ZUM GEGENWARTSBEZUG DES PROJEKTS 'ALTE GESCHICHTE IM WWW'.

I. Wer heute sagen soll, was die gesellschaftliche Ordnung beschwert, der wird sich als Mensch vor allem daran erinnern, daß es auf der Welt viele sozial und menschlich zu lösenden Probleme gibt, die größer sind als die wirtschaftlich-sozialen der gegenwärtigen Bundesrepublik Deutschland.


II. Er wird - auch im Interesse des internationalen Friedens - wünschen und fordern: BALD WEG MIT TRUMP UND ÄHNLICH RISKANTEN DEALERN, AUTOKRATEN UND NATIONALEGOISTEN.

We hold these truths to be self evident, that all men are created equal, that they are endowed by their creator with certain unalienable rights, that to secure these rights governments are instituted among men, deriving their just power from the consent of the governed, that whenever any form of government becomes destructive to these ends, it is the right of the people to alter or to abolish it and to institute a new government.

III. Er wird den sogenannten Mitteparteien vorhalten, daß ihr grundsätzliches sozialpolitisches Desinteresse maßgebliche Ursache ihrer Wahlverluste in der Bundestagswahl 2017 war.

Der Leser wird die folgenden Darlegungen und Forderungen als engagierten und zugleich um angemessene Begründung bemühten Diskussionsbeitrag zur aktuellen deutschen Politik verstehen.

Bei der Bundestagswahl erlitten die CDU (mit 26,8%, Wahlverlustquote 7.4 %), die CSU (mit 6,2 %, Verlustquote 1,2 %) und SPD (mit 20.5 %, Wahlverlustquote 5,2 %) erhebliche Verluste, ohne sich diese erklären zu können.

Zur Illustration: Photo aus einem deutschen Zentrum derzeitiger Mietpreisexplosion und Mietervertreibung.(Maren Simon). mit Zitat aus SOPHOKLES, Antigone, 1. Akt, Auftritt des Kreon: 'Kein schlimmres Gut erwuchs uns als das Geld. Das Geld hat ganze Städte ausgelöscht, die Menschen fort von Haus und Hof gejagt, hat Redliche verführt, das reine Herz verwirrt und auf den bösen Pfad gebracht, den Menschen jede Schurkerei gezeigt.'

In einer 'Institut Allensbach - Emnid - Forsa - Forschungsgruppe Wahlen - GMS - Infratest dimap - INSA - Umfrage' zur Bundestagswahl, Stand 9. Mai 2017' lagen prognostisch 'Die LINKE' zwischen 7,5 und 10 %, 'Die GRÜNEN' zwischen 9 und 12,5 % und die SPD zwischen 25 und 28 %. Die 'FDP' lag dort zwischen 5 und 6%. Eine Koalition von 'LINKEN', 'GRÜNEN' und 'SPD' lag damals mit zusammen minimal 41,5 % über einer Koalition von 'CDU/CSU' und 'FDP' mit minimal 34%. Chancen gab es also, sie hätten allerdings genutzt werden müssen, was vonseiten der SPD in unverständlichster Weise unterblieb.

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Derjenige, der heute zu den Mietern, Sparern oder Obdachlosen gehört, dürfte folgende Gründe für eine Kritik an den sog. 'Mitte'-Parteien nennen:

- persönlich erlebte Mieterausbeutungs-, Drangsalierungs- und Vertreibungswirkungen des derzeitigen, von der CDU-FDP-Koalition noch im Jahre 2013 hinterlassenen verfassungs-, rechts- und sozialstaatswidrigen Mieter-Ausbeutungs-, Drangsalierungs- und Vertreibungsrechts,

- die jahrelange, schleichende Enteignung der Sparervermögen durch die 'Zinspolitik' einer 'Europäischen' Zentralbank, die für die Finanzierung ihrer 'Investitions-Förderungsmaßnahmen' nicht primär die Vermögen der vermögenden, sondern einfach die der deswegen unbefragten, normal sparenden Sozialschichten verwendet,

- ein fehlendes Interesse an der Beseitigung allgegenwärtig präsenter, realer Obdachlosen- Probleme (> https://de.wikipedia.org/wiki/Obdachlosigkeit).

Dies sind typisch 'neoliberale Errungenschaften', deren regelarmes wirtschaftspolitisches Grundprinzip die - 2013 zu Recht aus dem Bundestag weggewählte - FDP heute nach wie vor so zu propagieren pflegt: 'Mehr Flexibilität und mehr Freiheit für Unternehmer' (so der neue Parteivorsitzende Lindner). Es gibt derzeit ca. 60.000 Unternehmen in Deutschland, in denen ca. 350000 - in den letzten Jahren zunehmend nicht ordentlich - Entlohnte (derzeit ein Anteil von 20 % der Gesamtbeschäftigtenzahl) und entsprechend nicht ordentlich Versicherte beschäftigt sind, was die FDP für richtig hält.

Bis zu ihrer mehr als fälligen Abwahl aus dem Bundestag im Jahre 2013 trat diese FDP ferner - unvergessen - auch für ein besonders unsoziales, besser: mieterfeindliches Mietrecht ein, das ohne wesentliche Veränderungen, d. h. unterstützt von den C-Parteien und leider kritiklos toleriert von der SPD, heute immer noch in Geltung ist.

Im Wahlkampf 2017 hat es die leider wiederauferstandene 'Weißhemden'-Partei FDP offenbar geschafft, dies vergessen zu machen. Sie ist aber nach wie vor eine Vermieter- bzw. Immobilien-Besitzer-Partei, was sie im Wahlkampf unter ihren 'neuen Ideen' wahlgerecht verborgen, d. h. nicht angesprochen hat. Diese Partei dürfte kein Mieter, Sparer oder Obdachloser mit Verstand gewählt haben. - Ebenso wichtig: Die FDP tritt für andere sozial fehlorientierte Marktwirtschafts-Präferenzen in der Politik ein, wie insbesondere im Bereich einer unternehmerisch organisierten gesamtgesellschaftlichen Digitalisierung, die eine Gefahr für die Bürgerfreiheiten ist und deswegen schon jetzt zu einem zentralen Feld innen- und sozialpolitischer Konflikte zu werden begonnen hat. Die 'Grünen' sollten mit einer solchen Partei im Interesse einer sozial gerechten Fortentwicklung ihrer Bürgerbewegungstraditionen keine Koalitionskompromisse machen.

