RAK Berlin am 21. Sept. 2015 gegen staatliche Anwaltsüberwachung.

Die Rechtsanwaltskammer Berlin und weitere dortige berufsständische Vereinigungen appellierten heute in einer gemeinsamen Erklärung an alle Mitglieder des Deutschen Bundestages, dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten nicht zuzustimmen. In besonderer Weise richtet sich der Protest dabei gegen die geplante Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten von Berufsgeheimnisträgern.

Damit erheben die Vertreter von mehr als 75.000 Berliner Berufsträgern gemeinsam ihre Stimme gegen den vorliegenden Gesetzentwurf.

„Ob, wann und wie lange jemand z. B. zu einem Arzt, Apotheker, Rechtsanwalt oder Steuerberater Kontakt aufgenommen hat, unterliegt dem verfassungsrechtlich gebotenen Berufsgeheimnis und muss ausnahmslos vertraulich bleiben“, erläuterte Kammerpräsident Dr. Marcus Mollnau. Deshalb hatte die Rechtsanwaltskammer Berlin die Initiative für die gemeinsame Erklärung ergriffen.

Die Erklärung abgegeben haben der Berliner Anwaltsverein, die Wirtschaftsprüferkammer, die Steuerberaterkammer Berlin, die Apothekerkammer Berlin, der Berliner Apotheker-Verein, die Vereinigung Strafverteidiger e.V., die Psychotherapeutenkammer Berlin, die Ärztekammer Berlin, die Tierärztekammer Berlin, der Steuerberaterverband Berlin-Brandenburg, die Zahnärztekammer Berlin und die Rechtsanwaltskammer Berlin.

„Ein vor staatlicher Kontrolle geschütztes Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant ist essentiell für eine funktionierende Rechtspflege. Der Gesetzgeber hat das Berufsgeheimnis zu respektieren und zu schützen; der vorliegende Gesetzentwurf darf deshalb nicht verabschiedet werden!“ forderte Dr. Mollnau auch angesichts der für den 21.09.2015 geplanten Anhörung des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz.