Christian Gizewski, Dr. (phil.), Prof. für Alte und Allgemeingeschichte an der Fakultät I - Geisteswissenschaften - der TU Berlin, Rechtsanwalt ohne Kanzlei, Geschäftsadresse: Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel. und AB: 030-8337810 EP: christian.gizewski@tu-berlin.de, WWW-Seite: http://agiw.fak1.tu-berlin.de

An den
Präsidenten
des Bundesverfassungsgerichts
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe

21. Juni 2016

Sehr geehrter Herr Präsident!

In zwei Angelegenheiten, die speziell Ihre Amtsstellung am Bundesverfassungsgericht betreffen, möchte ich Sie ansprechen, einmal wegen Ihrer Funktion bei der Geschäftsverteilung am Bundesverfassungsgericht, zum anderen wegen Ihrer Funktion als Vorsitzender des 2. Senats.

1, In meinen zwei in diesem Jahr in derselben Beschwerdesache erhobenen Verfassungsbeschwerden - 1 BvR 544/16 und 1 BVQ 15/16 - hat die Vorbereitende Kammer des Ersten Senats jeweils nur mit dem Hinweis auf ihre starke zeitliche Belastung mein Anliegen nicht sachlich-inhaltlich erörtert, sondern begründungslos zurückgewiesen.

Im zweiten Falle -1 BVQ 15/16 - setzte mir die Vorbereitende Kammer des Ersten Senats eine für mich bei meinen beruflichen und alltäglichen Aufgaben nicht einhaltbare Frist von acht Tagen, um nach deren Ablauf meine - nicht sehr viel später bei ihm anlangende - Begründung, die allerlei zeitaufwendige, bis jetzt noch nicht abgeschlossene medizinische Untersuchungen voraussetzte, erneut begründungslos zurückzuweisen. In der Anlage überreiche ich Ihnen eine Kopie meiner nach Fristablauf fertiggestellten Argumentation.

Nach der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts kann von der grundsätzlichen Geschäftsverteilungsordnung eines Geschäftsjahres abgewichen werden, wenn dies wegen Überlastung eines Richters nötig wird. Ich bitte, mir zu glauben, daß ich diesen Hinweis als ernst verstanden wissen möchte.

Wenn eine Vorbereitende Kammer wie die des Ersten Senats ständig stark überlastet ist, so wäre für die Geschäftsverteilung vielleicht eine andere Anordnung zu erwägen. Ich meine, daß mein ausführlich vorgetragenes Verfassungsbeschwerdeanliegen wegen der andernfalls bestehenden Bedrohung meiner Existenz vom Bundesverfassungsgericht auf irgendeine Weise sachlich-argumentativ entschieden werden muß. Die bevorstehende Räumung der von mir jahrzehntelang bewohnten Wohnung, die zugleich mein differenziert eingerichteter, nicht einfach zu ersetzender Arbeitsplatz ist, und meine altersbedingten Beschwerden, die einer Räumung entgegenstehen, müssen vom Gericht beachtet und wenigstens eingehend argumentativ widerlegt werden.

2. Die Vorbereitende Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts beruft sich bei Ihren abweisenden Entscheidungen in beiden Fällen lediglich auf die Normen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, welches ein einfaches Gesetz ist. Über ihm steht aber die grundgesetzliche Garantie der Verfassungsbeschwerde, in deren Geist alle verfassungsgerichtlichen Ermessensentscheidungen über Verfassungsbeschwerden stehen müssen. In beiden mich betreffenden Fällen fühlt sich die Vorbereitende Kammer des Ersten Senats offenkundig 'souverän'.in ihrer verfassungsgerichtlichen Kompetenz.

Das Thema einer verfassungswidrigen Verfassungsgerichtsentscheidung. habe ich in einem früheren Schriftwechsel mit Ihnen schon einmal angesprochen. In solcher Lage muß es eine unvoreingenommene Entscheidungsinstanz geben

Im vorliegenden Fall kann dies nicht die Vorbereitende Kammer des Ersten Senats sein und auch nicht der ganze Erste Senat. Die drei Richter Paulus, Gaier und Schluckebier sind zu einer weiteren Verhandlungsführung und auch zu einer anderen Teilnahme an der Verhandlungsführung wegen Ihrer deutlich erkennbaren befangenen Rücksichtslosigkeit mir gegenüber nicht in der Lage.

Nach der Geschäftsverteilung des Bundesverfassungsgerichts müßte m. E. die Verhandlungsführung dann bei dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts liegen.

3. Meine Überlegungen zur Verfassungsgarantie der Verfassungsbeschwerde nach derzeitigem deutschen Verfassungsrecht, die im vorliegenden Falle unbeachtet zu bleiben droht, habe ich im Internet unter https://agiw.fak1.tu-berlin.de/Scriptorium/S73.html zusammengefaßt. Sie sind noch im Aufbau begriffen. Ich darf mich dennoch darauf beziehen.

4. Der Einschreibebrief mit Anlagen vom gestrigen Tage ist an Sie abgegangen.

Christian Gizewski