Christian Gizewski, Dr., Prof. für Alte und Allgemeingeschichte an der Fakultät I - Geisteswissenschaften - der TU Berlin, Rechtsanwalt, Geschäftsadresse Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel. und AB: 030-8337810 EP: christian.gizewski@tu-berlin.de (z. Zt. verfassungswidrig gesperrt), WWW-Seite: http://agiw.fak1.tu-berlin.de (z. Zt. verfassungswidrig immobilisiert).
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Einschreibebrief 16. März 2015

Betr. Kammerversammlung am 11. März 2015 -
Folgewirkungen des § 130 a ZPO für einzelne Mitglieder der RAK.

Sehr geehrte Damen und Herren des Vorstandes!

Nach der Diskussion am 11. März 2015 teile ich Ihnen folgende Bedenken und Einwände gegen die obligatorische Einrichtung eines elektronischen Postfachs für die Übermittlung von Nachrichten und Dokumenten an Gerichte und andere Rechtsanwälte bzw. von diesen an mich mit.

Da ich zwar als Rechtsanwalt zugelassen bin, diesen Beruf aber im wesentlichen nur ausübe, um in eigenen - zumeist wissenschaftsbezogenen - Rechtsstreitigkeiten ohne fremde, für mich zumeist nicht geeignete anwaltliche Hilfe auch anwaltlich handeln zu können, brauche ich für meine eigene, ggf. anwaltliche Korrespondenz ein solches Postfach nicht. Andererseits möchte ich auf dem Wege über ein solches Postfach nicht erreichbar sein, da ich

1. nicht mit der Verpflichtung belastet sein will, ständig nachsehen zu müssen, ob dort irgendetwas für mich Wichtiges - z. B. in Terminangelegenheiten - abgelegt ist,

2. die Zusendung amtlicher Mitteilungen auf diesem Wege nicht wünsche,

3. die Zusendung anwaltsbezogener Werbung oder Anwendungshinweise ausschließen möchte.

4. Auch halte ich es angesichts der internationalen und innerstaatlichen Ausspähungsmöglichkeiten, die es unzweifelhaft, ja erwiesenermaßen für alle Kabelverbindungen des Internet-Verkehrs gibt - wobei Sicherungsmöglichkeiten bestenfalls nur zeitweiligen Schutz ermöglichen - für unvertretbar, meinen wichtigeren Schriftverkehr dem Internet anzuvertrauen.

5. Sehr große Bedenken habe ich wegen der vorgesehenen privatrechtlichen 'Servive'-Konstruktion und des damit verbundenen, ungeeigneten zivilprozessualen Klagewegs im Konfliktfall.

6. Auch ist der rechtliche und praktische Schutz gegen server-initiieirte Störungen oder Unterbrechungen anwaltlicher Internet-Zugänge bisher offenbar nicht bedacht. Was geschieht praktisch, wenn einem Anwalt seine Internetzugänge rechtswidrig bzw. rechtsstreitig abgestellt werden?.

7. In der Einladung zur Kammerversammlung vom 11. März hätte m. E. deren Punkt 6 wegen seiner fundamentalen Bedeutung für den Anwaltsberuf mit einer eingehenden, vorläufigen Erläuterung des Projekts versehen werden müssen. Denn obwohl diese fehlte, hat es immerhin ja schon eine kleine - unvorbereitete - Minderheit, mich eingeschlossen,gegen Ihr derzeitiges Projekt gegeben. Sie sollten deswegen am besten nochmals eine Kammerversammlung einberufen.

8. Ich bitte Sie sehr, dies alles im Kreise des Vorstands gründlich zu erörtern und keinesfalls etwa in die Sachbearbeiterzuständigkeit zu verlagern. Wenn Sie dabei meinen Rat wünschen sollten, würde ich ihn gern geben.

Mit freundlichem Gruß

Christian Gizewski.