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Nr. 1: Falsche Preise, unzulässige Gebühren?

Appell zur weiterhin wissenschaftsgemäßen Gestaltung der elektronischen 'Grunddienste' an der TU Berlin.

Von Christian Gizewski.

Letztbearbeitung: April 2002. - Siehe auch die weiteren Beiträge in der Übersicht P6 und auf dem Forum P6.


Aufgrund einer Anordnung des Universitätspräsidenten, welche dieser nach einer Empfehlung des 'Beirats für Information und Kommunikation' (auch 'IuK-Kommission') vom 20. 7. 2001, jedoch in eigener amtlicher Zuständigkeit gegeben hat, beginnt die 'Zentrale Einrichtung Rechenzentrum' (ZRZ) in diesen Tagen, für ihre Nutzer im TU-Bereich Leistungen abzurechnen, die bisher nicht abgerechnet wurden. Dazu gehören u. a. - aber keineswegs nur - die WWW-Server-Dienste und die elektronischen Postdienste; siehe dazu das Protokoll der IuK-Beirats-Sitzung v. 20.7. 2001 (Anlage) und die gegenwärtige 'Preisliste' der ZRZ-Dienste (http://www.tu-berlin.de/zrz/organisatorisches/dienste_preise.html ). Ein Beispiel: Für die Inanspruchnahme von 330 MB - also einer halben CD - Speicherplatz für eine WWW-Seite sollen künftig monatlich dem haushaltsmäßig verantwortlichen Nutzer ca. 170 Euro in Rechnung gestellt werden.

Selbst wenn von den Initiatoren dieses Vorhabens versichert wird, es handele sich zunächst nur um rein modellartige Rechnungen, die bis auf weiteres nicht bezahlt werden müssen, so ist m. E. für alle diejenigen, die als Wissenschaftler in sinnvollem und notwendigem Umfang WWW-Leistungen - und Leistungen anderer wissenschaftswichtiger Server - nutzen oder nutzen wollen, ebenso wie für diejenigen, die sie in Zukunft bezahlen müssen, höchste Alarmstufe gegeben. Bereits im nächsten Jahr sollen derartige Rechnungen auch tatsächlich bezahlt werden. Rechtliche Voraussetzung dafür ist nur noch die Verabschiedung einer Entgeltordnung durch den Akademischen Senat.

Was die WWW-Server-Dienste betrifft, so gehören sie bisher zu den zentralen Grunddiensten der Universität. Das Rechenzentrum hält sie für den elektronischen Bereich deshalb gebührenlos vor, weil niemand ernstlich den hohen Nutzen dieser im letzten Jahrzehnt als wissenschaftlich produktiv, kosten- und arbeitssparend und trotz aller kleinen Nachteile auch technisch zukunftsweisend erwiesenen Arbeitsgrundlage für den wissenschaftlichen Gebrauch in Frage stellen konnte und kann.

Ähnliches gilt etwa für den wissenschaftlichen Gebrauch der Email--Server- oder der Datenbank-Server-Dienste.

Solche Arbeitsmittel nunmehr durch 'Preise' (statt allenfalls durch sachlich angemessene 'Gebühren') belasten zu wollen, um etwa 'Kostenbewußtsein zu erzeugen' und dadurch erhöhte Haushaltseinnahmen oder Rationalisierungs- oder Einsparungeseffekte zu erzielen, bedeutet m. E.im wesentlichen keine Steigerung von Haushaltsmitteln und ist auch ein untaugliches Steuerungsinstrument, um zu wissenschaftlich sachangemessenen und vertretbaren Rationalisierungen und Einsparungen zu kommen. Es bedeutet vielmehr nichts anderes als ihren Gebrauch wissenschaftswidrig einzuschränken oder zu verhindern.

Aber auch die Einforderung 'relativ moderater' Gebühren - zum Beispiel 5 oder 10 Euro pro Monat für die Nutzung universitärer E-Mail-Server - ist eine Belastung, die angesichts der Tatsache, daß die Benutzung der elektronischen Post die Arbeitsvorgänge im Wissenschaftsbereich von bisherigen Briefversands-, FAX-, Telephon- und Reisekosten stark entlastet, für den wissenschftlichen Gebrauch keine Rechtfertigung hat.

Denn gleich wer nach dem drohenden 'Reformkonzept' der Universitätsspitze die Finanzierungsmittel für eine sog. 'Budgetierung' zugewiesen erhält, er soll und wird ja vor allem eines im Kopf haben: in Zeiten extrem knapper Mittel aus sog. 'Kostengründen' beim Gebrauch auch - und wenn sie ihm fremd sind - gerade dieser wissenschaftlich-arbeitswesentlichen Dienste auf 'Mittelersparnis' zu drängen. Die angedachte Aussicht darauf, derartige Fragen künftig auch noch in Fakultätsräten diskutieren und innerhalb von Fakultäten organisieren zu müssen, würde daran überhaupt nichts ändern - und im übrigen m. E. für die Gesamtuniversität gegenüber der jetzt gegebenen prinzipiell sinnvollen, zentralen Rechnerlösung nur Kostensteigerungen bringen.

