Christian Gizewski, Prof. Dr., Rechtsanwalt, TU Berlin, FG Geschichte, Privatadresse Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel.:030-8337810, EP: christian.gizewski@tu-berlin .

An die
RAK Berlin, Vorstand unf Mitglieder
Littenstraße 9,
10179 Berlin

30. Aug. 2015

Sehr geehrte Kollegen!

Vielen Dank für die Zusendung Ihres Hefts 'Das BeA kommt'.

Nach meiner Überzeugung darf das 'Besondere elektronische Anwaltspostfach (BeA)' keinesfalls kommen.

Ich selbst bin an einem solchen Fach gänzlich uninteressiert, da seine Existenz mich zu Arbeitsformen und Belastungen nötigen würde, die ich in der persönchen Gestaltung meiner freigewählten und ausübbaren und insoweit verfassungsrechtlich geschützten Tätigkeit nicht will. Bitte richten Sie also für mich kein 'elektronisches Postfach' ein, sondern vermerken Sie in Ihrem 'System' allenfalls dort, wo mein bloßer Name und meine Postadresse auftauchen könnten, daß ich nicht am elektronischen Postfach-Verkehr teilnehme. Bitte schicken Sie mir auch keinerlei Materialien zur Vorbereitung einer solchen Teilnahme.

So viel Wahlfreiheit muß sein. Was sind das für illiberale und an Verfassungsrechten offenbar uninteressierte Leute, die politisch derartige Gesetze konzipieren. Ich bin im übrigen auch nicht Ihr Untergebener. Lassen Sie mich, der ich unter ganz anderen Voraussetzungen Anwalt geworden und mittlerweile 74 Jahre alt bin, mit diesem nicht nur verfassungswidrigen, sondern auch überflüssigen Kram in Ruhe.

Meine rechtsprinzipiellen Argumente gegen Ihr Projekt.entnehmen Sie bitte der im Aufbau befindlichen 'Plattform für Rechtsanwälte zur Diskussion der im 'Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Okt, 2013' .

Dort, unter

http://agiw.fak1.tu-berlin.de/Scriptorium/S67.html

finden sie folgende m. E. dringend diskussionsbedürftige Thesen, die in nächster Zeit weiter ausgeführt werden, aber jetzt schon - auch von Ihnen - diskutiert werden sollten

1. Angesichts der internationalen und innerstaatlichen Ausspähungsmöglichkeiten, die es mittlerweile erwiesenermaßen für alle Kabelverbindungen des Internet-Verkehrs gibt - wobei Sicherungsmöglichkeiten bestenfalls nur zeitweiligen Schutz ermöglichen - ist es unvertretbar, in der vorgesehenen Weise wichtigeren anwaltlichen Schriftverkehr dem Internet anzuvertrauen.

2. Das Gesetz vom 10. Okt. 2013 muß schon deswegen neugefaßt werden.

3. Das Internet ist angesichts der heutigen technischen Ausforschungsmöglichkeiten für derartige Projekte, wie Fachleute seit langem vorhergesagt haben, generell ungeeignet und wird es auch bleiben. Die RAK hätte dies im Laufe der Zeit nach 2013 erkennen müssen.

4. Die RAK hat die Bedenken, die es in einem Teil der Berliner Anwaltschaft, wie die letzte Kammerversammlung gezeigt hat, gibt, unvertretbar lange und offenkundig bis heute nicht berücksichtigt.

5. Sie muß dringlich deswegen bald eine neue - diesmal ausschließlich diesem Thema gewidmete, die kontroversen Auffassungen über das Projekt in der Einladung berücksichtigende - außerordentliche Kammerversammlung einberufen.

Mit freundlichem Gruß

(Christian Gizewski)