ZUM GEGENWARTSBEZUG DES PROJEKTS 'ALTE GESCHICHTE IM WWW'.

Photo (M. Simon) aus einem deutschen Zentrum (Berlin) derzeitiger Mietpreisexplosionen. Dazu die schon in volksnahem antikem Denken verbreitete Erkenntnis: 'Kein schlimmres Gut erwuchs uns als das Geld! Das Geld hat ganze Städte ausgelöscht, die Menschen fort von Haus und Hof gejagt, hat Redliche verführt, das reine Herz verwirrt und auf den bösen Pfad gebracht, den Menschen jede Schurkerei gezeigt.' (Zitat aus SOPHOKLES, Antigone, 1. Akt, Auftritt des Kreon).


I. GANZ WEG AM BESTEN MIT TRUMP UND ANDEREN ÄHNLICH RISKANTEN MACHTHABERN.

We hold these truths to be self evident, that all men are created equal, that they are endowed by their creator with certain unalienable rights, that secure these rights governments are instituted among men, deriving their just power from the consent of the governed, that whenever any form of government becomes destructive to these ends, it is the right of the people to alter or to abolish it and to institute a new government.

Naturrechtlicher Widerstand gegen gefährlich ungebildete Willkür-Liebhaber und ihre verantwortungslosen 'Dekrete'.

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II. DIE BUNDESTAGSWAHL DES JAHRES 2017 SOLLTE ZU EINER SOZIALPOLITISCHEN WEICHENSTELLUNG WERDEN.

Sie rückt immer näher. Wer heute sagen soll, was ihn besonders beschwert, der wird - in dem Bewußtsein, daß es auf der Welt viele andere sozial und menschlich zu lösende Probleme gibt - beispielsweise folgendes nennen:

- persönlich erlebte Mieterausbeutungs-, Drangsalierungs- und Vertreibungswirkungen des derzeitigen, von der CDU-FDP-Koalition noch im Jahre 2013 hinterlassenen Mieter-Ausbeutungs-, Drangsalierungs- und Vertreibungsrechts,

- die jahrelange, schleichende Enteignung der Sparervermögen durch die 'Zinspolitik' einer 'Europäischen' Zentralbank, die für die Finanzierung ihrer 'Investitions-Förderungsmaßnahmen' nicht etwa die Vermögen der vermögenden, sondern die der deswegen unbefragten, normal sparenden Sozialschichten verwendet.

Beides sind typisch 'neoliberale Errungenschaften', deren regelarmes wirtschaftspolitisches Grundprinzip die - 2013 zu Recht aus dem Bundestag weggewählte - FDP noch heute so zu propagieren pflegt: 'Mehr Flexibilität und mehr Freiheit für Unternehmer' (Lindner).

Ähnlich sind aber auch die derzeitigen 'christlichen' Parteien festgelegt. Der politisch-ideologische Kern ihrer Interessen hat mit christlicher Weltentsagung und Brüderlichkeit, d. h. in säkularen Zeiten: mit Gleichheit und sozialer Verantwortung nichts zu tun.

Und auch einige in der SPD maßgeblich agierende Politiker waren und sind seit der Schröder-Zeit 'neoliberal' verformt. Sie sehen als soziale Aufgabe ihrer Partei vor allem die Interessenwahrung für eine 'hart arbeitende Mitte' der Gesellschaft, nicht für andere Gruppen Bedürftiger. Letztlich nur wegen dieses 'Mitte'-Dralls ihres Führungspersonals ist die SPD keine 'Volkspartei' mehr, sondern eine 'Gutverdiener-Partei'. Sie hat es jahrelang unterlassen, solidarisch und sorgfältig genug - d. h. auch im Interesse der vermögenslosen Mehrheit der Bevölkerung - ein durchsetzbares, nicht nur dem Worte nach 'gerechtes' sozialpolitisches Gesamt-Konzept zu entwickeln. Probleme sozialen Elends, die heute in irgendeiner Weise mehr als 20 % der einheimischen oder zuwandernden Bevölkerung betreffen, wurden mit ihren praktischen Konsequenzen verdrängt.

Warum sollten aber dann die jahrelang so konsequent nicht-beachteten mehr als 20% Wähler im Jahre 2017 SPD wählen? Weil Herr Schulz, der kürzlich anstelle Herrn Gabriels zum Kanzlerkandidaten wurde und dem man - wie diesem - gern das Beste wünschen würde, aber nicht kann, außerhalb seiner übermäßig 'bejubelten' Einführungsrede bisher nichts Wichtiges und sozialpolitisch Genaues zu den Interessen des nicht-vermögenden Teils der Bevölkerung gesagt hat?

Herr Schulz, hoffentlich kennen Sie die folgenden Probleme genauer, unter denen jeweils zwischen 20 und 60 % der Bevölkerung zu leiden haben. Bitte äußern Sie sich deshalb endlich eingehend - und nicht nur unter vagem Hinweis auf 'mehr Gerechtigkeit' :

1. über eine öffentlich-rechtlich vorgeschriebene, wirksam durchgesetzte Mietpreisbegrenzung,

2. über die Beseitigung einer 'vorläufigen' Vollstreckung und faktischen Mieterenteignung im Wohnungs- und Gewerbegrundstücks-Räumungsrecht,

3. über die Beseitigung der EZB-Null-Zins-Politik und die Erhaltung der Sparer-Vermögen,

4. über den bisher in der 'großen' Koalition unterlassenen Einsatz der 'Agenda'-SPD gegen den sozialen Mißbrauch der 'Kurzzeitarbeitsverhältnisse',

5. über den bisher in der 'großen' Koalition unterlassenen Einsatz der 'Agenda'-SPD gegen neuartigen Mißbrauch bei den neu eingeführten sog. 'abweichenden Regelungen' vom normalen Arbeitsvertrag.

