Christian Gizewski, Dr., Prof. für Alte und Allgemeingeschichte an der Fakultät I - Geisteswissenschaften - der TU Berlin, Rechtsanwalt, Geschäftsadresse Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel. und AB: 030-8337810 EP: christian.gizewski@tu-berlin.de, WWW-Seite: http://agiw.fak1.tu-berlin.de.
An den
Präsidenten
dss Bundesverfassungsgerichts
als Dienstaufsichtsbehörde
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe

Einschreibebrief 4.Aug 2015

Betr: Beschluß vom 24. Juli 2015 - 1 BvR 1636/15
auf meine Verfassungsbeschwerde vom 29. 6. 2015

Sehr geehrter Herr Präsident!

Aufgrund des obigen Beschlusses, den ich in Kopie beifüge, muß ich befürchten, daß die vorgesehene Buße in Höhe von 500.EUR, die für mich eine große Belastung ist, eingetrieben wird, bevor eine sachgerechte Überprüfung meiner Entgegnung, die ich ebenfalls beifüge, stattgefunden hat.

Ich bitte Sie, als Dienstaufsichtsbehörde wenn möglich zu sichern, daß eine Vollstreckung nicht stattfindet, bevor mir eine vollständig begründete Entscheidung in der Sache übermittelt worden ist.

Dabei sollte das Beschwerdegericht durch genaue Zitate auch solche seiner Entscheidungen in der Literatur schnell und unmißverständlich auffindbar machen, die für nichtspezialisierte Nichjuristen im strengen Wortsinne - wie mich - deutlich machen, daß meine Beschwerde überflüssig und argumentativ abwegig sei.

M. E. sollte das Beschwerdegericht mir auch nicht den persönlichen Vorwurf 'nachlässiger' Arbeit machen. Es ist offenkundig, daß ich mir vom Beginn des ganzen Rechtsstreits beim Amtsgericht Schöneberg an, ich möchte sagen, übermenschliche argumentative Mühe gegeben habe. Auch dem Beschwerdegericht unterlaufen - verzeihliche - fachliche Irrtümer, zum Beispiel, was die Anzahl meiner Verfassungsbeschwerden - angeblich neun - betrifft. Ich habe - seit 2012 - bis heute nur drei mietrechtliche erhoben [Erg.: davon 1 zurückgenommen]. Alle hingen mit Neuerungen des Mietrechts zusammen und waren deshalb m. E. nicht sinnlos. Ich habe mich jetzt aber darauf beschränkt, den Irrtum des Gerichts über die Zahl neun als 'objektiv-übermäßig' zu bezeichnen und damit unpersönlich zu bewerten.

Zu dem Topos von dem 'nüchternen Abwägen der Erfolgsaussichten und einem dem folgenden Verhalten' möchte ich bemerken: dieses 'Argument' steht der Zweckbestimmung der Verfassungsbeschwerde entgegen, letztes rechtliches Hilfsmittel für jedermann - wie mich - zu sein, auch gegen richterliche Fehlentscheidungen. Niemand sollte durch Verbreitung von Unsicherheit über sein Beschwerderecht von dessen Gebrauch abgeschreckt werden. Vielleicht können auch Sie als Dienstaufsichtsbehörde darauf hinwirken, daß dies prinziüiell nicht geschieht.

Im übrigen habe ich den Eindruck, daß die m. E deutliche Animosität des Beschwerdegerichts mir gegenüber auch aus mietrechts- oder sonst politisch konträren Überzeugungen, vielleicht auch aus meinem professoralen Auftreten zu erklären sein könnte. Vielleicht sollten auch Sie dies wenigstens zur Sprache bringen.

Mit freundlichem Gruß

Christian Gizewski.