Ähnlich wie die FDP sind die 'christlichen' Parteien 'neoliberal' festgelegt. D. h. der politisch-ideologische Kern der in CDU und CSU organisierten Interessen hat mit christlicher Weltentsagung und Brüderlichkeit, also in säkularen Zeiten: mit Gleichheit und sozialer Verantwortung, nichts zu tun. Diese beiden Parteien haben an einer Sozialstaats-Politik kein mehr als werbemäßiges Interesse. Ihr erheblicher Stimmverlust dürfte darin seine Ursache haben.

Die politische Person Merkel kann und will an einem nach wie vor kapitalistischen, d. h. 'neoliberalen' Interessenhintergrund der C-Parteien nichts ändern und erst recht nicht ihr insoweit noch überflüssigerer Rivale Seehofer. Wer 'Neoliberalismus', was seine vielen negativen sozialen Folgen betrifft, ernst nimmt, dürfte gerade im Wahlkampf 2017 derartige Persönlichkeiten insoweit angemessen negativ eingeschätzt haben. Was speziell das im wesentlichen immer noch unveränderte Mietrecht der CDU/CSU-FDP-Koalition d. J. 2013 betrifft, sind CDU/CSU auch in ihrem Wahlprogramm 2017 bei der systematischen Benachteiligung der Mieterseite geblieben. Sie sehen den unerträglichen Vermieter-Mißbrauch und den unerträglichen Mangel an Mieterschutz und treten beidem trotzdem in keinerlei ernst zu nehmenden Weise entgegen. Dafür haben sie im Wahlergebnis die verdienten hohen Verluste hinnehmen müssen.

Im Wahlkampf waren die sozialpolitischen Perspektiven maßgeblicher SPD-Politiker 'neoliberal' verstellt, wie schon seit der Schröder-Zeit üblich. Sie sahen in ihren Wahlparolen 'die' soziale Aufgabe ihrer Partei vor allem in der Interessenwahrung für eine, wie es abscheulich einseitig hieß, 'hart arbeitende Mitte' der Gesellschaft, d. h. nicht für besonders Bedürftige generell. Letztlich nur wegen dieses 'Mitte'-Dralls ihres Führungspersonals ist die SPD nicht nur keine 'Volkspartei' mehr, sondern faktisch eine 'Mieter- und Armen-Ausschließungs-Partei' geworden. Hoffentlich deutet sie ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1949 endlich in diesem Sinne.

Sie hat es jahrelang in wichtigsten Punkten unterlassen, ein die erwähnten Bevölkerungsteile deutlich einschließendes, durchsetzbares, nicht nur dem Worte nach 'gerechtes' sozialpolitisches Reform-Konzept zu entwickeln. Infolgedessen wurden in der SPD soziale Probleme, die heute in irgendeiner Weise zwischen 20 % und 60 % der einheimischen oder zuwandernden Bevölkerung betreffen, mit ihren politisch-praktischen Konsequenzen verdrängt. Leider ist daher SPD-'Sozialpolitik' bisher und leider auch in der Wahlzeit bis zuletzt eine in ihrer Folgenlosigkeit immer deutlicher gewordene 'Ankündigungspolitik' gewesen.

Warum hätten dann aber die jahrelang so konsequent nicht-beachteten zwischen 20 und 60 % Wähler im Jahre 2017 die SPD wählen sollen? Weil Herr Schulz, der vor einigen Monaten anstelle Herrn Gabriels zum Kanzlerkandidaten wurde und dem man - wie diesem - gern das Beste gewünscht hätte, aber nicht wünschen konnte, außerhalb seiner übermäßig 'bejubelten' Einführungsrede letztlich nichts zu den sozialpolitischen Interessen des nicht-vermögenden Teils der Bevölkerung gesagt hat?

Um die Wahlniederlage im Jahre 2017 vermeiden zu können, so wird jedenfalls heute erkennbar, hätte er sich viel früher und in einer Vielzahl kritischer Punkte sozialpolitisch eingehend äußern müssen, so etwa

1. über die Notwendigkeit einer öffentlich-rechtlich vorgeschriebenen, wirksam durchgesetzten zugleich bundesrechtlichen und landesrechtlichen Mietpreisbegrenzung in wesentlicher, weitere Mietpreisexplosionen sicher verhindernder Höhe,

2. über die Beseitigung einer sogenannten 'vorläufigen', tatsächlich aber endgültig wirkenden Vollstreckung und damit faktischen Mieterenteignung im Wohnungs- und Gewerbegrundstücks-Räumungsrecht,

3. über die Beseitigung der sozial empörend unzureichenden, rücksichtslosen und rechtsstaatswidrig ungenauen Regelung des § 574 BGB (soziale Gründe des Widerspruchs gegen eine Kündigung),

4. über die auch innerhalb der EU rechtlich mögliche Beseitigung der EZB-Null-Zins-Politik und die Erhaltung der Sparer-Vermögen,

5. über den bisher in der 'großen' Koalition unterlassenen Einsatz der 'Agenda'-SPD gegen einen 'Arbeitgeber'- Mißbrauch der 'Kurzzeitarbeitsverhältnisse',

6. über den bisher in der 'großen' Koalition unterlassenen Einsatz der 'Agenda'-SPD gegen neuartigen 'Arbeitgeber'-Mißbrauch der neu eingeführten sonstigen vom normalen Arbeitsvertrag abweichenden Gesetzesregelungen,