6. über die bisher unterlassene Einführung einer staatlich garantierten einheitlichen Gesundheits- und Rentenversicherung,

7. über die bisher unterlassenen Abwehrmaßnahmen gegen eine umfassende Überwachung der Bevölkerung in digitalen Netzwerken durch ausländische und inländische Nachrichtendienste,

8. über die bisher unterlassene Einführung einer gestaffelten Vermögenssteuer für alle Vermögen ungefähr ab 3 Mill. EUR zum Zweck der Finanzierung dezidiert sozialstaatlicher Ausgleichszahlungen und Arbeitsprogramme für Bedürftige,

9. über die bisher nicht bestehende Verpflichtung des Bundesverfassungsgerichts, seine sozial- und rechtsstaatlich wichtigen Entscheidungen substanziiert zu begründen,

10. über die Beseitigung unangemessener Großverdienste unter ehemaligen Richtern des Bundesverfassungsgerichts bei oder durch Einrichtungen der Privatwirtschaft.

Statt klarer und substanziierter Antworten auf Fragen dieser Art wollen Sie ihr Programm für die Bundestagswahl 'einstweilen' nicht bekanntgeben. Sie wissen sicherlich, daß solches nichts-sagendes Taktieren eine Zumutung für das politisch denkende Publikum, ja eine Mißachtung seines Urteilsvermögens ist. Erwarten Sie Vertrauen vor zuverlässiger, nachprüfbarer Selbstbindung? Wieso? 'Zeit für Martin Schulz'? Warum genau? Die Saar-Wahl hat gezeigt, daß noch so leidenschaftlich gehaltene Appelle ohne erkennbare politische Substanz nicht überzeugen und nicht einen erwarteten Stimmenzuwachs bringen können. Warum sehen Sie ihm dann in NRW entgegen? Wollen Sie in Wirklichkeit doch wieder auf eine 'große' Koalition hinaus? Oder vielleicht gar auf eine mit der FDP, die gemeinsam mit der CDU Ihre Partei von 1982 bis 1996 - vierzehn Jahre lang - in die Opposition verdrängt hat? Wird das ein Teil der Ihnen gegenüber mißtrausch gewordenen Wähler nicht erneut mit einer Stimmverweigerung für die SPD beantworten?

Kanzler einer Rot-Rot-Grün-Regierungs-Koalition kann

auch im Interesse einer größtmöglichen Wählerresonanz bei den mindestens 20% sozial schwer benachteiligten Bürgern

nur werden, wer sozialpolitisch das blockartig festgefügte 'neoliberale' Interessen- und Ideen-Lager verläßt - jetzt, genau begründet und einstweilen unwiderruflich.

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IDEENSAMMLUNG >>> 'Eine Sozialstaats-Verfassung für Deutschland, ihre Traditionen und Perspektiven'.

ALTE GESCHICHTE im WWW.

Experimentelles WWW-Projekt für wissenschaftliche Publikation, Lehre, Diskussion und Nachrichten auf dem Gebiet der Alten und Allgemein-Geschichte mit ihrer Wirkungsgeschichte bis heute (AGiW).

Ausgabe AGiW 34 - WS 2016/2017

Herausgeber: Prof. Dr. Christian Gizewski, TU Berlin, Fakultät I - Hochschullehrerqualifikationen für die Fächer Alte Geschichte, Allgemeingeschichte, Rechtsgeschichte und Philosophie. Fachgebietszuordnung: Allgemeingeschichte, 10587 Berlin, TEL.: [Deutschland] 030/314--24152; privat: Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel. und AB [Deutschland] 030/8337810, EP: christian.gizewski@tu-berlin.de. - Rechtsanwalt ohne Kanzlei und Erwerbsabsichten (im wesentlichen zur Verteidigung wissenschaftlicher und politischer Freiheit).

Zur Person des Herausgebers.

Entscheidungsberechtigter Vertreter im Verhinderungsfalle: Prof. Dr. Ernst Baltrusch, Freie Universität Berlin.


Das AGiW-Projekt ist Teil der Hochschullehrertätigkeit ihres Herausgebers als Professors nach § 119 BerlHG an der Fakultät I im (derzeit institutslosen) Fachgebiet 'Historisch- wissenschaftlich basierte Allgemeinbildung' für alle Studiengänge und -einrichtungen, die sie voraussetzen oder fördern.

Technisch ist diese WWW-Seite stationiert am zentralen Rechenzentrum der TU Berlin. Im Rahmen der seit 1945 bestehenden, auch politisch-historischen Allgemeinbildungsaufgabe dieser Universität sollte dies so bleiben.

Auf längere Frist wird gesucht ein allgemeinhistorisch, philosophisch, altphilologisch, rechts- und politikgeschichtlich interessierter, ja geprägter Wissenschaftler im akademischen Professorenstatus, der wegen seines politischen Urteilsvermögens und seines praktisch-politischen Engagements dieses jahrzehntealte WWW-Projekt in seiner immer aktueller gewordenen wissenschaftspublizistischen Grundkonzeption als Mitherausgeber mitzutragen bereit wäre.

Die Nutzung des WWW für wissenschaftliche Publikationen durch Einzelbearbeiter läßt manche Erschwernisse der Druckpublikation entfallen: so vor allem die durch Verlagsentscheidungen, Finanzierungsprobleme und Neuauflagen. Statt dessen ist eine ständige, verbessernde Bearbeitung von Ausgangstexten möglich. Viele mediale Gestaltungsmittel für Text, Bild, Ton und Film sind ferner vom Autor völlig selbständig einsetzbar. Die Archivierung ist erheblich leichter als bei Druckpublikationen.

