Zu den Schriftsätzen und gerichtlichen Anordnungen.

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DISKUSSION ZUR VERFASSUNGSBESCHWERDE WEGEN DES ELEKTRONISCHEN ANWALTS- VERZEICHNISSES.

Diskussionbeitrag/Frage 1: Könnte das das Bundesverfassungsgericht aus politischen Gründen und ohne eine substanziierte Begründung die Erörterung einer solchen Beschwerde ablehnen?

Rechtsgrundlage ist das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG) § 90: (1) Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben. (2) Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.

Diskussionsbeitrag/Frage 2. Der RAK Berlin ist Bedrohung der Bürgerfreiheiten und der anwaltlichen Berufstradtionenen durch die Veränderungen in der Internetkommunikation bisher, wie es scheint, unwesentlich erschienen. Die neueste Ausgabe des 'Kammerton' erwähnt sie nicht einmal, obschon sie auf der letzten Kammerversammlung (2017) - und schon der des Jahres 2016 - Gegenstand einer ausführlicher Disskussion waren. Gefährlich auch deswegen, weil sie unter politisch autoritären Bedingungen zu einer bis zum äußersten gehenden Überwachung gerade anwaltlicher Tätigkeit führen dürften. Wie ist ds Verhalten der RAK rechtlich und politisch zu erklären?

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