Christian Gizewski, Prof. Dr. (phil.), Rechtsanwalt (ohne Kanzlei), TU Berlin, FG Geschichte, http://agiw.fak1.tu-berlin.de/ , Privatadresse Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel.:030-8337810, EP: christian.gizewski@tu-berlin .

Zur Kammerversammlung
der RAK Berlin am 8. März 2016
Bezuge in den Tagungsunterlagen:

Persönliche Vorstellung

'Nicht-Rechtsanwalt"
Haupttätigkeit und Wirkungsfeld
http://agiw.fak1.tu-berlin.de/Scriptorium/S61.html
Prozesse, Verfassungsbeschwerden

Redetext

Kostenbelastung
Rechtsstaatswidrig herbeigeführte Ausspähungsgefahren
Verfassungswwidrige Reglementierung der anwalrlichen Berufsausübzng.

THESEN ZUR DISKUSSION

1. Angesichts der internationalen und innerstaatlichen Ausspähungsmöglichkeiten, die es mittlerweile erwiesenermaßen für alle Kabelverbindungen des Internet-Verkehrs gibt - wobei Sicherungsmöglichkeiten bestenfalls nur zeitweiligen Schutz gegen dem ständigen technischen Fortschritt auch negativ wirksamer Technik ermöglichen - ist es unvertretbar, in der vorgesehenen Weise wichtigeren anwaltlichen Schriftverkehr dem Internet anzuvertrauen.

2. Das Gesetz vom 10. Okt. 2013 muß schon deswegen neugefaßt werden und kann mangels eines für den einzelnen Anwalt prinzipiell fehlenden Schutzes seiner anwaltlichen Arbeitssphäre für ihn keine verpflichtende Wirkung haben. Da es keine geeigneten Mittel für einen einzelnen Anwalt gibt, sich dagegen rechtzeitig und wirksam zur Wehr zu setzen, wäre eine Verpflichtung gegen seinen Willen rechtsstaatswidrig.

3. Das Internet ist angesichts der heutigen technischen Ausforschungsmöglichkeiten für derartige Projekte, wie Fachleute seit langem vorhergesagt haben, generell ungeeignet und wird es auch bleiben. Die RAK hätte dies im Laufe der Zeit nach 2013 erkennen müssen.

4. Die Rechtsanwalzskammer Berlin hat die Bedenken, die es in einem Teil der Berliner Anwaltschaft- wie die letzte Kammerversammlung gezeigt hat, offenkundig weiterhin gibt, unvertretbar lange nicht berücksichtigt.

5. Deshalb muß die Rechtsanwaltskammer Berlin deswegen dringlich und bald eine neue - diesmal ausschließlich und nicht unangekündigt-nebenher diesem Thema gewidmete, die kontroversen Auffassungen über das Projekt berücksichtigende und eine Diskussuin ermöglichende - außerordentliche Kammerversammlung einberufen.

Ablehnungsantrag

Ablehnung der verbindlichen Benutzung einer elektronischen Form der anwaltlichen Kommunikation.

Vorschlag zur Gründung einer Klägergemeinschaft

Verwaltungsgerichtliche Klage gegen einen zustimmenden Kammerbeschluß wegen Verfassungswidrigkeit. Ggf auch Verfassungsbeschwerde deswegen.

[Kritik am Ausschluß der Öffentlichkeit]

(Christian Gizewski)