Der jeweils Verfügungsberechtigte wird sich also tendenziell 'notgedrungen' wie ein Rasenmäher gerade dort einschneidend wissenschaftswidrig verhalten, wo ein gegenteiliges Verhalten nötig wäre. Außerdem werden voraussichtlich diejenigen Wissenschaftler auf der Strecke bleiben oder faktisch stark behindert werden, die keinen eigenen direkten Zugang zu Haushaltsmitteln haben bzw. erhalten werden - wie z. B. außerplanmäßige Pofessoren und andere sogenannte 'nebenberufliche' Hochschullehrer oder die Angehörigen des Mittelbaus. Sie werden schlechtestenfalls - d. h. wenn ihnen Haushalsmittel nicht 'überlassen' werden - vor die Wahl gestellt sein, für ihre elektronisch-wissenschaftlichen Arbeiten entweder private Mittel einzusetzen oder sie eben einzustellen oder unsachgemäß bis zum äußersten zu reduzieren.

Was die Folgen der jetzt angedachten künstlichen 'Preisbildung' betrifft, so ist m. E. insbesondere folgendes zu befürchten:

Die heute aufgrund der neuen Technik überall eindrucksvoll gewachsenen - und hochschulpolitisch so häufig beschworenen -Möglichkeiten des interdisziplinären, überörtlichen und internationalen wissenschaftlichen Austauschs werden aus Kostengründen eingeengt oder abgestellt werden.

Die neuen und gegenüber dem Buch- und Zeitschriftenwesen nicht nur komplementären, sondern teilweise erheblich fortschrittlicheren und freieren Formen wissenschaftlichen elektronischen Publizierens werden empfindlich eingeengt und reduziert werden, dabei vielleicht auch aus irgendwelchen wissenschaftsfremden Gründen, die bis in den Universitätsbereich durchschlagen.

Allgemeinnützliche wissenschaftliche Datensammlungen und Register auf elektronischer Basis werden nicht einmal mehr für den internen Universitätsgebrauch kostenmäßig realisierbar sein.

Die erheblichen qualitativen Verbesserungen und Erleichterungen des Lehrbetriebs, die über die Erstellung von WWW-Seiten und die Nutzung der elektronischen Post ermöglicht werden, werden teilweise wegfallen oder durch Verteuerung unsinnig erschwert sein.

Die auf der Basis der neuen Technik speziell für wissenschaftliches Arbeiten bestehenden vielseitigen Möglichkeiten, den Kosten- und Zeitaufwand zu verringern, werden teilweise nicht mehr genutzt werden und darüber hinaus ihre Attraktivität für solche Nutzer verlieren, für die sie heute interessant werden könnten.

Betroffen sind in all diesen Fällen wirklich existente, erhebliche, unbestreitbare Nutzeffekte und Werte, die sich aber bedauerlicherweise nur ganz partiell und im übrigen prinzipiell gar nicht in 'Kennziffern' ökonomischer Kosten- und Nutzenrechnung umrechnen lassen. Die meisten Versuche derartiger 'Evaluation' kommen im wissenschaftlichen Bereich m. E. bei der Entwicklung zuverlässiger Meß-Kriterien ('Kennziffern') nicht weiter. Ich führe das darauf zurück, daß die heute übermäßig weit verbreitete ökonomistische Einordnung wissenschaftlichen Handelns teilweise aporetisch, ja marktideologisch verblendet ist: 'der Markt' regelt eben nicht alles. Was er im Wissenschaftsbereich zu regeln Gelegenheit erhält, das regelt er - wie anderwärts - sachlich u. U. völlig unvernünftig. Ökonomisch im engeren Sinne bewerten läßt sich im Wissenschaftsbereich m. E. jedenfalls nur das, was sich auch wirklich verkaufen läßt. Der größte Teil der wissenschaftlich und damit gesellschaftlich produktiven Arbeit - bei den Geisteswissenschaftlern schätzungsweise zwischen 90 und 95 % - läßt sich aber, obschon wert- und sinnvoll, überhaupt nicht verkaufen. Nur wissenschaftliche Leistungen, die sich verkaufen lassen, sind aber ggf. durch Abgaben belastbar. Die Universität ist nicht umsonst eine Körperschaft öffentlichen Rechts, die unter Finanzierung durch öffentliche Mittel auf spezifisch wissenschaftliche Weise dem Gemeinwohl dient und spezifisch wissenschaftliche Werte schafft. Sie ist in ihren wesentlichen Zügen eben kein Wirtschaftsunternehmen.

