Entwurf für einen 


Beschluss der Bürgerinitiative Dahlemer Appell

vorgelegt vom Vorstand des Vereins „Wir-in-Europa – Gesellschaft für Kulturaustausch, internationale Begegnungen und Europäische Demokratie e.V.“


Die Teilnehmer*innen der Versammlung wollen am 7. Januar 2017 beschließen:

1. 

Die Initiative bedauert es als ein organisatorisches Versagen und Ausdruck mangelnder kulturpolitischer Verantwortung, dass die Dahlemer Museen (mit Ausnahme des MEK) nun geschlossen werden, ohne dass von der SPK oder anderen kulturpolitisch Verantwortlichen in vielen Jahren von Gesprächen ein Nachnutzungskonzept vorgelegt worden ist. 


2.

Der Senat hatte in seiner Antwort auf die Anfrage der Abgeordneten Bangert im August 2016 angekündigt, die SPK werde nach der Sommerpause zu den Vorschlägen der Initiative Stellung nehmen. Als interessierte Bürger haben wir dies als eine Zusage verstehen dürfen. Diese ist nicht eingehalten worden. Wir finden das bedauerlich.


3. 

Auch Staatsministerin Prof. Dr. Monika Grütters, die wir als hauptverantwortliche Stiftungsratsvorsitzende angeschrieben hatten, nimmt in ihren Antwortschreiben (ihrer Behörde bzw. persönlich gegenüber Herrn Bundestagsabgeordneten Wellmann) zu den Vorschlägen der Initiative inhaltlich nicht Stellung, insbesondere nicht zu der dringenden Bitte, unverzüglich eine Zwischennutzung zu ermöglichen und diese zu fördern. Auch eine Bereitschaft zum Gespräch mit den interessierten Bürgern können wir dem Antwortschreiben der Staatsministerin nicht entnehmen. Auch das bedauern wir. 


4.

Die Initiative begrüßt es, dass die Nachnutzung der Dahlemer Museumsbauten Eingang in den neuen Berliner Koalitionsvertrag gefunden hat. Die danach zu erbittende Positionierung der SPK kann allerdings nur ein erster Schritt sein. Denn die Handlungsmöglichkeiten der Stiftung sind auf ihre gesetzlichen Zwecke beschränkt. Die SPK hat bereits sehr klar erkennen lassen, dass sie (von einer Lager- und Werkstattnutzung abgesehen) für ihre Zwecke keine künftige Verwendung der Bauten sieht. Die SPK sollte, um endlich Klarheit zu schaffen, deswegen Stellung nehmen, welche der vorgeschlagenen Nutzungen (z.B. für wissenschaftlich-technologische Zwecke der FU, die FU-Abguss-Sammlung, ein Mitmachmuseum, eine Vermietung an die Babelsberger Filmstudios, ein Europäisches Kulturzentrum, Ateliers der freien Künstlerszene o.ä.) schon aus rechtlichen Gründen jedenfalls auf Dauer mittragen oder eben nicht mittragen kann. Der Senat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass zumindest eine erste Stellungnahme der Stiftung dazu noch im ersten Quartal des Jahres erfolgt.     


5. 

Die Initiative hat kein Verständnis dafür, dass die SPK sich weigert, die zur Verlagerung der Sammlungen und Nutzung der Museumsbauten für Lager- und Werkstattzwecke maßgeblichen Beschlüsse ihrer Gremien mitzuteilen. Solange solche nicht schriftlich vorliegen, ist es niemandem zu verdenken, wenn er daran zweifelt, dass die erforderlichen Beschlüsse tatsächlich in der gebotenen Form gefasst worden sind und die Maßnahmen der SPK legitimieren. Die Initiative bittet den Senat um Prüfung, ob die Geheimhaltung der Beschlüsse rechtlich zwingend ist und wenn nicht, dann auf eine unverzügliche Veröffentlichung der Beschlüsse hinzuwirken. Die Geheimhaltung von Beschlüssen mit erheblicher Bedeutung für die Berliner Kulturlandschaft ist mit den Zielen einer demokratischen Bürgerbeteiligung nicht vereinbar.

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6. 

Zu der Notwendigkeit, die Dahlemer Museumsbauten für Lager- und Werkstattzwecke zu nutzen, gibt es bisher offenbar nur sehr allgemeine Mitteilungen der SPK. Den Berliner Senat als privilegiertes Mitglied des Stiftungsrates, aber ebenso alle demokratisch gewählten Mandatsträger*innen, die für eine parlamentarische Kontrolle der Exekutive verantwortlich sind, bitten wir, von der SPK eine klare schriftliche und auch ansonsten dokumentierte Flächen-Nutzungsplanung für die angeblichen Depot- und Werkstattzwecke einzufordern und dies dann ggf. kritisch zu überprüfen. Wenn es eine solche Planung gibt, sollte diese Planung zeitnah vorgelegt werden können. Gibt es sie gar nicht, hätten wir Bürger, freilich auch die zuständigen Mandatsträger*innen, allen Anlass, sich enttäuscht zu fühlen. Die Anfrage mag damit beginnen, ob es nach den SPK-Plänen um die Einlagerung von Kulturgütern geht, die schon bisher in Dahlem waren, oder ob derzeit noch woanders befindliche Gegenstände nach Dahlem gebracht werden sollen. Auch diese Frage sollte zeitnah und ohne große Arbeiten bei der SPK beantwortet werden können.


7. 

Die Initiative bittet den Senat und ebenso die Mitglieder des Abgeordnetenhauses nochmals dringend darum, sich für eine baldmögliche Zwischennutzung nicht, nicht mehr oder noch nicht von der SPK benötigter Flächen einzusetzen. Es muss klar sein, dass ein Leerstand von Ausstellungsräumen, sollte sich ein solcher über die nächsten Monate und Jahre hinziehen, jedenfalls von der Berliner Öffentlichkeit als eine Enttäuschung wahrgenommen würde. Senat und Abgeordnete werden gebeten, hierauf ein waches Auge zu haben.


8.

Die Initiative hält es für eine Beurteilung künftiger Nachnutzungsmöglichkeiten für wichtig, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür geklärt werden, nämlich insbesondere die Frage, inwieweit die SPK als Träger in Betracht kommt und ggf. für welche Nachnutzungsformen und für welche eben nicht. Ebenso wichtig ist sichtlich eine Beurteilung der Rechtsgrundlage für die Nutzung der Museumsbauten, sobald diese nicht mehr für SPK-Zwecke benötigt werden. 


9.

Die Initiative bittet alle mit ihr sympathisierenden Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses bzw. des Deutschen Bundestages, sich eingehend und ernsthaft mit allen Fragen zu befassen, deren Klärung notwendig erscheint, und ggf. entsprechende parlamentarische Anfragen an Senat bzw. Bundesregierung zu richten. Für die Klärung von Fragen, die von den Parlamentariern nicht aufgegriffen werden, auf anderen Wegen einzutreten, bleibt jedem Bürger unbenommen, z.B. in Ausübung der Petitionsrechte oder in Gesprächen mit Parteien, die bisher noch um Unterstützung gebeten worden sind.


10.

Die mit der Initiative sympathisierenden Abgeordneten werden ferner gebeten, Möglichkeiten zu prüfen, zu den rechtlichen Rahmenbedingungen der Nachnutzung Stellungnahmen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages bzw. des Berliner Abgeordnetenhauses einzuholen.    


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