7. über die bisher unterlassene Wiederherstellung einer staatlich garantierten, einheitlichen und nicht privatisierten Gesundheits- und Rentenversicherung,

8. über die unverständige, ja im wesentlichen kenntnislose Zustimmung der SPD-'Spitze' zu verstärkten Maßnahmen einer nicht wirklich kontrollierbaren - insbesondere einer digitalen - Totalüberwachung der Bevölkerung im Inland, wobei künftig sogar eine allgemeine obligatorische Digitalkommunikation im Behörden- und Gerichtsverkehr eingeführt werden soll,

9. über die bisher unterlassene Einführung einer gestaffelten Vermögenssteuer für alle Vermögen ungefähr ab 3 Mill. EUR zum Zweck der Finanzierung dezidiert sozialstaatlicher Ausgleichszahlungen und Arbeitsprogramme für Bedürftige,

10. über die bisher nicht bestehende Verpflichtung des Bundesverfassungsgerichts, seine sozial- und rechtsstaatlich wichtigen Entscheidungen durchweg substanziiert zu begründen,

11. über die Beseitigung unangemessener, bei oder durch Einrichtungen der Privatwirtschaft vermittelter Großverdienste unter Richtern des Bundesverfassungsgerichts.

Statt klarer und substanzieller Antworten auf Kritik solcher Art enthielten aber alle für die Bundestagswahl aus der SPD-'Führung' gekommenen Alternativvorstellungen nur Ungenaues. Dies war offenbar eine Art konsequenter Selbsttäuschung, vielleicht auch Folge einer unrichtigen Deutung zu beobachtender politischer Loyalitätswegbrüche im öffentlichen Meinungsklima.

Anderseits war derartiges Nichts-Sagen in wesentlichen Fragen eine Zumutung für das politisch denkende, früher SPD-nahe Publikum.

Die Saar-Wahl zeigte im Jahre 2017 schon lange vor der Bundestagswahl, daß noch so rhetorisch-leidenschaftliche Appelle des damaligen SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten ohne erkennbare politische Substanz nicht überzeugen, d. h. nicht den zu Unrecht erwarteten Stimmenzuwachs bringen konnten. In der Schleswig-Holstein-Wahl verlor die SPD ebenfalls. Dasselbe geschah in NRW, wo die bisherige, an sich verdiente SPD-Vorsitzende aus unrichtiger Rücksicht auf Herrn Schulz eine Regierungskoalition mit 'den Linken' ausgeschlossen und damit die dortige Wahlniederlage selbst herbeigeführte. Die SPD-Spitze sagte auch dazu fast nichts, sondern war in dem wenigen, was sie sagte, auch noch unlogisch und damit grundlos hilfreich für die Bildung einer neuen CDU-FDP-Koalition in NRW.

Die SPD sollte sich künftig nicht nur mit ihrer offenkundigen Bewährung in früheren Epochen und Jahrzehnten zu trösten versuchen. Sie müßte sich heute vor allem mit der Gefahr ihres weitgehenden sozialstaatlichen Versagens in der unmittelbaren Gegenwart befassen. Warum hat sie sich im Wahlkampf nie deutlich von sozial verachtenswert gleichgültigen Hintergrund-Lobbyisten der derzeit übermäßig tonangebenden 'neoliberalen' Politik distanziert? Was hat die SPD nicht alles, um es zu wiederholen, gegen das aktuelle soziale Kardinalproblem der Mietpreisexplosionen in den Ballungszentren unterlassen? Bis zum Wahltag 2017 hat diese Partei 'für soziale Gerechtigkeit' selbst im Wahlkampf nichts Substanzielles zu einer von einem wahlwesentlichen Teil der Bevölkerung - etwa in der 'Mieterstadt Berlin' - erwarteten baldigen Mietrechtsreform und Mietpreisregulierung sagen können. Dieser unter dem bisherigen Vorsitzenden unergründlich gewordene Verein mit dem ablösbaren Aufkleber 'sozial gerecht' tat derartiges einfach nicht und ging lieber unter.

Nicht einmal ihre dadurch entstandene öffentliche Lächerlichkeit hat sie beachtet:

https://www.youtube.com/watch?v=bxCf3b6AuqY

Dem Kanzlerkandidaten fehlte es vielmehr an Genauigkeit der Einsicht und ideeller Glaubwürdigkeit in wesentlichen Teilen der Sozialpolitik, insbesondere in der Mietrechtspolitik, bei der Sozialfürsorge und beim Sparerschutz. Zwar hat er sich um die Entwicklung einiger zu beachtender neuer sozialpolitischer Konzepte bemüht, wie die Fernsehdiskussion mit der derzeitigen Bundeskanzlerin am 3. Sept. 2017 (ZDF) gezeigt hat. Man hatte allerdings den Eindruck, Schulz hat - ebensowenig wie Frau Merkel - noch niemals wirklich persönlichen Umgang mit einem Bettler gehabt oder mit jemandem, gegen den unter derzeitigen Mietrechts-Bedingungen ein Räumungsurteil vorläufig vollstreckt worden ist. Er weiß offenbar nichts über die derzeitigen konstruktiven Schwachstellen des - noch von einer CDU-FDP-Koalition im Jahre 2013 in Gang gesetzten - Mietrechts und Mietprozeßrechts, wie sie in heutigen großstädtischen Kündigungssachen eine so bedrückende Rolle spielen. In einer Fernsehdiskussion am 12. Sept. 2017 (ZDF) hat Herr Schulz erneut nicht deutlich machen können, welche generelle, gesetzgeberisch effektive Lösung insbesondere des Mieterschutz- und Mietpreis-Explosions-Problems er sieht. Statt dessen wies er in selbstkompromittierender Weise auf die verfahrensmäßige Zuständigkeit des Bundeskanzleramts hin. Obdachlosen-Probleme erörterte die Sendung erst recht nicht. Von selbst sagte Schulz dazu auch nichts. Er hatte offenbar mit 'Führungsfragen' zu tun. Was für ein Sozialdemokrat.

