Christian Gizewski; Prof. Dr., FG Alte und Allgemeingeschichte an der TU Berlin, Rechtsanwalt ohne Kanzlei, Wohn- und Geschäftsadresse trotz vorläufiger Zwangsräumung formell: Tietzenweg 98, 12230 Berlin, WWW-Seite AGiW (https://agiw.fak1.tu-berlin.de/ ), Tel. Deutschland 030-83378I0


An die Kanzlei
des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte:
European Court of Human Rights
Council of Europe
67075 Strasbourg Cedex
France



Ref 672000/15

Einschreibebrief 13. Dez. 2016

Betr. Beschwerde gegen die Entscheidungen zweier Kammern des deutschen Bundesverfassungsgerichts - 1 BvQ 1655/16 v. 2. Juni 2016 und 2 BvQ 55/16 v. 29 Sept. 2016.- Versagung von Vollstreckungsschutz nach § 32, Abs. 1 des deutschen Bundesverfassungsgerichtsgesetzes - Antrag auf Aufhebung der Entscheidungen.


Sehr geehrte Damen und Herren!

I. Form- unf fristgereche Einlegung der Beschwerde.

Die von mir erbetenen, für eine Beschwerdeerhebung erfordelichen Unterlagen sind mir am 8. Dez. 2016 zugegangen.

Aus Ihrem Merkblatt für die Beschwerdeerhebung habe ich entnommen, daß die Zuständigkeiten des Gerichtshofs nach der Europäischen Menschenrechts-Konvention begrenzt sind.

Mein Rechtsanliegen unterfällt jedenfalls dem Art. 6 der Konvention.

Ich erhebe die heutige Beschwerde innerhalb der Beschwerdefrist von 6 ganzen Monaten seit der letzten Entscheidung das deutschen Bundesverfassungsgerichts. Es entschied am 29. Sept 2016 über meinen zweiten Vollstreckungsschutzantrag gegen die später - am 7. Okt. 2016 - 'vorläufig' vollstreckte Räumung meiner Wohnung Tietzenweg 98, 12203 Berlin.

Die Beschwerdeschrift konnte ich nicht unmittelbar nach dem 28. Okt. 2016 anfertigen - d. h. unmittelbar nach meiner Entlassung aus der Klinik, die in dem Ihnen bereits vorgelegten Bericht über die Einweisung beschrieben ist (siehe unten VI.). Wegen der durch die 'vorläufige' Zwangsräumung eingetretenen Verwüstung meiner Lebensverhältnisse war sie formgerecht erst in diesen Tagen möglich.

Als Dokumente über meine Verfassungsbeschwerde kann ich Ihnen fristgerecht nur das wenige vorlegen, das mir nach dieser Räumung zugänglich blieb. Meine juristischen Arbeitsmittel einschließlich meiner Akten sind - einstweilen unzugänglich oder unübersichtlich - auf engstem Raum gelagert. Die Sichtung wird, sobald möglich, mindestens mehrere Wochen dauern. - Ich bin dazu derzeit altersbedingt nicht in der Lage, da der Lagerungsort Walchow weit außerhalb Berlins in Brandenburg und 100 km von meinem jetzigen Aufenthaltsort entfernt liegt.


Wegen Alterskurzsichtigkeit kann ich derzeit nicht sicher Auto fahren und nur mit größter Mühe lesen. Frühestens im Januar 2017 steht eine Augenoperation bevor. Ferner ist meine Schreibhand altersbedingt bewegungsbehindert; das handschriftliche Ausfüllen von Formularen fällt mir schwer. Bitte haben Sie Verständnis dafür, daß ich den Vorgaben Ihres Formblattes nur in diesem Rahmen genügen kann. Auch beherrsche ich den Umgang mit den mir derzeit zugänglichen technischen Geräten und ihren Programmen nicht angemessen.


II. Gründe für meine Verfassungsbeschwerden beim deutschen Bundesverfassungsgericht.

Die erste von mir beim deutschen Bundesverfassungsgericht erhobene Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen eine m. E unfaire und verfassungswidrige Nicht-Erörterung meiner Argumente in einem Landgerichtsprozeß. Das eine Wohnungskündigung für gerechtferigt haltende Urteil wurde für vorläufig vollstrechbar erklärt. Die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nahm die zuständige Kammer des Verfassungsgerichts ohne sachliche Begründung nicht an. Sie lehnte späterhin auch einen Vollstreckungsschutzantrag ohne sachliche Begründung ab. Die dagegen gerichtete zweite - veerfassungsgerichtsinterne - Beschwerde wurde dann durch eine andere Kammer des Gerichts - wiederum sachlich begründungslos - zurückgewiesen mitsamt einem gleichzeitig gestellten Vollstreckungsschutz-Antrag.

III. Gründe für die jetzige Beschwerde an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof.


Die jetzige Beschwerde ist deshalb darauf gerichtet, eine begründete Eintscheidung über die Menschenrechtskonformität sachlich nichtbegründeter Entscheidungen des deutschen Bundesverfassungsgerichts zu erlangen.


In den von mir in Frage gestellten Entscheidungen (Dokumente 1 und 2; s. unten VI.) wurde die Herleitung der rechtlichen Schlußfolgerungen aus den Tatsachen nicht in der rechtsstaatlich nötigen Weise genau dargelegt. Sie sind damit in einem wesentlichen Punkte unvollständig und unverständlich. Es ist so, als wollte man aus einer bloßen vertraglichen Verpflichtung ohne subsumierende Erörtertung forderungsbegründender Tatsachen eine bestimmte Verpflichtung herleiten. Das Verfassungsgericht negiert mit solchem Verhalten letztlich seine gerichtliche Beweispflichtigkeit. Je mehr für den Entscheidungsbetroffenen davon abhängt, um so unfairer ist das für ihn.


