ungeachtet der jeweils gegebenen sachlich begründeten Anlässe - nicht mehr als neun Verfassungsbeschwerden erheben dürfte und andernfalls mit einer Mißbrauchsbuße zu rechnen hätte. Auf diese Weise könnte er sogar sein Verfassungsbeschwerderecht gewissermaßen 'verwirken'. Weder das Grundgesetz noch das Bundesvefassungsgerichtsgesetz sehen eine derartige Handlungseinschränkung für Organe der Rechtspflege mit der dafür erforderlichen, gesetzlich genau geregelten Eingriffsermächtigung vor.

Was die Gerechtigkeit des Beschlusses betrifft, so geht er betont begründungslos in keiner inhaltlichen Weise auf meinen Beschwerdevortrag ein, sondern hält mir - wiederum begründungslos - anwaltliches Fehlverhalten vor. Seine Absichten, ernstgenommen, könnten nur meine berufliche Diskreditierung und meine Abschreckung von weiteren 'Verfassungsbeschwerde-Plänen' bezwecken. Das Gericht stellt mich dabei - nochmals betont begründungslos und auch ein wenig unverständig - implizit als Dauerbeschwerdeführer (Querulanten) dar. Es berücksichtigt ferner in keiner erkennbaren Weise meine späterhin - im Brief vom 31. Juli 2015 - zusammengefaßten Erklärungsversuche sowie mein ihm informationhalber schon am 9. August, also fünf Tage vor seiner 'Endantwort' vom 14. August, übermitteltes Schreiben an das Kammergericht Berlin und das Landgericht Berlin vom 4. August; in diesem rege ich wegen der Ergebnisse einer medizinischen Unterschung in dem Zivilrechtsstreit - der Gegenseite sinnvoll entgegenkommend - einen Vergleich an.

Was eine moralische Verpflichtung von Rechtskundigen betrifft, Verfassungsbeschwerden einzulegen, wo dies auch im Allgemeininteresse - etwa im Bereich des derzeitigen Mietrechts oder des Wissenschaftsrechts oder neuerdings des Anwaltsrechts - sinnvoll ist, meine und hoffe ich, als politisch engagierter Bürger und Wissenschaftler unter dem Schutz der Verfassung zu stehen.

Ich appelliere an das gesamte Bundesverfassungsgericht als Verfassungsorgan, insoweit auch seine besondere politische Außenwirkung zu wahren, wie es das ja schon mehrfach während seines Bestehens getan hat.

Mit freundlichem Gruß

Christian Gizewski.