Zu prinzipiellen Mängeln bei der tatbestandlichen Begründung von Verfassungsgerichtsentscheidungen über Verfassungsbeschwerden (1).

Das Bundesverfassungsgericht pflegt seine Entscheidungen nicht substanziell-tatbestandlich zu begründen. Die Herleitung der rechtlichen Schlußfolgerungen aus den Tatsachen wird dabei nicht in der rechtsstaatlich nötigen Weise genau dargelegt. Die Entscheidungen sind damit in einem wesentlichen Punkte unvollständig und unverständlich. Es ist so, als wollte man aus einer bloßen vertraglichen Verpflichtung ohne subsumierende Erörterung forderungsbegründender Tatsachen eine bestimmte Verpflichtung herleiten. Das Verfassungsgericht negiert mit solchem Verhalten letztlich seine gerichtliche Beweispflichtigkeit. Je mehr für den Entscheidungsbetroffenen davon abhängt, um so unfairer ist das für ihn.


Das Bundesverfassungsgericht betont demgegenüber seine Berechtigung zu derartiger Gerichtspraxis ausdrücklich mit dem Hinweis auf § 93d, Abs. 1, S. 3 BVerfGG. Zweck sei es, die Arbeitsbelastung der Richter nachhaltig zu reduzieren (Dokument 3). Dem ist entgegenzuhalten, daß es sich um nicht mehr und weniger als eine verfassungswidrige Rechtsmittel-Beschränkung handelt.


Diese Regelung und die ihr entsprechende ständige Gerichtspraxis widersprechen damit dem heutigen Verfassungsprinzip der lückenlosen Verständlichkeit auch höchstrichterlicher Gerichtsentscheidungen. Dem trägt das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland schon seit 1949 durch eine Garantie der Verfassungsbeschwerde für jedermann und gegen alle Organe der Staatsgewalt Rechnung.


Auch und gerade für höchstrichterliche Entscheidungsorgane ist es in diesem Sinne geboten, in ihrer Praxis durchgängig Fairness walten zu lassen.


Es wäre besonders unfair, wenn in wichtigsten, den einzelnen Bürger belastenden Rechtsangelegenheiten von einem Gericht wie dem Verfassungsgericht aus Zeitgründen nur 'rudimentär', also letztlich gar nicht, Recht gesprochen werden könnte.


Eine politisch-praktische Alternative zu einer strukturellen Arbeitsüberlastung der Verfassungsrichter wäre evtl. eine angemessene Erhöhung der Arbeitskapazität des Verfassungsgerichts. Solange diese nicht stattfindet, dürfen nicht die Beschwerdeführenden darunter leiden, daß ihre Verfassungsbeschwerden zwar schnell, aber substanziell unbegründet zurückgewiesen werden.


Bei Arbeitsüberlastung der Gerichte müßte ferner den Beschwerdeanliegen zumindest durch einstweilige Anordnungen stattgegeben werden. - In meinem Falle ist derartiges aber unberechtigterweise nicht geschehen.


Ein insoweit also anzunehmender Defekt der Verfassungsgerichts-Organisation öffnet grundsätzlich auch verschiedenen Arten justiziellen Mißbrauchs der Staatsgewalt ein unkontrollierbares Wirken. So ist es unter solchen Umständen denkbar, daß all zu penetrant oder kritisch erscheinende Beschwerdeführer informell dafür abgestraft werden. Auch politische Antipathien können nicht ausgeschlossen werden, wenn etwa ein Beschwerdeführer politisch aktiv ist wie ich. Schon diese Möglichkeiten widersprechen strukturell dem Menschenrecht auf faire Behandlung durch die Gerichte nach Art. 6 der Europäischen Menschenrechts-Konvention. C.G.


Redaktionelle Verantwortung: Prof. Dr. Christian Gizewski, TU Berlin, FG Geschichte, Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel.:030-8337810, EP: christian.gizewski@tu-berlin .