Kritisch-negatives Résumé des SPD-Wahlkampfs ist daher: Herr Schulz hat viel geschrieen, aber nichts Wesentliches gegen Mietpreisexplosion, Sparerenteigung und Obdachlosigkeit. Er blieb in dieser Hinsicht ebenso taktisch nichtssagend wie CDU und CSU und vertrat offenkundig nur die Selbständigen-Seite wie die neue alte FDP.

Mieter, Obdachlose und Sparer bilden zusammen die Mehrheit der Bevölkerung. Kein Angehöriger dieser Gruppen, der bei Verstand war, konnte jedoch sog. 'Mitte-Parteien' - wie die SPD - wählen. Deshalb ist Herr Schulz nicht Kanzler geworden.

Eine andere SPD-Spitze sollte nun wenigstens genauere Aussagen über eine sozialpolitische Koalition mit Grünen und Linken machen und dabei jede Fehlleitung ihrer Partei im Sinne einer Sozialheuchelei und taktischen Desorientierung sogar der eigenen Anhängerschaft aufgeben. Das ist mit Herrn Schulz erwiesenermaßen nicht möglich.

Herr Schulz sollte daher bei der Bildung einer Koalition nach der Bundestagswahl keinerlei maßgebliche Rolle mehr spielen, weil er für den mißlungegen 'Mitte'-Kurs seiner Partei steht. - Wegen seiner darüber hinaus fortdauernd fehlenden Einsicht in ständige eigene Fehler der vergangenen Monate einschließlich seines andauernden, übertriebenen, abstoßend unwirsch eine 'Führungsrolle' erstrebenden Karrierebedürfnisses kommt er nicht einmal für die Rolle eines Oppositionsführers in Betracht. Schon die Art, wie er sich für den SPD-Parteitag im Nov. 2017 wieder nur taktierend und angeblich einsichtig im Gespräch zu halten sucht, ist unerträglich unglaubwürdig. Schon gar nicht ist Herr Schulz in der Lage, irgendeine Neukonzeption sozialdemokratischer Politik zu vertreten. Die Ergebnisse der Niedersachsen-Wahl am 15. Okt. 2017 haben keinesfalls für Herrn Schulz, sondern vor allem für Persönlichkeiten wie den derzeitigen dortigen Ministerpräsidenten gesprochen.

Der Menschentyp Schulz wird, wenn nicht mit lautem Widerspruch - wie hier - daran gehindert, weiterhin viele von der SPD wegtreiben, die bisher bei dieser - immer noch unsinnigerweise jubelnd - ausgeharrt haben. Eine SPD, die einen Menschentyp Schulz an ihrer Spitze beließe, wäre für einen größeren Teil der Wählerschaft nach wie vor unglaubwürdig - als von borniert-konturlosen Karrieristen dominierte Ämterverteilungs-Partei.

Herr Schulz könnte wegen seiner beruflichen Erfahrungen auch andere verantwortliche berufliche Aufgaben ausüben, sollte sich wegen seiner erwiesenen politischen Unfähigkeit aber damit begnügen. Ihm geschähe damit kein Unrecht.

Erst wenn sein Abtreten dauerhaft gesichert wäre, könnte die SPD ihren sozialpolitischen Kurs ideell und glaubhaft reformieren in Richtung auf eine rot-rot-grüne Koalition und mit dieser Maßgabe Neuwahlen anstreben.

Eine CDU, eine CSU und erst recht eine radikalkapitalistische FDP sind allerdings für eine neue Regierungsbildung noch weniger wünschenswert. Sie wären aber nicht nur nicht wünschenswert, sondern auch unnötig. Die Grünen sollten schon deshalb, weil es um so etwas Unklares, Widersprüchliches und deshalb Zukunftsloses geht, dafür nicht die Hand reichen. Es gibt ferner keinerlei 'staatspolitische Verantwortung', an so etwas Nichtüberzeugendem monatelang sinnlos herumzuexperimentieren. So aufrichtig mieterfeindlich etwa, wie sich allein CDU und CSU derzeit (8. Nov. 2017) in ihrem 'neuen' Mietrechtsdenken darstellen - d. h. u. a. auch ohne jedes Gegenkonzept gegen die immer weitergehende Mietpreisexplosion oder in ihren abscheulichen Ideen über die Abschaffung des Feierabendschutzgesetzes ('Arbeitszeitgesetzes'), sind sie für die Mehrheit der Wähler ein Gegenstand noch weitergehender und noch herzlicherer Ablehnung als die derzeit hartnäckig fehlgeleitete SPD. Es ist längst Zeit, diese Parteien und den Einfluß ihrer sozial rücksichtslosen Lobbyisten für mehrere Jahre loszuwerden.


>>> Thesenpapier zum Thema 'Prognosen, Ergebnisse und Konsequenzen der Bundestagswahl 2017 (Vergleich der Wahlprognosen mit den Wahlergebnissen und ihren Perspektiven)'.
Hauptthese: Sämtliche Voraussagen gerade in den letzten Tagen vor der Wahl 2017 waren zu diesem Zeitpunkt grob unrichtig und folglich einer Manipulation verdächtig. Das Voraussage-System für die Bundestagswahlen bedarf deshalb einer mißbrauchsverhindernden, öffentlich-rechtlichen Neuordnung mit dem Ziel, Wählermanipulation durch privatgeschäftlich hergestellte Wahlprognosen im öffentlichen Interesse auszuschließen.

ALTE GESCHICHTE im WWW.

Experimentelles WWW-Projekt für wissenschaftliche Publikation, Lehre, Diskussion und Nachrichten auf dem Gebiet der Alten und Allgemein-Geschichte mit ihrer Wirkungsgeschichte bis heute (AGiW).

