Zu S 64

Diskussionforum.

[Stand 28. Aug. 2015]

Diskussionsthemen.

1. Wären die in S 64 zu P. 1 widergegebenen Entscheidungen unbeeinflußbar in ihrer Gültigkeit, so würde das beispielsweise bedeuten, daß ein Anwalt innerhalb von dreizehn Jahren - ungeachtet aller gegebenen sachlichen Gründe - nicht mehr als neun Verfassungsbeschwerden erheben dürfte und andernfalls mit einer Mißbrauchsbuße zu rechnen hätte. Auf diese Weise könnte er sogar sein Verfassungsbeschwerderecht 'verwirken'. Weder das Grundgesetz noch das Bundesverfassungsgerichtsgesetz sehen derartige gegen Organe der Rechtspflege gerichtete Grundrechtseingriffe vor. Was würde ein solches 'Rechtsprinzip' wohl in anderen Zweigen der Gerichtsbarkeit mit sich bringen?

2.

3.

4.

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(Christian Gizewski)



Redaktionelle Verantwortung: Prof. Dr. Christian Gizewski, TU Berlin, FG Geschichte, Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel.:030-8337810, EP: christian.gizewski@tu-berlin .