Zu den kleineren Nachteilen gehören die bei schneller Einzelbearbeitung ohne Lektorat notwendigerweise gelegentlich anfallenden Schreibfehler. Diese können ggf. erst im Laufe der Weiterbearbeitung einer Datei beseitigt werden, was sie manchmal längerfristig oder gar jahrelang fortbestehen läßt.

Besonderer Dank gebührt Frau Angelika Barthel, die sich durch unermüdliche Lektüre oft langer Texte und dortige Schreibfehlerbeseitigung um dieses in ständigem Wachstum und ständiger Veränderung befindliche Publikationswerk verdient gemacht hat.

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Die Projekt-Arbeit ergibt sich nicht aus dienstrechtlichen oder vertragsrechtlichen Verpflichtungen des Herausgebers gegenüber der TU Berlin. Sie sieht sich jedoch der historischen Zweckbestimmung der nach dem Zweiten Weltkriege neubegründeten Technischen Universität verbunden, im Rahmen der Geisteswissenschaftlichen Fakultät der Universität TUB in besonderer Weise bei der Ingenieursausbildung in Berlin durch wissenschaftlich basierte, prinzipiell umfassend angelegte politisch-historische Allgemeinbildung zu einer geistig kritischen, autonomen und widerständigen Orientierung des technischen Wissenschaftlers gegenüber rational unbegründbarer Eigendynamik von Staatsgewalt, Politik, Wirtschaft, sozialer Ungleichheit und Ideologie beizutragen. Das Projekt untersteht dabei keinerlei formalen und inhaltlichen Weisungen oder Vorgaben, die der vollen Verantwortung und Freiheit des Hochschullehrers nach Art. 5, Abs. 3 GG (Wissenschaftsfreiheit) für die Gestaltung seiner Forschung, Lehre und Publikationen widersprächen. Zu den geistes- und geschichtswissenschaftlichen Aufgaben gehört insbesondere die fachlich begründete, bewertende Stellungnahme zu Gerechtigkeits- und Verantwortungsfragen der Vergangenheit und Gegenwart. Kritische Zuschriften zu den vom Herausgeber dabei vertretenen Positionen können in angemessener Form und Kürze berücksichtigt werden. Ggf. lassen sich auch Diskussionsplattformen einrichten.

DER HERAUSGEBER VERSTEHT DIESE UNIVERSITÄR-WISSENSCHAFTLICHE, SPEZIELL GEISTES-, GESCHICHTS- UND GESELLSCHAFTSWISSENSCHAFTLICHE WWW-SEITE IN DERSELBEN WEISE ALS POLITISCHES HANDELN WIE ETWA EIN JOURNALIST ODER EIN KÜNSTLER IHR HANDELN ESSENTIELL ALS POLITISCH VERSTEHEN KÖNNEN.

Die Angebote sind seit jeher kostenlos zugänglich und werden vom Herausgeber ohne Entgelt für seine Arbeit bearbeitet und fortentwickelt.

Aus dieser WWW-Seite kann in wissenschaftsüblicher Weise zitiert werden. Dabei ist jedoch ihre ständige Veränderung zu beachten, die sie stark von traditionellen Druckpublikationen unterscheidet. Deshalb ist die genau datierte Angabe der jeweiligen Ausgabe-Nummer und der dort vorgefundenen Fundstellen und Fremdzitate nötig. Dem Leser wird ferner den Umständen nach die eigene, wissenschaftsübliche, kritische Nachprüfung der vom Herausgeber mitgeteilten Belege empfohlen.

Ein besonderes Anliegen des AGiW-Projekts innerhalb der Technischen Universität Berlin ist es, mit Unterstützung des TUBIT-Rechenzentrums die technischen Möglichkeiten des Internets für neue Formen der wissenschaftlichen Publikation zu nutzen und dabei, soweit nötig, auch experimentell zu verfahren.

Ein Teil der früheren Ausgaben der Netzpublikation 'AGIW' wurde von 1997 an in autorisierter Form allgemein zugänglich auf dem Archiv-Dienstrechner der Deutschen Bibliothek Frankfurt M. (heute: Deutsche Nationalbibliothek, Zweigstelle Frankfurt M.) unter der URL-Adresse: http://deposit.ddb.de/cgi-bin/dokserv?idn=964585391 archiviert. Nach einer technischen Anpassung der beiden Abteilungen der heutigen Deutschen Nationalbibliothek sind Ausgaben seit 2014 zur allgemein zugänglichen, regelmäßigen Archivierung bei der Deutschen Nationalbibliothek, Zweigstelle Leipzig vorgesehen.

Ferner wird das Internet-Angebot der WWW-Seite 'AGiW* langzeitarchiviert bei der Bayrischen Staatsbibliothek, Ludwigstr. 16, 80539 München, www. bsb-muenchen.de , Tel. 089 28638 0 .

Ein gerechter Interessenausgleich, der bei einem solchen Projekt die Blockade der Internetpublizistik durch privatrechtliche Urheberrechte allerlei Art ausschließt, ist auf folgende Weise möglich: Die Internet-Verwendung urheberrechtlich an sich geschützter Inhalte aller Art ist dann zulässig, wenn sie nachweislich nicht für kommerzielle oder andere Erwerbszwecke, sondern ausschließlich und kostenlos im Interesse der weltweiten und allgemeinwohlbezogenen Kommunikation erfolgt. Die Quelle muß dabei stets genau zitiert werden.

