Zu prinzipiellen Mängeln bei der tatbestandlichen Begründung von Verfassungsgerichtsentscheidungen über Verfassungsbeschwerden (2).

Die vorliegende Beschwerde stützt sich auch auf Art. 20 Abs. 3 und 4 des deutschen Grundgesetzes.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Jeder Staatsbürger kann sich ferner unfairer Behandlung durch Gerichte gegenüber auch auf fundamentale Gerechtigkeitskeitsnormen des nicht-positiven Rechts berufen, deren Geltung sich aus dem Naturrecht ergibt.

Eine fundamentale Gerechtigkeitsidee des Naturrechts ist: Ein Gericht ist beweispflichtig für das Vorliegen aller normativen Tatbestandselemente eines Gesetzes, auf das es sich in seiner Entscheidung bezieht ('substanziierte Begründung').

Den Entscheidungen zweier Kammern des deutschen Bundesverfassungsgerichts halte ich entgegen, daß sie - selbst in einer Vollstreckungsschutzfrage von größter Bedeutung für meine Existenz - in diesem Sinne objektiv unsubstanziert entschieden haben.

Dies haben sie außerdem in der Absicht getan, mir unter Mißbrauch ihrer Kompetenz von ihnen vorauszusehende und folglich vorausgesehene, meine Existenz treffende berufliche und persönliche Schäden zuzufügen, vermutlich wegen meiner immer wieder einmal am Bundesverfassungsgericht geübten Kritik.

Schon das Landgericht Berlin hatte in seinem Räummungsurteil wesentliche meiner Argumente unerörtert gelassen, d. h. eine nicht-substanziierte Abweisung meiner Berufungsklage vorgenommen. Meine Hinweise auf schriftliche Abmachungen mit der zivilprozessualen Gegenseite über die Nichtgeltendmachung von Eigenbedarf an der Wohnung und über die Klärung der Miethöhe, späterhin im Prozeß auf meinen altersbedingten Gesundheitszustand und die Unmöglichkeit, im Mietpreisexplosionsraum Berlin ohne für mich untragbare Mieterhöhung eine Ersatzwohnung zu finden, ließ das Landgericht grundlos unerörtert. Meine später in einer Verfassungsbeschwerde dagegen geltend gemachten Argumente griff dann das Verfassungsgericht ohne substanziierte Begründung nicht auf.

M. E. handelt es sich bei der von mir generell infragegestellten gerichtlichen Verfahrensweise um einen - unter heutigen rechtsstaatlichen Verhältnissen - nicht hinnehmbaren, ja besonders mißbrauchsoffenen Rest der Gerichtsherren-Privilegien des absolutistischen Zeitalters, welche die Rechtsgewährung durch den Gerichtsherrn als prinzipiell begründungsunbedürftigen, gnadenaktähnlichen Beschluß vorsahen. C.G.


Redaktionelle Verantwortung: Prof. Dr. Christian Gizewski, TU Berlin, FG Geschichte, Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel.:030-8337810, EP: christian.gizewski@tu-berlin .