Widerstandsrecht gegen jede Räumungsvollstreckung vor einer - substanziell begründeten - verfassungsgerichtlichen Entscheidung einer Verfassungsbeschwerde gegen ein fehlerhaftes Räumungsurteil eines Zivilgerichts.

Gegen eine mietrechtliche Räumungsvollstreckung steht jedem Betroffenen, der eine substanziell begründete verfassungsgerichtliche Hilfe nicht erlangen kann, das Widerstandsrecht nach Art. 20, Abs. 4 GG gegen jeden zu, der sie beantragt oder sich durch sie einen persönlichen Nutzen zu verschaffen sucht.

Wenn der einseitig grundbesitzerfreundliche Gesetzgeber mit Bedacht in dem für einen Großteil der Wohnbevölkerung so wesentlichen Mietvertragsrecht eine sog. 'vorläufige Räumungs-Vollstreckung', d. h. eine menschenrechtswidrige Vertreibung aus 'Heimat' und 'Jedermannswohnrecht' vorsieht, so müßte er wenigstens aus Rechtsstaats- Gründen eine einzige Rechtsmittel-Instanz vorsehen, die die Richtigkeit einer 'vorläufig' vollstreckbaren zivilgerichtlichen Entscheidung einschränkungslos rechtsgrundsätzlich und substanziell begründet nachzuprüfen hätte. Das ist allerdings seit der von der CDU/CSU/FDP-Koalition beschlossene 'Mietrechtsreform' 2013 nicht mehr der Fall, welche bei Amts- und bei Landgerichtsentscheidungen über den Mieterschutz das Prinzip einer weitestgehenden Ermessensunbestimmtheit richterlichen Ermessens einführte. Ermessensunbestimmte mietgerichtliche Entscheidungen sind ggf. nicht einmal durch Verfassungsbeschwerden nachprüfbar, weil des Bundesverfassungsgericht deren Überprüfung unsubstanziiert ablehnen kann und zumeist ablehnt.

Der grundbesitzerfreundliche Gesetzgeber stellt damit mit Bedacht und systematisch naturrechtliche Grundsätze des Verfassungsrechts in Frage und begründet so die Voraussetzungen für die Ausübung des Widerstandsrechts nach Art. 20, Abs, 4 GG. Widerstand gegen ihn und die bewußten Nutznießer seines parteilichen Rechts ist dann keine Straftat, sondern ein subjektives Verfassungsrecht der Benachteiligten und eine objektive verfassungsrechtliche Notwendigkeit.

Christian Gizewski

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