Christian Gizewski, Dr., Rechtsanwalt, Prof. an der TU Berlin, Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel. und AB: 030-8337810, christian.gizewski@tu-berlin.de , http://agiw.fak1.tu-berlin.de/ .
An das
Landgericht Berlin
Littenstraße 12 - 17
10179 Berlin

Einschreibebrief 15. August 2015

Berufungrechtsstreit

des Christian Gizewski, Prof. Dr., Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Berufungsklägers, anwaltlich vertreten durch sich selbst,

gegen

1. Frau Eva Friedrich, 2. Herrn Lars Friedrich, 3. Frau Sigrid Müller-Holtz, 4. Herrn Ruprecht Müller-Holtz, alle Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Berufungsbeklagte, anwaltlich vertreten durch die Rechsanwälte Becker, Bundesallee 181, 10717 Berlin

Az. 63 S 130/14
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AG Schöneberg 11 C 255/13

Bez.: Schreiben des gegnerischen Anwalts vom 6. 8. 2015

Sehr geehrtes Gericht!

Mit dem Anwalt der Gegenseite stimme ich darin überein, daß mein Schriftsatz vom 23. Juli 2015 keine Beschwerde darstellt. Ich habe keine Beschwerde zum Kammergericht erheben wollen und erheben können, weil es dafür, wie bereits früher von mir vertreten, keine rechtliche Grundlage in der ZPO gibt.

Wenn das Landgericht angesichts meines bisherigen Vortrags ebenfalls der Auffassung wäre, es gebe für mein Anliegen keinen passenden zivilprozessualen Rechtsbehelf, so könnte - und müßte es m. E. - die mit meinem Anliegen verbundene verfassungsrechtliche Frage nach einer tauglichen Rechtsweggarantie in einem Fall wie dem vorliegenden von sich aus dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen.

Wenn das Landgericht eine eigene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nicht vornehmen will, so besteht dennoch ein Interesse meiner selbst an einer einzelfallbezogenen verfassungsgerichtlichen Klärung der Frage, wie ein Befangenheits-Bedenken, wie das von mir dem Amtsgericht und dem Landgericht - als ganzen Spruchkörpern - gegegenüber erhobene eine Aufklärung finden kann. Sie müßte dabei notwendigerweise außerhalb der insoweit beschwerten Spruchkörper und zugleich hinreichend sicher außerhalb allen - vor allem auch informell-kollegialen - Einflusses liegen. Diese Frage ist nach meiner rechtlichen Einschätzung - zumindest in dieser Problemstellung - verfassungsrechtlich neu.

In der von mir eingereichten Verfassungsbeschwerde - 1 BvR 1636/15 - habe ich sie von mir aus gestellt.

In der Zwischenzeit hat sich aufgrund einer erneuten fachärztlichen (kardiologischen) Untersuchung ergeben, daß eine ererbte Herzschwäche ('Vorhofflimmern') besteht, die mit dem Risiko plötzlicher Kreislaufzusammenbrüche verbunden ist und sowohl bei Vorfahren väterlicherseits als auch bei mir - mehrmals - zu einer 'Synkope' geführt hat, und dem Amtsgericht schon früher - allerdings ohne von ihm berücksichtigt zu werden - mitgeteilt wurde. Das Amtsgericht mißtraute mir offenbar so sehr, daß es sich wohl nur durch einen Kreislaufzusammenbruch mit Todesfolge hätte überzeugen lassen. Ich bitte nochmals um Hinweis, wo die neuen Gutachten (mit dem alten Befund) bei Gericht verwahrt und der Gegenseite zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt werden können.

Ich bin aufgrund dieser Befunde an einer schnellen, meinetwegen auch einvernehmlichen Streitbeendung in der Ihnen bereits von mir vorgetragenen Form interessiert. Die Verurteilung zu einem Auszug würde bei mir mit großer Wahrscheinöichkeit erneut einen Kreislaufzusammenbruch auslösen. Trotz dieses Risikos - das schon jetzt besteht - bin ich andererseits darauf angewiesen, meine Rechte zu verteidigen.

Ich werde dieses Schreiben informatorisch dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu der Verfassungsbeschwerde Reg.-Nr. 1 BvR 1636/15 übermitteln.

Abschließend: Bitte haben Sie Verständnis, wenn ich nochmals darauf hinweise, daß meine akademischen Titel - Prof. und Dr. - mit vollem wissenschaftlichen Recht aufgrund entsprechender wissenschaftlicher Verdienste erworben sind (§ 35, 36, 119 BerlHG) und insoweit m. E. auch im Gerichtsgebrauch angemessene Berücksichtigung verdienen. Sie sind kein schmückendes Namens-Beiwerk, sondern weisen auf einen substanziellen akademischen Rang und in meinem Falle auch auf die von mir - trotz meines Alters - nach wie vor erbrachten wissenschaftlichen Leistungen hin. Dies ist auch von sachlicher Bedeutung für die im laufenden Prozeß gegen einen Beklagten meines Alters und meiner Berufsstellung von einem jungen Amtsrichter an vielen Stellen nicht angemessen vorgenommene Interessenabwägung. Für eine formell angemessene Berücksichtung meiner akademischen Stellung und Verdienste reicht es andererseits völlig aus, in gerichtlichen Schreiben (nur) in der Anschrift die akademischen Titel mitzunennen. Sonst, also auch in der Anrede, mag das Gericht und sonst jedermann meinetwegen gern ohne jeglichen Titel und ohne jede Berufsbezeichnung von mir reden.

Mit freundlichem Gruß

Christian Gizewski, Prof., Dr., Rechtsanwalt