Christian Gizewski, Dr., Prof. für Alte und Allgemeingeschichte an der Fakultät I - Geisteswissenschaften - der TU Berlin, Rechtsanwalt, Geschäftsadresse Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel. und AB: 030-8337810 EP: christian.gizewski@tu-berlin.de, WWW-Seite: http://agiw.fak1.tu-berlin.de.
An das
Bundesverfassungsgericht
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe

Einschreibebrief 31. Juli 2015 (korr. Fassg.)

Betr: Ihren Beschluß vom 24. Juli 2015 - 1 BvR 1636/15
auf meine Verfassungsbeschwerde vom 29. 6. 2015

Sehr geehrtes Gericht!

1. Lassen Sie mich zunächst folgendes klarstellen: Ich hatte weder die Absicht, das mir verfassungsmäßig zustehende Recht der Beschwerde über eine Grundrechtsverletzung zu mißbrauchen noch bin ich mir nach Überdenken Ihres Vorwurfs eines Mißbrauchs bewußt. Ich wollte nichts weiter als mich gegen die rechtsstaatswidrige Unterstellung einer prozessualen Willenserklärung wehren, die ich nicht abgegeben hatte. Die Hinnahme dieser Unterstellung hätte mich in einem laufenden Zivilprozeß der Chance einer mündlichen Verhandlung beraubt und mich von vornherein zur unterliegenden Partei gemacht - trotz vieler bisher gerichtlich in keiner Weise hinreichend überprüfter Momente, die dagegen sprechen. Derartiges Unterliegen, soweit schon verfahrensmäßig ungerechtfertigt, wäre ein mehrfach schwerer Eingriff in mein Grundrecht auf rechtsstaatsgemäße Behandlung durch die Gerichte. Unterliegen würde in der Konsequenz ggf. auch bedeuten die Vertreibung aus einer lange Jahrzehnte bewohnten Wohnung trotz meines Alters und meines Gesundheitszustandes, d. h. die Verletzung meines Mietbesitzes als nach Art. 14 GG geschützten privatnützigen, vermögenswerten Rechts und gegebenenfalles die Verletzung meines Rechts auf schonenden staatlichen Umgang mit meiner alterstypischen Gesundheit nach Art. 2, Abs 2 GG.

2. Ferner möchte ich etwas zu meiner juristischen Tätigkeit erklären:

Der hochschulrechtlichen Stellung nach bin ich im fachlichen Bereich der 'Allgemeinen Geschichtswissenschaft' als Professor tätig. Ich bin nicht Professor oder Doktor der Rechtswissenschaften. Ich befasse mich als Allgemeinhistoriker nur gelegentlich auch mit dem Recht, dann allerdings mit dem verschiedener Geschichtsepochen und nur ganz selten mit dem aktuell geltenden deutschen Recht. Daß ich Allgemeinhistoriker bin, kann mich allerdings nicht davon ausschließen, ggf. in der mir möglichen Weise auch zu juristischen Fragen der Gegenwart Stellung zu nehmen.

Früher einmal habe ich Rechtswissenschaften studiert und nach dem 2. Staatsexamen den Juristenberuf auch kurzfristig - im Universitätsverwaltungsdienst - ausgeübt. Ich entschied mich aber nach anderthalb Jahren wegen des für mich fehlenden Lebenssinnes, aus dem - immerhin gut bezahlten - Juristenberuf auszuscheiden. Ich studierte statt dessen mittels eines Stipendiums Geschichte und Philosophie und promovierte bzw. habilitierte mich im Bereich der 'Alten Geschichte' - als Teilbereich der Allgemeingeschichte. Auf diese Weise wurde ich Privatdozent und schließlich Professor nach § 119 BerlHG.

