Christian Gizewski, Dr., Rechtsanwalt, Prof. an der TU Berlin für Alte und Allgemeingeschichte, Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel. und AB: 030-8337810, christian.gizewski@tu-berlin.de , http://agiw.fak1.tu-berlin.de/ .
An das
Kammergericht Berlin
Littenstraße 12 - 17
10179 Berlin
10 W 51/15
An das
Landgericht Berlin
Littenstraße 12 - 17
10179 Berlin
63 S 130!14 (11 C 225 (13 Amtsgericht Schöneberg/)

Einschreibebrief 6. Aug. 2015

Betr. Anregung eines Vergleichs

in dem Rechtsstreit

Prof. Dr. Christian Gizewski, Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Berufungsklägers, anwaltlich vertreten durch sich selbst,

gegen

1. Frau Eva Friedrich, 2. Herrn Lars Friedrich, 3. Frau Sigrid Müller-Holtz, 4. Herrn Ruprecht Müller-Holtz, alle Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Berufungsbeklagte, anwaltlich vertreten durch die Rechsanwälte Becker, Bundesallee 181, 10717 Berlin

Sehr geehrtes Landgericht! Sehr geehrtes Kammergericht!

Die Ergebnisse einer kürzlich in der Charité Berlin vorgenommenen kardiologischen Untersuchung geben mir Anlaß, in dem Rechsstreit einen Vergleich anzuregen.

Zusammengefaßt wird - wie schon in früheren Jahren, eine - altersbedingt verfestigte - 'subventrikuläre Tachykardie' diagnostitiert. Medizinisch-lexikalisch gesprochen können 'SV-Tachykardien' durch Belastungen aller Art in unvorhersehbarer Weise ausgelöst werden. Nicht nur deutlich erkennbare äußere und innere Belastungen können sie zur Folge haben, sondern auch schwer identifizierbare Prozesse im vegetativen Nervensystem. Dies ist bei mir seit meinem 50. Lebensjahr mehrfach so gewesen und hat nachweislich zweimal zu gefährlichen Kreislaufzusammenbrüchen geführt. Derart Betroffenen wird medizinisch geraten, Aufregungen und Stress-Situationen aus dem Weg zu gehen. Operative Eingriffe in den Herzbereich können das Risiko von Synkopen zwar mindern, aber nicht ausschließen. Sie kommen in meinem Falle nach meiner Überzeugung außerdem nicht in Betracht, weil sie mit für mich nicht akzeptablen Nebenfolgen (insbesondere der lebenslangen Blutverflüssigung) verbunden sind. Deswegen bin ich seit zehn Jahren in einer medikamentösen - ggf. unterbrechbaren - Dauerbehandlung. Ferner wird mir regelmäßige fachärztliche Kontolle und eine tägliche einstündige sportliche Betätigung angeraten.

Das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung(en) kann ich Ihnen zur Verwahrung und zu dem Zweck, Ihrerseits der zivilprozessualen Gegenpartei Gelegenheit zur Einsichtnahme zu geben, vorlegen. Ich bitte ggf. um Angabe einer Stelle in Ihrem Bereich, wo eine Einsichtnahme der Gegenpartei leicht stattfinden kann. Von einer Vervielfätigung des Gutachten-Textes für die Gegenseite bitte ich aus persönlichen Gründen abzusehen.

Ein Vergleich sollte nach meiner Vorstellung die Prozeßkosten zur Hälfte aufteilen. Was die Anwaltslosten der Gegenseite betrifft, könnte ich mich notfalls an ihnen (etwas) beteiligen.

Meine Hoffnung auf das Gelingen eines Vergleichsabschlusses beruht darauf, daß sich nach der anfänglichen Erbitterung wegen der Eigenbedarfskündigung der Gegenseite ein nun schon länger währendes freundliches Verhältnis zwischen den Mietvertragsparteien entwickelt hat. Davon abgesehen hat die Gegenseite wohl den Vorteil erkannt, den es haben kann, einen zwar streitbaren, aber dafür auch, wie ich meine, zuverlässigen, ehrlichen und immer wieder kooperativen Mieter im Hause zu haben. Mietschulden, soweit sie von der Gegenseite geltend gemacht wurden, sind mittlerweile sämtlich einvernehmlich beglichen.

Wegen dieses Schreibens entfällt auf meiner Seite die Notwendigkeit, meine Zuständigkeits-Bedenken, einschließlich eines von mir ausgesprochenen Befangenheits-Verdachts gegen das Landgericht weiter zu verfolgen. Ich werde auch das Bundesverfassungsgericht entsprechend informieren.

Mit freundlichem Gruß

Christian Gizewski


Nachträgliche erklärende Bemerlungen zu dem Schriftsatz vom 6. 8. 2015:

1) Ein erster Vergleichsvorschlag wurde der zivilprozessualen Gegenseite bereits im April 2014 gemacht. Es wird damit - hoffentlich - deutlich, daß der Beklagte des Zivilprosesses überflüssigen Streit zu vermeiden trachtet. 2) Das Ergebnis einer medizinischen Untersuchung wie der vorliegenden schließt nach § 574 Abs. 1 BGB eine Eigenbedarfskündigung der vom Mieter bewohnten Wohnung als 'besondere Härte' aus. Ein dennoch von ihm an die Vermieterseite gemachtes Vergleichsangebot nimmt auf deren Interessen im vorliegenden Fall aus persönlichen Gründen freiwillig Rücksicht.. C. G.