Die Nutzung des WWW für wissenschaftliche Publikationen durch Einzelbearbeiter läßt manche Erschwernisse der Druckpublikation entfallen: Verlagsentscheidungen, Finanzierungsprobleme, Neuauflagen. Statt dessen ist eine ständige, verbessernde Bearbeitung möglich. Viele mediale Gestaltungsmittel für Text, Bild, Ton und Film kann der Autor selbständig einsetzen. Die Archivierung ist erheblich leichter. - Zu den kleineren Nachteilen gehören die - bei schneller Einzelbearbeitung ohne Lektorat - notwendigerweise anfallenden Schreibfehler. Diese können ggf. erst im Laufe gelegentlicher Weiterbearbeitung einer Datei beseitigt werden, was sie manchmal längerfristig oder gar jahrelang fortbestehen läßt.


Zu den Abbildungen oben:

1. Die Luftaufnahme zeigt die römisch-antiken Reste auf dem Palatin-Hügel in Rom. Die Abbildung soll auf die Vergänglichkeit selbst bedeutsamer historischer Phänomene und der in ihnen agierenden vergänglichen und beschränkten menschlichen Wesen, aber auch auf die von Systemen und Menschen gleichermaßen ausgehenden, vielfältigen historischen Wirkungen hinweisen. Quelle: Anita Rieche, Das antike Italien aus der Luft, Bergisch-Gladbach 1978, S. 144 f.

2. Im Lichthof des Hauptgebäudes der TU Berlin aufgestellte Kopie der als 'Nike von Samothrake' bezeichneten griechischen Skulptur, die die Siegesgöttin (griech. Nike, lat. Victoria) darstellt. Sie stand ursprünglich, vermutlich seit etwa 190 v. Chr., im Heiligtum der Kabiren auf der griechischen Insel Samothrake und sollte militärische Erfolge eines dortigen hellenistischen Herrschers verherrlichen. Archäologische Grabungen im 19. Jht. legten einen Großteil der zerbrochenen Statue frei. Mögliche Gründe der Zerstörung (Erdbeben, Kriegszerstörung, religiöser Eifer) lassen sich nicht sicher belegen. Die Reste des Originals wurden zusammengefügt und im Pariser Louvre aufgestellt. In der Zeit des Historismus galt sie als antikes Vorbild für zeitgemäße Siegessymbole. Der Kopf ließ sich auch bei Nachgrabungen bisher nie auffinden. Die Aufstellung einer Kopie in der TU Berlin mag die Wissenschaft daran erinnern, daß sie ihrerseits ihren eigenen Kopf behalten sollte.

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WEGWEISER:

I. Das wissenschaftliche Gesamtprojekt 'Alte Geschichte im WWW (AGiW)'.

einem experimentellen, dynamischen und (seit 1991) 25 Jahre lang bewährten, geistes-, sozial- und politikwissenschaftlichen Internet-Projekt für Forschung und Lehre, politisch-historische Allgemeinbildung und Wissenschaftspublizistik.

AUDITORIUM.

WWW-Skripten zu Lehrveranstaltungsprojekten im Rahmen fachstudienbegleitender philologischer, historischer und politischer Allgemeinbildung.

SCRIPTORIUM.

Freie wissenschaftliche Publikationen im Internet.

>>> Projekt 'Eine Sozialstaatsverfassung für Deutschland.

UNIVERSITATI.

Zur Selbstbehauptung einer politisch bewußten, freien und kritischen Universitätswissenschaft.

ERATOSTHENES.

Hilfsmittel und Suchinstrumente für den Bereich 'Alte Geschichte'.

ENCYCLOPAEDICA.

>>> Projekt Ferch.

Beiträge zur historischen und politischen Allgemeinbildung.

HOSPITIUM.

Gastautoren-Abteilung.

CRICETUS CRITICUS.

Diskussionen und Aktionen betreffend den Wissenschaftsbetrieb, die Geistesfreiheit und die Politik.

ÜBERLEGUNGEN ZU AUFBAU UND ZWECKEN DER WWW-SEITE 'AGiW'. 

REGISTER FÜR BESONDERE ZWECKE.

II. Verfassungsrechte, Naturrecht, Geistes-, Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, Verkehrs- und Publikationsfreiheit im Internet.

Die im folgenden zusammengefaßten Beiträge sind zumeist im Zusammenhang mit Projekten und rechtlichen Handlungsnotwendigkeiten eines politisch engagierten Universitätswissenschaftlers entstanden. Sie sind nach Handlungsfeldern geordnet und manchmal über längere Zeit hin mehrfach überarbeitet worden. Ihre appellative Form erklärt sich aus der Notwendigkeit einer klaren Sprache für sachlich begründete, politische, aktiv-bewertende und insoweit nach Art. 5 GG uneingeschränkt geschützte Motive freier Wissenschaft.

Zum übergesetzlichen Widerstand gegen ungerechte Gesetze und Einrichtungen des Staates Art. 20, Abs, 4 GG.

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Zur praktischen Garantie der Verfassungsbeschwerde und ihren Problemen.

Zur praktischen Garantie der Verfassungsbeschwerde (Art. 93, Abs. 1. Nr. 4a GG. im gegenwärtigen deutschen Verfassungsrecht).

Zur 'Nichtannahme-Entscheidung' als widerstands- und reformbedürftigem Element heutiger verfassungsgerichtlicher Praxis.

Zur Faktizität ungerechter Richter und ihrer Begünstigung der Grundbesitzer/Vermieter-Seite.

Zur Devise 'Besser tot als skrupellos mietpolitischer Rechtsprechung fügsam.'

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Gegen illegitime, diskrete Formen politischer Meinungsregie.