Das Bundesverfassungsgericht betont demgegenüber seine Berechtigung zu derartiger Gerichtspraxis ausdrücklich mit dem Hinweis auf § 93d, Abs. 1, S. 3 BVerfGG. Zweck sei es, die Arbeitsbelastung der Richter nachhaltig zu reduzieren (Dokument 3).. Dem ist entgegenzuhalten, daß es sich um nicht mehr und weniger als eine verfassungswidrige Rechtsmittel-Beschränkung handelt.


Diese Regelung und die ihr entsprechende ständige Gerichtspraxis widersprechen damit dem heutigen Verfassungsprinzip der lückenlosenVerständlichkeit auch höchstrichterlicher Gerichtsentscheidungen. Dem trägt das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland schon seit 1949 durch eine Garantie der Verfassungsbeschwerde für jedermann und gegen alle Organe der Staatsgewalt Rechnung.


Auch und gerade für höchstrichterliche Entscheidungsorgane ist es in diesem Sinne geboten, in ihrer Praxis durchgängig Fairness walten zu lassen


Es wäre besonders unfair, wenn in wichtigsten, den einzelnen Bürger belastenden Rechtsangelegenheiten von einem Gericht wie dem Verfassungsgericht aus Zeitgründen nur 'rudimentär', also letztlich gar nicht, Recht gesprochen werden könnte.


Eine politisch-praktische Alternative zu einer strukturellen Arbeitsüberlastung der Verfassungsrichter wäre evtl. eine angemessene Erhöhung der Arbeitskapazität des Verfassungsgerichts. Solange diese nicht stattfindet. dürfen nicht die Beschwerdeführenden darunter leiden, daß ihre Verfassungsbeschwerden zwar schnell, aber substanziell unbegründet zurückgewiesen werden.


Bei Arbeitsüberlastung der Gerichte müßte ferner den Beschwerdeanliegen zumindest durch einstweilige Anordnungen, stattgegeben werden. - In meinem Falle ist derartiges aber unberechtigterweise nicht geschehen.


Ein insoweit also anzunehmender Defekt der Verfassungsgerichts-Organisation öffnet grundsätzlich auch verschiedenen Arten justiziellen Mißbrauchs der Staatsgewalt ein unkontrollierbares Wirken. So ist es unter solchen Umständden denkbar, daß all zu penetrant oder kritisch erscheinende Beschwerdeführer informell dafür abgestraft werden. Auch politische Antipathien können nicht ausgeschlossen werden, wenn etwa ein Beschwerdeführer politisch aktiv ist wie ich. Schon diese Möglichkeiten widersprechen strukturell dem Menschenrecht auf faire Behandlung durch die Gerichte nach Art. 6 der Europäischen Menschenrechts-Konvention.


V. Die Vorhersehbarkeit ungerechtfertigter Risiken und Schäden einer ungerechtfertigten 'vorläufigen' Vollstreckung durch das Verfassungsgericht.

In einem Fall wie dem meinen liegt zumindest ein objektiv rechtstaatswidriger Verstoß gegen Art. 6 EurMRK vor, dessen Folgen mich grundlos mehrfach existenziell treffen würden, wenn ihnen nicht entgegengetreten werden kann.


Beide Kammern des Bundesverfassungsgerichts waren sich darüberhinaus aufgrund ihrer beruflichen Erfahrung bei ihrer Ablehnung meiner Vollstreckungsschutzantäge der übermäßigen Folgen einer 'vorläufigen' Vollstreckung für mich notwendig bewußt. Sie wollten sie damit auch. Meine den Verfassunsgrichtern bekannte berufliche Tätigkeit als geisteswiienschaftlicher Professor für politisch-historische Allgemeinbildung und Internet-Publizist wurde schon mit ihrer Entscheidung sofort, erst recht aber dann durch die Zwangsräumung schwer geschädigt. Als Rechtsanwalt in eigenen Belangen wurde ich durch Entzug meiner Arbeitsmittel, der bis heute andauert, ebenfalls stark geschädigt. Von erheblichen Verlusten bedroht bin bin ich ferner jetzt durch eine jümgst erfolgte Pfändung meines Bakkontos in Höhe von ca. 8500,00 EUR. Ungerechtfertigte weitere Anwaltskosten könnten - als Folge einer unfairen Entscheidung - bevorstehen.


Zum Zeitpunkt der mich treffenden Zwangsräumung war ich bereits, wie ich den beiden zuvor Verfassungsgerichts-Kammern zuvor darlegte hatte, durch altersüblichen Bluthochdruck in Gefahr. Die Ermöglichung.der Vollstreckung durch die entscheidenden, praxiserfahrenen Verfassungsrichter nahm darauf keine Rücksicht. Auch die Einweisung in eine pxychiatrische Klinik war von Verfassungsrichtern vorhersehbar.

VI. Übersicht über Dokumente und Belege.

Dokumente 1 und 2: Kopien der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 1 BvQ 1655/16 v. 2. Juni 2016 und 2 BvQ 55/16 v. 29 Sept. 2016 (liegen Ihnen bereits vor, können aber nötigenfalls nochmals übermittelz werden bereits vor).

Doument 3: Mitteilung der Kanzlei des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. 7. 2016 (neu übermittelt

Bericht über eine unnötige Einweisung in eine psychiatrische Klinik vom 7. - 18. Okt. 2016 (lieg1 dem Gerichtshof bereits vor).

Belege betr. Bluthochdruchgefährdung und bevorstehende Augenoperation können nötigenfalls nachgereicht werden..


Christian Gizewski

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