Kostensparende Rationalisierungs- und Einsparungsprozesse werden damit für diesen Bereich, da wo sie wissenschaftlich sinnvoll und möglich sind, in ihrer Notwendigkeit nicht bestritten. Sie können aber nur über moderate, gebrauchssteuernde und wirklich zielführende Gebührenerhebungen oder über Organsiationsanweisungen erreicht werden. Über eine angedachte 'Preis-Bildung' wie die jetzt drohende können sie im Wissenschaftsbereich nicht sachlich sinnvoll gesteuert werden. Wissenschaftler sollten sich gemeinsam zumindest für den von ihnen überschaubaren wissenschaftlichen Bereich zu einer grundsätzlichen Kritik und womöglich Illoyalität gegenüber ideologischen Zumutungen verpflichtet fühlen, die niemand versteht und m. E. auch niemand verständlich erklären kann.

Es gibt darüberhinaus aber auch keine tragfähige öffentlich-rechtliche Grundlage dafür, die wissenschaftlichen Nutzer etwa von WWW-Servern mit etwas zu belasten, das weder sinnvoll gebrauchssteuernde Gebühr noch wirklicher Marktpreis ist, sondern im Grunde die Amortisation öffentlicher Investitionen auf die Nutzer überwälzen soll oder sich gar an Grenznutzen-Aspekten der 'Preisbildung' auf dem sog. 'freien' Markt orientiert, ohne das nach Maßstäben des öffentlichen Rechts überhaupt oder in dieser Weise zu dürfen. Im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft dürfen nach dem dort geltenden Verwaltungsrecht Gebühren nur zu bestimmten Zwecken und nur mit bestimmten funktionsgerechten Beschränkungen erhoben werden. Die Erhebung einer Gebühr darf insbesondere der Zwecksetzung einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung nicht diamentral widersprechen. Das ist aber bei einem 'Preis'-Ansatz etwa für WWW-Rechner-Leistungen, wie er jetzt in den 'modellartigen Rechnungen' an die Nutzer erscheint, m. E. deutlich der Fall.

Die derzeit angedachten "Preise" erscheinen mir so betrachtet alle problematisch und rechtlich angreifbar.

Ein Beispiel zur Anschauung: Der investive und sonstige Aufwand für die 'Grundbetreuung' der nomalen WWW-Dienste an der ZRZ der TU Berlin, d. h. dafür, daß sie überhaupt universitätsweit funktionieren, hat folgende Gestalt: Es handelt sich um zwei jeweils über sechs Jahre abgeschriebene Maschinen zum Anschaffungspreis von je 30000,- DM. Hinzukommen der Software- und der Wartungsaufwand einschließlich der Kosten für die 'Backup'-Dienste, die Mietkosten für den Serverraum, die Kosten für Strom- und Notstromversorgung u. a. Zur laufenden Betreuung der beiden Maschinen wird derzeit im wesentlichen eine studentische Hilfskraft auf einer Teilzeitstelle eingesetzt. Von diesen sicherlich nicht geringen (aber dennoch sparsam konzipierten) 'Grundbetreuungskosten', für die rechtlich primär die öffentliche Hand aufzukommen hat, welche die Universitäten ausstattet, sind die durch einen Nutzungsgebrauch direkt entstehenden Kosten kaum unterscheidbar. Ein Mehr oder Weniger an Nutzung macht sich in den Betriebskosten nur dort wesentlich bemerkbar, wo Nutzer besondere Aufwendungen und Leistungen für sich benötigen. Eine fast beliebige Erweiterung der Speicherkapazität auf den Server-Maschinen, die im Augenblick allerdings überhaupt nicht nötig ist, würde kaum nennenswerte Kosten bereiten. Die Betreuungsansprüche der Nutzer von sog. A-Zulassungen sind typischerweise gering.