Für eine unbeirrbar konstruktive Absage an ungerechte und unzweckmäßige Gesetze.,

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Zum Verfassungsproblem einer jahrzehntelangen, im Sinne politischer Aufklärung ganz ungeeigneten Tabuisierung des Hitler-Werks 'Mein Kampf' infolge einer bayrisch-staatlich-undemokratisch verfügten Behinderung einer angemessen knappen und allgemeinverständlichen historisch-philologisch-politischen Kommentierung.

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Eine unter Demokratie-Grundsätzen unerträgliche, innen- und außenpolitische Nachgiebigkeit der derzeitigen Bundesregierung gegenüber einer undemokratischen Völker-Überwachungs-Substruktur in den USA ('NSA'; besser wohl 'VÜS' abzukürzen) diskreditiert alle dafür Verantwortlichen und ist eine Zumutung für jeden an einer vernünftigen Verfassung interessierten Bürger. Eine neuer 'GROKO'-Gesetzentwurf zur sog. 'Vorratsdatenspeicherung' darf nicht verabschiedet werden.

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Zur Abwehr des Oktrois einer ausspähungsgefährdeten elektronischen Kommiunikation im anwaltlichen Verkehr und der zugleich in diesem Oktroi liegenden verfassungswidrigen Einschränkung der anwaltlichen Berufsausübungsfreiheit.

Plattform für Rechtsanwälte zur Diskussion der mit dem 'Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Okt, 2013' verbundenen Gefahren der Ausforschung ihres anwaltlichen Schriftverkehrs. Zu den Beschlüssen der Kammerversammlung der RAK Berlin am 8. März 2016.e

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Innerstaatliche Letztentscheidung des souveränen Volkes in allen auch nur annähernd wichtigen politischen Angelegenheiten!

Zur Sicherung des Selbstbestimmungsraums des demokratischen Souveräns gegen jede politische internationalisierung ohne innerstaatliche Letztentscheidung des souveränen Volkes.

Gegen die massenmedial nicht dauerhaft und konsequent problematisierte Selbstverständlichkeit gesetzloser Enteigung der 'Sparer-Vermögen' durch EU-Institutionen. Wo bleibt der Widerspruch der derzeitigen 'Mitte'-SPD-und CDU-Politik in Deutschland gegen Herrn Draghi von der EZB? Worauf beruht ihre Hoffnung auf einen nicht funktionierenden Marktwirtschafts-Kapitalismus aufkosten der Normalvermögen der 'kleinen Leute'?

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Keine Fortsetzung der derzeitigen 'großen' Koalition.

Wehren Sie sich innerhalb Ihrer Partei gegen die Fortsetzung der derzeitigen 'großen' Koalition und insoweit auch gegen einige derzeitige Angehörige Ihres SPD-Bundes-Parteivorstandes.

Aufrufe vom 20. 6. 2015, 8. 1. 2016 und 13. 3 2016) an die SPD-Mitglieder, den derzeitigen, in seinen Sozial-Reform-Perspektiven allzu konturlosen Parteivorstand zu ersetzen und bereits jetzt - d. h. nicht erst in den bevorstehenden Wahlkämpfen - tatkräftig für die Beendigung der derzeitigen 'Großkoalitions'-Politik und deren 'Abwärts in die Mitte- Kurs' einzutreten.

Zu verfassungsgemäßen und dezidiert nicht-'neoliberalen' Grundsätzen eines 'Allgemeinen Wohnungsgesetzes' http://agiw.fak1.tu-berlin.de/Scriptorium/S61.html.

Würde die SPD diesen und andere sozialpolitisch zentrale Problem-Komplexe in den nächsten Wahlkämpfen wirklich einmal aufgreifen, dann könnte sie vermutlich einen Großteil der rasant verlorengegangenen Parteimitglieder, Freunde und Wähler, zu denen ich früher auch einmal gehört habe. zurückgewinnen (seit W. Brandts Zeiten 50 % - März 2016).

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NICHTWAHL ALLER PARTEIEN, MIT DENEN EINE KONSEQUENT SOZIALE POLITIK NICHT ZU MACHEN IST. BESSER EINE AUTARKE, BEDARFSGERECHTE PLANWIRTSCHAFT ALS EIN SOZIAL NICHT FUNKTIONIERENDER EUROPÄISCHER ODER TRANSATLANTISCHER KAPITALISMUS.

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Grundsätze einer baldigen politischen Alternative.

Zu einem notwendigen grundsätzlichen Wandel der Parteien-Konstellation in Deutschland im Interesse eines demokratischen Parteiensystems.

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1. Im Jahre 2012 erschien ein beachtliches Buch (Gertrud Höhler, 'Die Patin) über Persönlichkeit und Bedeutung einer freundlichen, tugendhaften, klugen und mittlerweile erfahrenen, allerdings deswegen keinesfalls auf Lebenszeit gewählten Politikerin, die von der Autorin Höhler leider etwas zu ehrfürchtig beurteilt wurde.

Für Frau Merkel spricht menschlich etwa ihre früher im Zusammenhang mit der Zuwanderungsfrage geäußerte persönliche Überzeugung 'Wir schaffen das'. Diese hatte und hat offenbar eine ethische Grundlage.

2. Die Mehrheit der nach ihrer Meinung Befragten will dennoch, wenn man in Wahlkampfzeiten Umfrageergebnissen folgen könnte, keine vierte Amtszeit.

Ferner hat die Partei CDU, für die die Galeons-Frau Merkel lediglich dem Bauernfang dient, aufgrund sozialpolitischer Unfähigkeit und Uninteressiertheit (wie z. B. im Mietrecht oder beim Sparerschutz oder bei der Abwehr sozialen Elends) die Oppositionsrolle längst verdient.