Ausgabe AGiW 35 - SS 2017

Herausgeber: Prof. Dr. Christian Gizewski, TU Berlin, Fakultät I - Hochschullehrerqualifikationen für die Fächer Alte Geschichte, Allgemeingeschichte, Rechtsgeschichte und Philosophie. Fachgebietszuordnung: Allgemeingeschichte, 10587 Berlin, TEL.: [Deutschland] 030/314--24152; privat: Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel. und AB [Deutschland] 030/8337810, EP: christian.gizewski@tu-berlin.de. - Rechtsanwalt ohne Kanzlei und Erwerbsabsichten (im wesentlichen zur Verteidigung wissenschaftlicher und politischer Freiheit).

Zur Person des Herausgebers.

Entscheidungsberechtigter Vertreter im Verhinderungsfalle: Prof. Dr. Ernst Baltrusch, Freie Universität Berlin.


Das AGiW-Projekt ist Teil der Hochschullehrertätigkeit ihres Herausgebers als Professors nach § 119 BerlHG an der Fakultät I im (derzeit institutslosen) Fachgebiet 'Historisch- wissenschaftlich basierte Allgemeinbildung' für alle Studiengänge und -einrichtungen, die sie voraussetzen oder fördern.

Technisch ist diese WWW-Seite stationiert am zentralen Rechenzentrum der TU Berlin. Im Rahmen der seit 1945 bestehenden, auch politisch-historischen Allgemeinbildungsaufgabe dieser Universität sollte dies so bleiben.

Auf längere Frist wird gesucht ein allgemeinhistorisch, philosophisch, altphilologisch, rechts- und politikgeschichtlich interessierter, ja geprägter Wissenschaftler im akademischen Professorenstatus, der wegen seines politischen Urteilsvermögens und seines praktisch-politischen Engagements dieses jahrzehntealte WWW-Projekt in seiner immer aktueller gewordenen wissenschaftspublizistischen Grundkonzeption als Mitherausgeber mitzutragen bereit wäre.

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Zu den kleineren Nachteilen gehören die bei schneller Einzelbearbeitung ohne Lektorat notwendigerweise gelegentlich anfallenden Schreibfehler. Diese können ggf. erst im Laufe der Weiterbearbeitung einer Datei beseitigt werden, was sie manchmal längerfristig oder gar jahrelang fortbestehen läßt.

Besonderer Dank gebührt Frau Angelika Barthel, die sich durch unermüdliche Lektüre oft langer Texte und dortige Schreibfehlerbeseitigung um dieses in ständigem Wachstum und ständiger Veränderung befindliche Publikationswerk verdient gemacht hat.

Die Projekt-Arbeit ergibt sich nicht aus dienstrechtlichen oder vertragsrechtlichen Verpflichtungen des Herausgebers gegenüber der TU Berlin. Sie sieht sich jedoch der historischen Zweckbestimmung der nach dem Zweiten Weltkriege neubegründeten Technischen Universität verbunden, im Rahmen der Geisteswissenschaftlichen Fakultät der Universität TUB in besonderer Weise bei der Ingenieursausbildung in Berlin durch wissenschaftlich basierte, prinzipiell umfassend angelegte politisch-historische Allgemeinbildung zu einer geistig kritischen, autonomen und widerständigen Orientierung des technischen Wissenschaftlers gegenüber rational unbegründbarer Eigendynamik von Staatsgewalt, Politik, Wirtschaft, sozialer Ungleichheit und Ideologie beizutragen. Das Projekt untersteht dabei keinerlei formalen und inhaltlichen Weisungen oder Vorgaben, die der vollen Verantwortung und Freiheit des Hochschullehrers nach Art. 5, Abs. 3 GG (Wissenschaftsfreiheit) für die Gestaltung seiner Forschung, Lehre und Publikationen widersprächen. Zu den geistes- und geschichtswissenschaftlichen Aufgaben gehört insbesondere die fachlich begründete, bewertende Stellungnahme zu Gerechtigkeits- und Verantwortungsfragen der Vergangenheit und Gegenwart. Kritische Zuschriften zu den vom Herausgeber dabei vertretenen Positionen können in angemessener Form und Kürze berücksichtigt werden. Ggf. lassen sich auch Diskussionsplattformen einrichten.

DER HERAUSGEBER VERSTEHT DIESE UNIVERSITÄR-WISSENSCHAFTLICHE, SPEZIELL GEISTES-, GESCHICHTS- UND GESELLSCHAFTSWISSENSCHAFTLICHE WWW-SEITE IN DERSELBEN WEISE ALS POLITISCHES HANDELN WIE ETWA EIN JOURNALIST ODER EIN KÜNSTLER IHR HANDELN ESSENTIELL ALS POLITISCH VERSTEHEN KÖNNEN.

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Ein besonderes Anliegen des AGiW-Projekts innerhalb der Technischen Universität Berlin ist es, mit Unterstützung des TUBIT-Rechenzentrums die technischen Möglichkeiten des Internets für neue Formen der wissenschaftlichen Publikation zu nutzen und dabei, soweit nötig, auch experimentell zu verfahren.

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Ferner wird das Internet-Angebot der WWW-Seite 'AGiW' langzeitarchiviert bei der Bayrischen Staatsbibliothek, Ludwigstr. 16, 80539 München, www. bsb-muenchen.de , Tel. 089 28638 0 .

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Zu den Abbildungen oben:

1. Die Luftaufnahme zeigt die römisch-antiken Reste auf dem Palatin-Hügel in Rom. Die Abbildung soll auf die von Systemen und Menschen gleichermaßen ausgehenden, vielfältigen historischen Wirkungen hinweisen, aber auch auf die Vergänglichkeit dieser Wirkungen und die Sterblichkeit und Widerstandszugänglichkeit aller in ihnen zeitweilig maßgeblichen Menschen. Quelle: Anita Rieche, Das antike Italien aus der Luft, Bergisch-Gladbach 1978, S. 144 f.