Es liegt im Rahmen des jetzt drohenden 'Preis'-Konzepts insoweit zwar nahe, wäre aber schon für sich genommen ungerechtfertigt, die gesamten Investitions- und Betriebskosten - statt der tatsächlich verbrauchsabhängigen Kosten - nach einem angeblich verbrauchsbezogenen Schlüssel auf die Nutzer umzurechnen. Hinzukommt aber, daß diese allenfalls nur mit wissenschaftlich sachgemäß angesetzten, d. h. moderaten, wirklich zielführenden Gebühren belastet werden dürften. WWW-Seiten nach ihrem Umfang zu besteuern, ist beispielsweise weder eine wirklich verbrauchsabhängige noch eine wissenschaftlich akzeptable Gebührenerhebung. Der vergleichende Hinweis auf die 'Preisbildung' in der Privatwirtschaft für 'ähnliche Leistungen' hat für den öffentlich-rechtlichen Bereich der Wissenschaft keine Überzeugungskraft, da dort das sog. 'Grenznutzen-Prinzip' sinnvollerweise nicht gelten kan und damit auch rechtlich nicht gelten darf. Ebensowenig würde ein vergleichender Hinweis auf Produktionskosten von Papierpublikationen überzeugen. Hier handelt es sich einerseits um eine ganz andere - und sicherlich teilweise durch die Internet-Entwicklung erheblich überholte - Form des wissenschaftlichen Kommunizierens und andererseits um andere - nämlich um die für den Wissenschaftsbereich essentiellen öffentlich-rechtlichen - Rahmenbedingungen.

Ich schlage angesichts der drohenden Entwicklung folgendes vor:

a) das Thema im Rahmen der Fakultät I und in anderen Fakultäten der TU Berlin bald umfassend zu beraten;

b) deswegen bald - und zwar noch lange genug vor den im Juni bevorstehenden Präsidenten-Wahlen - an den Kandidaten für das Amt, den derzeitigen Vizepräsidenten Prof. Kutzler, heranzutreten und ihn darum zu bitten, seine o. e. Entscheidung und Anordnung zu überdenken und statt ihrer für eine uneingeschränkte weitere Zuordnung mindestens der WWW- und der EP-Server-Dienste sowie nach genauerer Überprüfung auch weiterer Server-Dienst - zu den 'zentralen Grunddiensten' der Universität Sorge zu tragen und sich öffentlich zu erklären;

c) im Rahmen der Gesamtuniversität rechtzeitig vor der Verabschiedung einer Entgeltordnung durch den Akademischen Senat darüber nachzudenken, wie man das elektronische wissenschaftliche Publikations- und Kommunikationswesen nicht einschränken, sondern vielmehr in geeigneter Weise besser fördern kann als bisher - und zwar ohne absehbar aufwendige und uneffektive Umorganisationen und unnötige Kompetenzverlagerungen weg von der ZRZ hin zu den Fakultäten. Ein Beispiel dafür: innerhalb der ZRZ oder der Universitätsbibliothek sollte es m. E. dringend eine gesamtverantwortliche Stelle für die Archivierung elektronischer wissenschaftlicher Publikationen geben, wenn man das elektronische wissenschaftliche Publizieren mit seinen vielen zukunftsweisenden Vorteilen wirklich fördern will.

d) Ferner sollte sich eine lockere Interessengruppe aus interessierten betroffenen Wissenschaftlern bilden, sodaß diese in der Weise, die sie für nötig halten, eigenaktiv und koordiniert, ggf. auch auf längere Frist, ihre wissenschaftlichen Interessen gegen 'Budgetierungs'-Kampagnen,wo sie wissenschaftlich sinnwidrig sind, verteidigen können. Leider ist mit solchen unakzeptablen Beschwernissen nach meiner Einschätzung weiterhin zu rechnen, wenn man sich nicht beständig dagegen wehrt.


Dr. Christian Gizewski
Professor für Alte Geschichte

an der Fakultät I - Geisteswissenschaften -
der Technischen Universität Berlin,
Privatadresse: Tietzenweg 98, 12203 Berlin,
TEL, AB und FAX: 030/8337810,
EP: gizeoebg@linux.zrz.tu-berlin.de ,
WWW-Seite: http://www.tu-berlin.de/fb1/AGiW.

Wer zu den hier vertretenen Einwänden gegen das neue Gebührenvorhaben der Universitätsspitze Stellung nehmen will, kann dies nach Absprache mit dem Autor gern in knapper und sachbezogener Weise auf dem hier bis auf weiteres eigens dafür bereitgestellten

FORUM

tun.

Wer ferner Interesse daran hat, in einem lockeren Verbund betroffener Wissenschaftler an gelegentlichen Aktionen für die Entwicklung einer dezidiert wissenschaftsgemäßen Ordnung für elektronische Kommunikation und Publikation an der TU Berlin mitzuwirken, möge sich ebenfalls beim Autor melden. Ich sammle einstweilen Adressen und Vorschläge, sehe mich allerdings - wie vermutlich jeder andere auch - außerstande, größere Organisationsarbeit zu übernehmen. Ich bin lediglich initiativ tätig.

Christian Gizewski, 24. April 2002

Verantwortlich für die redaktionelle Gestaltung aller Mitteilungen im Rahmen der WWW-Seite [http://www.tu-berlin.de/fb1/AGiW]: C. Gizewski, EP: gizeoebg@linux.zrz.tu-berlin.de.