Verfassungsmäßig geboten ist auch für das Kanzleramt selbst eine schnellere Rotation als die drei- oder gar vierjährige. Eine mehr als einmalige Verlängerung der Amtszeit neigt prinzipiell dazu, autoritäre und demagogische Regierungsstrukturen und Parteifreund-Oligarchien zu verfestigen.

3. Leider hat Frau Merkel ferner bisher zu einigen ohne das entschlossene Agieren von Gegenkräften in den letzten Jahren schlimmer und häufiger werdenden ausländischen Gewalthabern vom Typ ErdoKaczTrampel nicht genug diplomatische Distanz gewahrt.

Die Bedeutung eines 'westlichen', sogar dem Grundgesetz (Art. 20, Abs. 4) zugrundegelegten politischen Naturrechts auf Ausübung offen streitbarer, grenzüberschreitender Demokratie dürfte ihr nicht vertraut genug gewesen sein, wenn sie unnötig auf Distanz zu folgendem öffentlich-politisch geäußerten, schonungslos ablehnenden, und insoweit nach wie vor uneingeschränkt berechtigten Angriff auf einen ausländischen politischen Gewalthaber ging. Andere aktuelle Höchstpersönlichkeiten wie Kaczynski oder Trump hätten eine ähnlich wirksame sprachliche Nichtachtung ihrer unangemessenen Geltungsansprüche verdient.

Jan Böhmermann

Sackdoof, feige und verklemmt,
ist Erdogan der Präsident.
Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner,
selbst ein Schweinepfurz riecht schöner.
Er ist der Mann der Mädchen schlägt,
und dabei Gummimasken trägt.
Am liebsten mag er Ziegen ficken,
und Minderheiten unterdrücken,
Kurden treten, Christen hauen,
und dabei Kinderpornos schauen.
Und selbst Abends heißt statt schlafen,
mmimasken trägt.

Fellatio mit hundert Schafen.
Ja, Erdogan ist voll und ganz,
ein Präsident mit kleinem Schwanz.
Jeden Türken hört man flöten,
die dumme Sau hat Schrumpelklöten,
Von Ankara bis Istanbul,
weiß jeder, dieser Mann ist schwul,
Pervers, verlaust und zoophil
Recep Fritzl Priklopil.
Sein Kopf so leer, wie seine Eier,
der Star auf jeder Gangbang-Feier.
Bis der Schwanz beim pinkeln brennt,
das ist Recep Erdogan, der türkische Präsident.
um

Denn wer zwar durch allgemeine Wahlen in ein Regierungsamt gelangt ist, aber nach den Wahlen

- sich nachweislich über Grund- und Menschenrechte,
- über rechtmäßig erlangte Individualrechte,
- über den nicht-religiösen, gewaltenteiligen Charakter demokratischer Staatsgewalt hinwegsetzt und
- seine politischen Gegner mit umfassend angelegten Einschüchterungsmaßnahmen gefangensetzt oder ausschaltet,

kann im Wege demokratisch motivierten Widerstands notfalls sogar militärisch aus seiner autoritären oder gar totalitären Machtstellung beseitigt werden. Dann sind militärische Aktionen kein 'Putsch', wie eine derzeitigeSprachregelung in Deutschland allzu schüchtern, aber unrichtig nachzugeben bereit ist, sondern eine legitime Widerstandsaktion.

Der 20. Juli 1944 hat in Deutschland für ein entsprechendes, politisch legitimes Widerstands-Verständnis in Deutschland die Fundamente gelegt.

Es ist das naturrechtlich fundierte Recht aller von politisch auftretenden Machtordnungen in aller Welt Betroffenen, undemokratische Systeme mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und ohne Rücksicht auf deren Geltungsansprüche in Wort und Tat als solche öffentlich anzugreifen. Gesetzliche Einschränkungen dafür gibt es auch in Deutschland nicht (Art. 20, Abs. 4 GG).

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Das derzeitige Mietrecht als 'neoliberales' Ausbeutungsrecht.

Das 'bürgerliche Melkrecht'. Zur Funktion des Mietrechts als 'neoliberalen' Ausbeutungsrechts.

Gegen alle politische Parteien, die die Geschäftemacherei mit dem Wohnen des größten Teils der Bevölkerung (Mieter, zwischen 60 und 80 %) zu ihrer Sache machen . Für ein öffentlich-rechtliches Mietrecht mit gerecht bestimmter Mietpreis-Bindung. Gegen marktbedingte 'Mietpreis-Explosionen' in 'Ballungs-Zentren'.

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Gesamtprojekt zur historischen Entwicklung des Mietrechts, zu den prinzipiellen Gerechtigkeitsdefekten des historischen und des heutigen Wohnungs- und Gewerbemietrechts sowie gegen eine sozial rücksichtslose Rechtsdeformation durch einen fehlgeleiteten derzeitigen Gesetzgeber bei gleichzeitigem Mietpreisexplosionschaos in den Ballungszentren.*)

Versuch einer konstruktiven Kritik des derzeitigen Mieterausbeutungs-, Drangsalierungs- und Vertreibungsrechts durch Formulierung einiger Grundsätze für eine soziale Neuordnung eines 'Allgemeinen öffentlichen Wohnungsrechts' außerhalb des 'Bürgerlichen Gesetzbuchs' und der durch die 'Parteienmaxime' in ihrer sozialen Gerechtigkeit deformierten 'Zivilprozeßordnung'.

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Zu der am 8. Aug. 2015 vom Deutschlandfunk ausgestrahlten Diskussionssendung "Wie kann Wohnen bezahlbar bleiben? Robert Göötz und Lukas Siebenkotten im Gespräch mit Matthias Hanselmann"

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Nachträgliche Überlegungen eines streitbeteiligten Mieters zu einem für ihn negativ ausgegangenen Rechtsstreit.