2. Im Lichthof des Hauptgebäudes der TU Berlin aufgestellte Kopie der als 'Nike von Samothrake' bezeichneten griechischen Skulptur, die die Siegesgöttin (griech. 'Nike', lat. 'Victoria') darstellt. Sie stand ursprünglich, vermutlich seit etwa 190 v. Chr., im Heiligtum der Kabiren auf der griechischen Insel Samothrake und sollte militärische Erfolge eines dortigen hellenistischen Herrschers verherrlichen. Archäologische Grabungen im 19. Jht. legten einen Großteil der zerbrochenen Statue frei. Mögliche Gründe der Zerstörung (Erdbeben, Kriegszerstörung, religiöser Eifer) lassen sich nicht sicher belegen. Die Reste des Originals wurden zusammengefügt und im Pariser Louvre aufgestellt. In der Zeit des Historismus galt die Statue als antikes Vorbild für zeitgemäße Siegessymbole. Der Kopf ließ sich auch bei Nachgrabungen bisher nie auffinden. Die Aufstellung einer Kopie in der TU Berlin mag die Wissenschaft daran erinnern, daß sie ihrerseits stets ihren eigenen Kopf behalten sollte.

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WEGWEISER:

I. Das wissenschaftliche Gesamtprojekt 'Alte Geschichte im WWW (AGiW)'.

einem experimentellen, dynamischen und seit 1991 jahrzehntelang bewährten, geistes-, sozial- und politikwissenschaftlichen Internet-Projekt für Forschung und Lehre, politisch-historische Allgemeinbildung und Wissenschaftspublizistik.

AUDITORIUM.

WWW-Skripten zu Lehrveranstaltungsprojekten im Rahmen fachstudienbegleitender philologischer, historischer und politischer Allgemeinbildung.

SCRIPTORIUM.

Freie wissenschaftliche Publikationen im Internet.

>>> Projekt 'Eine Sozialstaatsverfassung für Deutschland.

UNIVERSITAS.

Zur Selbstbehauptung einer politisch bewußten, freien und kritischen Universitätswissenschaft.

ERATOSTHENES.

Hilfsmittel und Suchinstrumente für den Bereich 'Alte Geschichte'.

ENCYCLOPAEDICA.

>>> Projekt Ferch.

Beiträge zur historischen und politischen Allgemeinbildung.

HOSPITIUM.

Gastautoren-Abteilung.

CRICETUS CRITICUS.

Diskussionen und Aktionen betreffend den Wissenschaftsbetrieb, die Geistesfreiheit und die Politik.

ÜBERLEGUNGEN ZU AUFBAU UND ZWECKEN DER WWW-SEITE 'AGiW'. 

REGISTER FÜR BESONDERE ZWECKE.

II. Verfassungsrechte, Naturrecht, Geistes-, Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, Verkehrs- und Publikationsfreiheit im Internet.

Die im folgenden zusammengefaßten Beiträge sind zumeist im Zusammenhang mit Projekten und rechtlichen Handlungsnotwendigkeiten eines politisch engagierten Universitätswissenschaftlers entstanden. Sie sind nach Handlungsfeldern geordnet und manchmal über längere Zeit hin mehrfach überarbeitet worden. Ihre appellative Form erklärt sich aus der Notwendigkeit einer klaren Sprache für sachlich begründete, politische, aktiv-bewertende und insoweit nach Art. 5 GG uneingeschränkt geschützte Motive freier Wissenschaft.


Zum übergesetzlichen Widerstand gegen ungerechte Gesetze und Einrichtungen des Staates Art. 20, Abs. 4 GG.

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Zur praktischen Garantie der Verfassungsbeschwerde und ihren Problemen.

Zur praktischen Garantie der Verfassungsbeschwerde (Art. 93, Abs. 1. Nr. 4a GG. im gegenwärtigen deutschen Verfassungsrecht).

Zur 'Nichtannahme-Entscheidung' als widerstands- und reformbedürftigem Element heutiger verfassungsgerichtlicher Praxis.

Zur Faktizität ungerechter Richter und ihrer Begünstigung der Grundbesitzer/Vermieter-Seite.

Zur Devise 'Besser tot als skrupellos mietpolitischer Rechtsprechung fügsam.'

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Gegen illegitime, diskrete Formen politischer Meinungsregie.

Für eine unbeirrbar konstruktive Absage an ungerechte und unzweckmäßige Gesetze.,

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Zum Verfassungsproblem einer jahrzehntelangen, im Sinne politischer Aufklärung ganz ungeeigneten Tabuisierung des Hitler-Werks 'Mein Kampf' infolge einer bayrisch-staatlich-undemokratisch verfügten Behinderung einer angemessen knappen und allgemeinverständlichen historisch-philologisch-politischen Kommentierung.

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Eine unter Demokratie-Grundsätzen unerträgliche, innen- und außenpolitische Nachgiebigkeit der derzeitigen Bundesregierung gegenüber einer undemokratischen Völker-Überwachungs-Substruktur in den USA ('NSA'; besser wohl 'VÜS' abzukürzen) diskreditiert alle dafür Verantwortlichen und ist eine Zumutung für jeden an einer vernünftigen Verfassung interessierten Bürger. Eine neuer 'GROKO'-Gesetzentwurf zur sog. 'Vorratsdatenspeicherung' darf nicht verabschiedet werden.

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Zur Abwehr des Oktrois einer ausspähungsgefährdeten elektronischen Kommunikation im anwaltlichen Verkehr und der zugleich in diesem Oktroi liegenden verfassungswidrigen Einschränkung der anwaltlichen Berufsausübungsfreiheit.

Plattform für Rechtsanwälte zur Diskussion der mit dem 'Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Okt, 2013' verbundenen Gefahren der Ausforschung ihres anwaltlichen Schriftverkehrs. Zu den Beschlüssen der Kammerversammlung der RAK Berlin am 8. März 2016.e

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Innerstaatliche Letztentscheidung des souveränen Volkes in allen auch nur annähernd wichtigen politischen Angelegenheiten!