In der Beruftstätigkeit als Hochschllehrer war es manchmal sehr sinnvoll, als Jurist selbständig an Gerichten agieren zu können. Die juristische Tätigkeit habe ich jedoch nie zum Gelderwerb betrieben, sondern stets entweder nur zur Selbstverteidigung oder gelegentlich zur kostenlosen rechtlichen Beratung anderer. Ich lebe heute von einer Witwerpension und einer kleinen selbsterworbenen Rente. Insoweit bin ich zwar Rechtsanwalt, aber nicht im üblichen Sinne. Das kommt u. a. auch in der Höhe meiner Haftpflichtversicherung zum Ausdruck. Ferner habe ich keine Kanzlei und bin auch nicht Mitgied in einer solchen. Alle juristischen Texte konzipiere, schreibe, expediere und vertrete ich terminlich selbst, auch weil es sonst niemand in der für mich nötigen Weise kann; das Schreiben und Lesen am Bildschirm fällt mir altersentsprechend manchmal schwer. - Nur sehr selten komme ich dazu, in der qualifikationshalber abonnierten 'Juristischen Schulung' zu lesen, dabei natürlich interessehalber immer auch Berichte über Entscheidungen des BVerfG. Die wissenschaftliche Durchdringung des Grundgesetz-Rechts und seiner Systematik interessiert mich zwar durchaus, überfordert mich manchmal aber auch, schon aus Zeitgründen. Rechtskenntnislosen Bürgern, die eine Verfassungsbeschwerde erheben müssen und - ohne anwaltliche Hilfe - dürfen, wird es erst recht so gehen. Viel Aufwand macht mir ferner, die Gesetzessammlungen auf dem laufenden zu halten. Diesen nimmt mir leider niemand ab.

Insoweit kann man von mir nicht die Fehlerlosigkeit eines Anwalts erwarten, der seinen juristischen Beruf alltäglich und womöglich spezialisiert ausübt. So bin ich gewiß kein Anwalt, der ständig vor dem Bundesverfassungsgericht auftreten könnte und möchte.

Ich bitte Sie deshalb, nochmals zu bedenken, ob die von Ihnen mir auferlegte Buße gerecht ist. Ich halte sie für objektiv übermäßig.

3. Was die Einhaltung der Vier-Wochen-Frist nach § 93 BVerfGG betrifft, so habe ich m. E. schon durch die bei Ihnen eingereichten Unterlagen hinreichend klar gemacht, daß sie nicht schon mit der mir am 29. Mai zugestellten Entscheidung des Kammergerichts vom 22. Mai 2015 begann, sondern daß dann noch ein bis zum 22. Juni 2015 dauernder Schriftwechsel mit dem Kammergericht folgte, in dem es darum ging zu klären, was der Beschluß des Landgerichts mit welchem Recht eigentlich bezweckte. Am 14. Juli 2015 habe ich dann vorsichtshalber vorfristig meine Verfassungsbeschwerde gegen den Kammergerichtsbeschluß auf den Weg gebracht. Ich möchte betonen, daß dies inmitten der Belastungen der letzten Wochen der Vorlesungszeit geschah und bei gleichzeitiger Bewältigung eines internettechnischen Umbaus.

Daß ich dabei von einer 'weiteren' bzw. 'neuen' Verfassungsbeschwerde sprach, ist möglicherweise auf Ihrer Seite mißverstanden worden. Es bedeutete nicht mehr und nicht weniger, als daß ich Ihrem Register gegenüber die jetzige Verfassungsbeschwerde von einer früheren unterscheidbar machen wollte. Das Gericht ist in seinem jetzigen Beschluß irrtümlich von neun Verfassungsbeschwerden ausgegangen, die ich im Laufe der Zeit erhoben hätte. Demgegenüber habe ich bis Juni 2015 substanziell lediglich zwei Verfassungsbeschwerden erheben können, eine am 15. Okt. 2014 und eine am 29. Juni 2015. In beiden Fällen war ich um eine, soweit mir zeitlich möglich, sorgfältige Begründung bemüht (manchmal in mehreren brieflichen Korrekturen). Die früher von mir erhobene, erste Verfassungsbeschwerde ist von Ihrer Seite im übrigen nie als 'Mißbrauch' bezeichnet worden. Warum hätte ich mich nun bei einer 'neuen' Verfassungsbeschwerde 'mißbräuchlich' verhalten sollen.