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Entgegnung auf eine Eigenbedarfsklage als Muster für ähnlich Unrechtsbetroffene, die notfalls bis zum Ende streiten wollen

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Zu politisch-interessenbedingter Rechtsprechung nach gegenwärtigem Mietprozeßrecht.

Zur Notwendigkeit einer Abwehr verfassungsrechtlich bedenklicher mietgerichtlicher Kompetenzüberschreitungen.

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An alle sozial gesonnenen Parteien: Gegen Mieterausplünderung, -drangsalierung und -vertreibung.

An die sozialer gesonnenen Teile innerhalb des Parteienspektrums: Für eine Reform des derzeitigen, grob 'mittelstands'-begünstigenden und die Mieterseite systematisch bedrückenden Wohnungsmietrechts.

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Ein seltener Fall konsequenten gerichtlichen Mieterschutzes? Zur Unzulässigkeit vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung einer Immobilien-Besitzer-GmhH gegenüber langjährigen Mietern.

Hinweis auf ein neues Urteil des des Bundesgerichtshofs (AZ. VIII ZR 232/15) vom 29. März 2017. > http://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Termine/DE/Termine/VIIIZR232.html

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Zur effektiven Mitwirkung von Gerichten bei der mieten-politischen Prävention gegen Mieterwiderstand in 'Ballungszentren.

Am Beispiel eines aktuellen Verfassungsbeschwerdeverfahrens.

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Politische Beseitigung des Übermaßes bei der sog. vorläufigen Vollstreckung von Wohnungsräumungen im Bürgerlichen Recht!

Exemplarischer Beitrag zu einer sozialen Reform des 'Vollstreckungsrechts'.

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Die Verfassungsbeschwerde steht zwar jedem Bürger zu, der in seinen verfassungsmäßigen Rechten verletzt ist, ohne daß es der Mitwirkung eines Rechtsanwalts bedarf; dies aber nur unter bestimmten rechtlichen Bedingungen, auf die er dann selbst bei Einlegung der Beschwerde achten muß.

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Verfassungsbeschwerde gemäß § 93, Abs.1, Nr. 4a BVerfGG gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin - LG Berlin Az. 63 S 130/14. vom 22. Jan. 2016 - in einer mietrechtspolitisch bedeutsamen 'Entmietungssache'.

Ein Verfassungsbeschwerdeführer muß damit rechnen, von dem viel beschäftigten Gericht auch mit gewichtigen Verfassungsrechtseinwänden nicht 'zugelassen', d. h. gehört zu werden, sodaß das Problem rechtlich offen bleibt.

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Zur Kritik der derzeitigen politischen Hochschulverfassung und -aufsicht.

Gegen eine systematische Begünstigung bei Stellenbesetzungen.

Ein Gegenkontrollverfahren gemäß Art. 3 GG (Diskussionsmodell).

'Zur Vermeidung und Aufdeckung karrierefördernder Plagiate'.

Ihre Abwehr in der Wissenschaft im Zeitalter der Internet-Kommunikation als aktuelle Aufgabe.

'Das Berliner Hochschulgesetz'.

Anregungen zur Abstellung seiner vielen politikbedingten Mängel in einer baldigen Ganz-Reform.

Der 'nebenberufliche' Hochschullehrer in § 48 III S. 2 BerlHG.

Eine politisch unzweckmäßige, aber auch akademisch bornierte Leitvorstellung der universitären Wissenschaftsorganisation.

Eine Diskussion in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über das Problem eines 'akademischen Prekariats'.

Eine unbeschönigte Erörterung des Problems akademisch ausgebildeter Arbeitslosigkeit oder 'Überqualifikation' auf einem Arbeits-'Markt'.

Angebliche Karrierechancen für junge Wissenschaftler'. Ein Kongreß mit dem schönfärbenden Werbenamen 'KISSWIN' (Berlin 2010).

Zu einer von unzutreffenden 'Markt'-Voraussetzungen ausgehende politische Vorspiegelungs-Aktion.

Der schädliche Fortfall vieler Geistes- und Geschichtswissenschaften an der TU in Berlin.

Zur Verletzung der geistigen Substanz der Ingenieursausbildung durch einfallslose politische Reformen und 'akademische' Gleichgültigkeit.

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Zu globalen Wanderungsbewegungen, politischen Grenzsicherungsmaßnahmen und humanen Alternativen.

Soziale Abschiebung oder: Wieso gibt es Bettler in einem angeblichen Sozialstaat wie Deutschland? Zur fehlenden sozialen Betreuung für EU-Zuwanderer und zu den begrenzten Kompetenzen von Sozialämtern.

Zur Verantwortlichkeit von CSU, CDU und FDP, aber leider auch eines vorurteilsbeladenen Teils der gegenwärtigen deutschen Bevölkerung dafür. Arbeitspapier Widmann, Tagung des ZfA der TU Berlin v. 12. Sept. 2016.

Zigeunerinnen Aida und ihre Tochter aus Rumänien suchen bescheidenen Verdienst aus Garten- und Hausarbeit oder Zuarbeit in Einkaufsgeschäften aller Art, um in Deutschland überleben und ihre bedürftigen Familienangehörigen in Rumänien unterstützen zu können.

Auskunft: Tel. 030-8337810


Zur Diskussion der Frage, wie sozialstaatliche Aufgaben, die sich gegenüber Flucht- und Arbeitszuwanderung, generell faktischer und rechtlicher Arbeitslosigkeit in Deutschland und anderwärts stellen, mittels eines zeitlich begrenzten 'Arbeitsdienstes für das Allgemeinwohl (AWD)' menschlich, verfassungsgemäß, und produktiv erfüllbar wären.