Zur Sicherung des Selbstbestimmungsraums des demokratischen Souveräns gegen jede politische internationalisierung ohne innerstaatliche Letztentscheidung des souveränen Volkes.

Gegen die massenmedial nicht dauerhaft und konsequent problematisierte Selbstverständlichkeit gesetzloser Enteigung der 'Sparer-Vermögen' durch EU-Institutionen. Wo bleibt der Widerspruch der derzeitigen 'Mitte'-SPD-und CDU-Politik in Deutschland gegen Herrn Draghi von der EZB? Worauf beruht ihre Hoffnung auf einen nicht funktionierenden Marktwirtschafts-Kapitalismus aufkosten der Normalvermögen der 'kleinen Leute'?

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Keine Fortsetzung der derzeitigen 'großen' Koalition.

Wehren Sie sich innerhalb Ihrer Partei gegen die Fortsetzung der derzeitigen 'großen' Koalition und insoweit auch gegen einige derzeitige Angehörige Ihres SPD-Bundes-Parteivorstandes.

Aufrufe vom 20. 6. 2015, 8. 1. 2016 und 13. 3 2016) an die SPD-Mitglieder, den derzeitigen, in seinen Sozial-Reform-Perspektiven allzu konturlosen Parteivorstand zu ersetzen und bereits jetzt - d. h. nicht erst in den bevorstehenden Wahlkämpfen - tatkräftig für die Beendigung der derzeitigen 'Großkoalitions'-Politik und deren 'Abwärts in die Mitte- Kurs' einzutreten.

Zu verfassungsgemäßen und dezidiert nicht-'neoliberalen' Grundsätzen eines 'Allgemeinen Wohnungsgesetzes' http://agiw.fak1.tu-berlin.de/Scriptorium/S61.html.

Würde die SPD diesen und andere sozialpolitisch zentrale Problem-Komplexe in den nächsten Wahlkämpfen wirklich einmal aufgreifen, dann könnte sie vermutlich einen Großteil der rasant verlorengegangenen Parteimitglieder, Freunde und Wähler, zu denen ich früher auch einmal gehört habe. zurückgewinnen (seit W. Brandts Zeiten 50 % - März 2016).

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NICHTWAHL ALLER PARTEIEN, MIT DENEN EINE KONSEQUENT SOZIALE POLITIK NICHT ZU MACHEN IST. BESSER EINE AUTARKE, BEDARFSGERECHTE PLANWIRTSCHAFT ALS EIN SOZIAL NICHT FUNKTIONIERENDER EUROPÄISCHER ODER TRANSATLANTISCHER KAPITALISMUS.

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Grundsätze einer baldigen politischen Alternative.

Zu einem notwendigen grundsätzlichen Wandel der Parteien-Konstellation in Deutschland im Interesse eines demokratischen Parteiensystems.

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1. Im Jahre 2012 erschien ein beachtliches Buch (Gertrud Höhler, 'Die Patin) über Persönlichkeit und Bedeutung einer freundlichen, tugendhaften, klugen und mittlerweile erfahrenen, allerdings deswegen keinesfalls auf Lebenszeit gewählten Politikerin, die von der Autorin Höhler leider etwas zu ehrfürchtig beurteilt wurde.

Für Frau Merkel spricht menschlich etwa ihre früher im Zusammenhang mit der Zuwanderungsfrage geäußerte persönliche Überzeugung 'Wir schaffen das'. Diese hatte und hat offenbar eine ethische Grundlage.

2. Die Mehrheit der nach ihrer Meinung Befragten will dennoch gelegentlich, wenn man nach diametral unterschiedlichen Umfrageergebnissen, zumal in Wahlkampfzeiten, ginge, keine vierte Amtszeit.

Verfassungsmäßig geboten ist für das Kanzleramt vor allem eine schnellere Rotation als die von drei- oder gar vier Wahlperioden. Eine mehr als einmalige Verlängerung der Amtszeit läuft prinzipiell darauf hinaus, autoritäre Regierungsstrukturen und Parteifreund-Oligarchien zu verfestigen.

3. Leider hat Frau Merkel ferner bisher zu einigen ohne das entschlossene Agieren von Gegenkräften in den letzten Jahren schlimmer und häufiger werdenden ausländischen Gewalthabern vom Typ ErdoKaczTrampel nicht genug diplomatische Distanz gewahrt.

Die Bedeutung eines 'westlichen', sogar dem Grundgesetz (Art. 20, Abs. 4) zugrundegelegten politischen Naturrechts auf Ausübung offen streitbarer, grenzüberschreitender Demokratie dürfte ihr nicht vertraut genug gewesen sein, wenn sie politisch und rechtlich unnötig auf Distanz zu folgendem öffentlich-politisch geäußerten, einen, wie sich mittlerweile deutlich gezeigt hat, türkischen Diktator schonungslos ablehnenden und insoweit nach wie vor uneingeschränkt berechtigten Angriff auf einen ausländischen politischen Gewalthaber ging. Andere aktuelle Höchstpersönlichkeiten wie Kaczynski oder Trump hätten eine ähnlich wirksame sprachliche Nichtachtung ihrer unangemessenen Geltungsansprüche verdient.

Jan Böhmermann

Sackdoof, feige und verklemmt,
ist Erdogan der Präsident.
Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner,
selbst ein Schweinepfurz riecht schöner.
Er ist der Mann der Mädchen schlägt,
und dabei Gummimasken trägt.
Am liebsten mag er Ziegen ficken,
und Minderheiten unterdrücken,
Kurden treten, Christen hauen,
und dabei Kinderpornos schauen.
Und selbst Abends heißt statt schlafen,
mmimasken trägt.