4. Es ist mir bewußt, daß das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahrzehnten und speziell Jahren zunehmend stärker und möglicherweise zu stark, gemessen an der Kapazität der dort vorhandenen Richterschaft, belastet worden ist. Zu den Ursachen gehört vermutlich, daß in einer in vielem sehr kontroversen politisch-öffentlichen Diskussion oftmals der Bedarf einer Abklärung verfassungsmäßig verbürgter Freiheiten entsteht, der von den Gerichten der verschiedenen Gerichtsbarkeiten - wegen anderer Aufgaben - nicht mitversorgt werden kann. Auch rechtliche Reformen - wie zum Beispiel die Mietrechtsreform des Jahres 2013 - können dazu führen.

5. Die Mietrechtsreform d. J. 2013 wurde von Haus- und Grundbesitzerverbänden in Deutschland als ihr Verdienst erklärt und von der damaligen CDU-FDP-Koalition auch in diesem 'mittelstandsfreundlichen' Sinne verstanden. Sie verschlechterte die Rechtslage der Mieterseite erheblich. Ich bin nicht der einzige, der ihre rechtspolitischen Einseitigkeiten immer kritisiert hat und weiter kritisiert. In einem WWW-Beitrag 'Ein alternatives Allgemeines Wohnungsgesetz anstelle einer im unsozialen Sinne 'freien' Miet-Marktwirtschaft' (http://agiw.fak1.tu-berlin.de/Scriptorium/S61.html) habe ich mich aber um eine konstruktive Kritik der Unerträglichkeiten - im Sinne rechtspolitischer Alternativ-Vorschläge - bemüht. Es trifft - auch unpolemisch gesprochen - zu, daß es sich bei dem Gesetzeswerk 2013 um eine dezidiert 'kapitalistische' Mietrechts-Reform handelt. Richtig und verfassungsgemäß nach Art 5 GG ist auch meine Bezeichnung dieses Rechts als 'Mieterausbeutungs-, Drangsalierungs- und Vertreibungsrechts'.

6. Es hätte längst die Möglichkeit gegeben, den Mietrechtsstreit durch einen Vergleich zu beenden. Ich habe der zivilprozessualen Gegenseite und ihrem Anwalt seit längerem einen entsprechenden Vorschlag gemacht: Teilung der Gerichtskosten und Tragung der Anwaltsgebühren jeweils durch die Parteien bei meinem Verbleib in der jetzigen Wohnung bis zum Eintritt des Todes oder der Pflegebedürftigkeit wären eine sinnvolle Lösung. Vielleicht kann das Gericht diesen Vorschlag unterstützen.

7. An dem bisherigen Zivilprozeß ist allerdings leider auffällig, daß die Gegenpartei und ihr Anwalt überhaupt nicht zu argumentieren brauchten. Zunächst hat das Amtsgericht Schöneberg ( AG Schöneberg 11 C255/13) ihnen dies engagiert und durchgängig abgenommen, indem es in jeweils kurzen Bemerkungen meine vielen und ausgearbeiteten Einwände gegen eine Eigenbedarfskündigung brüsk und mir gegenüber erkennbar befangen zurückwies. Und dann hat das Landgericht in seinem Beschluß vom 28. 3. 2015 (Az. 63 S 130/14 / AG Schöneberg 11 C255/13) mit einem einzigen Satze und ohne weitere Untersuchung oder Bereitschaft zur Untersuchung in einer mündlichen Verhandlung festgestellt, mein Rechtsanliegen sei unbegründet.

8. Dokumente, die Sie für wichtig halten, werden Sie ggf. von den beteiligten Gerichten nach Ihrem Ermessen anfordern. Auf Wunsch werde aber auch ich benötigte Dokumente gern zur Verfügung stellen.

Mit freundlichem Gruß

Christian Gizewski.