'Anfangsdeutsch'. Lernhilfen für zuwandernde arbeitssuchende Ausländer bei einem schnellen, provisorischen Spracherwerb.

  • Teil 1 (Lernlisten).
  • Teil 2 (Zur Notwendigkeit stabiler Anfangskenntnisse der deutschen Sprache).

Flüchtlinge können in Berlin über das Landesamt für Soziales eine kostenlose Anfangsschulung für die deutsche Sprache erhalten. Zuwanderer können bei der Volkshochschule oder anderen Sprachschulen eine für sie passende Einführung in die deutsche Sprache finden, müssen dafür allerdings, auch wenn sie nachweislich arm sind, selbst bezahlen. Es ist zu hoffen, daß der Sozialstaat diesem Mangel bald abhilft.

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Ein Gedenkstätten-Projekt in Brandenburg zur Erinnerung an die Kriegsendzeitgeschichte d. J. 1945.

'Projekt Ferch.'

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Zum 60., aber auch 191. bzw. 151. Jubiläum des Gymnasiums Ibbenbüren im Jahre 2010. Zur schulischen Pflege antiker Kulturtraditionen in einer Bergwerksstadt.


III. WWW-Aktionen.

AKTIONEN 1

Schrift, Sprache und Denken ohne unzulässige oder unsinnige öffentliche Sprachregelungen.

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. ... Eine Zensur findet nicht statt... Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei (Art. 5 GG).

AKTIONEN 2

Für eine vor allem wissenschaftsgemäße Hochschulpolitik, -gesetzgebung und -verwaltung.

ADVERSUS MORBUM BONONIENSEM.

Weg mit dem jackettierten Schlipstragen aus der Wissenschaft.

AKTIONEN 3

Für die öffentliche Wahrnehmung und Berücksichtigung beruflicher und sozialer Probleme für das Professorenamt qualifizierter Wissenschaftler.

Canes, sed philosophi.

Arbeitskreis habilitierter oder ähnlich qualifizierter Wissenschaftler in Berlin (AHWBln): Nachrichten und Beiträge.

Zum Hochschulrahmengesetz des Bundes nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2004 : Für die Beseitigung struktureller Ungleichbehandlung, Protektion und Mauschelei bei alten und neuen landesrechtlichen Wegen zur Professur.

AKTIONEN 4

Aufgaben historischer Allgemeinbildung an der TU Berlin.

In acephaliam et indifferentiam.

AKTIONEN 5
Für Unabhängigkeit, Spionagelosigkeit und uneingeschränkt meinungsbildende Produktivität der Internetpublizistik.
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DAS GANZE VOLK VORBEUGEND ÜBERWACHEN?

DER NEUE 'BUNDES-TROJANER'.

Der derzeitige Bundesinnenminister mußte erst durch eine Verfassungsklage der 'Linken' und 'Grünen' vor dem Bundesverfassungsgericht zur Herausgabe einer 'Selektorenkiste' gezwungen werden. Der Staat kann aber nach wie vor die Rechner attentatsverdächtiger Bürger ohne vorherige gerichtliche Genehmigung überwachen.

PRAKTISCHE KONSEQUENZEN

1. KEINESFALLS PARTEIEN WÄHLEN, DIE TELE-ÜBERWACHUNG UND 'VORRATSDATENSPEICHERUNG' NICHT DER NÖTIGEN SYSTEMATISCH-ÖFFENTLICHEN KONTROLLE UNTERWERFEN WOLLEN.

2. NETZUNABHÄNGIGE VERSCHLÜSSELUNGS- UND SEPARIERUNGSTECHNIKEN FÜR NACHRICHTENÜBERMITTLUNG VERWENDEN.

3. IN PREKÄREN, ÜBERWACHUNGSGEFÄHRDETEN ANGELEGENHEITEN NETZKOMMUNIKATION MEIDEN.

4. SOWEIT SINNVOLL, TELE-KOMMUNIKATION (Telephon und Internet) AUCH SONST MEIDEN UND KEINE TELEKOMMUNIKATIONS-ABHÄNGIGEN ARCHIVE VERWENDEN ODER EINRICHTEN.

Wikipedia-Protest gegen SOPA.

Gegen unangemessen 'urheberrechtlich' auftretende Blockaden der 'Wikipedia'.

>>> http://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Protest_gegen_SOPA und http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement .

Eine Abschrift des Anti_SOPA-Protests d. J. 2012 der deutschsprachigen Wikipedia-Gemeinschaft findet sich auch auf dieser WWW-Seite in der Unterabteilung Wikipedia.

Minerva insaccari non patitur. - Kein freier Vogel läßt sich einsacken.

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Ein gerechter Interessenausgleich, der nicht zu einer Blockade der Internetpublizistik durch privatrechtliche Urheberrechte allerlei Art führt, ist nach deutschem Recht auf folgende Weise möglich: Die Internet-Verwendung urheberrechtlich an sich geschützter Inhalte aller Art muß dann zulässig sein, wenn sie nachweislich nicht für kommerzielle oder andere Erwerbszwecke, sondern ausschließlich und kostenlos im Interesse der weltweiten und allgemeinwohlbezogenen Kommunikation erfolgt. Die Quelle muß dabei stets genau zitiert werden.

Christian Gizewski
 Bitte alle urheberrechtlichen Hinweise beachten.

Herausgeber: Prof. Dr. Christian Gizewski, Fachgebiet Alte Geschichte, TU Berlin, Fakultät I, Tel. privat: 030/8337810; EP:christian.gizewski@tu-berlin.de.

Bearbeitungsstand der Frontseite: 29. Jan. 2017.

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