Fellatio mit hundert Schafen.
Ja, Erdogan ist voll und ganz,
ein Präsident mit kleinem Schwanz.
Jeden Türken hört man flöten,
die dumme Sau hat Schrumpelklöten,
Von Ankara bis Istanbul,
weiß jeder, dieser Mann ist schwul,
Pervers, verlaust und zoophil
Recep Fritzl Priklopil.
Sein Kopf so leer, wie seine Eier,
der Star auf jeder Gangbang-Feier.
Bis der Schwanz beim pinkeln brennt,
das ist Recep Erdogan, der türkische Präside
nt.
um

Denn wer zwar durch allgemeine Wahlen in ein Regierungsamt gelangt ist, aber nach den Wahlen

- sich nachweislich über Grund- und Menschenrechte,
- über rechtmäßig erlangte Individualrechte,
- über den nicht-religiösen, gewaltenteiligen Charakter demokratischer Staatsgewalt hinwegsetzt und
- seine politischen Gegner mit umfassend angelegten Einschüchterungsmaßnahmen gefangensetzt oder ausschaltet,

kann im Wege demokratisch motivierten Widerstands notfalls sogar militärisch aus seiner autoritären oder gar totalitären Machtstellung beseitigt werden. Dann sind militärische Aktionen kein 'Putsch', wie eine derzeitige Sprachregelung in Deutschland allzu schüchtern, aber unrichtig nachzugeben bereit ist, sondern eine legitime Widerstandsaktion.

Der 20. Juli 1944 hat für ein entsprechendes, politisch legitimes Widerstands-Verständnis in Deutschland die grundgesetzlich gesicherten Nachkriegs-Fundamente gelegt.

Es ist das naturrechtlich fundierte Recht aller von politisch auftretenden Machtordnungen in aller Welt Betroffenen, undemokratische Systeme mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und ohne Rücksicht auf deren Geltungsansprüche in Wort und notfalls auch Tat als solche öffentlich anzugreifen. Gesetzliche Einschränkungen dafür gibt es auch in Deutschland nicht (Art. 20, Abs. 4 GG).

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Das derzeitige Mietrecht als 'neoliberales' Ausbeutungsrecht.

Das 'bürgerliche Melkrecht'. Zur Funktion des Mietrechts als 'neoliberalen' Ausbeutungsrechts.

Gegen alle politische Parteien, die die Geschäftemacherei mit dem Wohnen des größten Teils der Bevölkerung (Mieter, je nach Ort zwischen 60 und 80 %) zu ihrer Sache machen . Für ein öffentlich-rechtliches Mietrecht mit gerecht bestimmter Mietpreis-Bindung. Gegen marktbedingte 'Mietpreis-Explosionen' in 'Ballungs-Zentren'.

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Gesamtprojekt zur historischen Entwicklung des Mietrechts, zu den prinzipiellen Gerechtigkeitsdefekten des historischen und des heutigen Wohnungs- und Gewerbemietrechts sowie gegen eine sozial rücksichtslose Rechtsdeformation durch einen fehlgeleiteten derzeitigen Gesetzgeber bei gleichzeitigem Mietpreisexplosionschaos in den Ballungszentren.*)

Versuch einer konstruktiven Kritik des derzeitigen Mieterausbeutungs-, Drangsalierungs- und Vertreibungsrechts durch Formulierung einiger Grundsätze für eine soziale Neuordnung eines 'Allgemeinen öffentlichen Wohnungsrechts' außerhalb des 'Bürgerlichen Gesetzbuchs' und der durch die 'Parteienmaxime' in ihrer sozialen Gerechtigkeit deformierten 'Zivilprozeßordnung'.

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Zu der am 8. Aug. 2015 vom Deutschlandfunk ausgestrahlten Diskussionssendung "Wie kann Wohnen bezahlbar bleiben? Robert Göötz und Lukas Siebenkotten im Gespräch mit Matthias Hanselmann"

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Nachträgliche Überlegungen eines streitbeteiligten Mieters zu einem für ihn negativ ausgegangenen Rechtsstreit.

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Entgegnung auf eine Eigenbedarfsklage als Muster für ähnlich Unrechtsbetroffene, die notfalls bis zum Ende streiten wollen

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Zu politisch-interessenbedingter Rechtsprechung nach gegenwärtigem Mietprozeßrecht.

Zur Notwendigkeit einer Abwehr verfassungsrechtlich bedenklicher mietgerichtlicher Kompetenzüberschreitungen.

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An alle sozial gesonnenen Parteien: Gegen Mieterausplünderung, -drangsalierung und -vertreibung.

An die sozialer gesonnenen Teile innerhalb des Parteienspektrums: Für eine Reform des derzeitigen, grob 'mittelstands'-begünstigenden und die Mieterseite systematisch bedrückenden Wohnungsmietrechts.

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Ein seltener Fall konsequenten gerichtlichen Mieterschutzes? Zur Unzulässigkeit vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung einer Immobilien-Besitzer-GmhH gegenüber langjährigen Mietern.

Hinweis auf ein neues Urteil des des Bundesgerichtshofs (AZ. VIII ZR 232/15) vom 29. März 2017. > http://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Termine/DE/Termine/VIIIZR232.html

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Zur effektiven Mitwirkung von Gerichten bei der mieten-politischen Prävention gegen Mieterwiderstand in 'Ballungszentren.

Am Beispiel eines aktuellen Verfassungsbeschwerdeverfahrens.

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Politische Beseitigung des Übermaßes bei der sog. vorläufigen Vollstreckung von Wohnungsräumungen im Bürgerlichen Recht!

Exemplarischer Beitrag zu einer sozialen Reform des 'Vollstreckungsrechts'.

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Die Verfassungsbeschwerde steht zwar jedem Bürger zu, der in seinen verfassungsmäßigen Rechten verletzt ist, ohne daß es der Mitwirkung eines Rechtsanwalts bedarf; dies aber nur unter bestimmten rechtlichen Bedingungen, auf die er dann selbst bei Einlegung der Beschwerde achten muß.

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Verfassungsbeschwerde gemäß § 93, Abs.1, Nr. 4a BVerfGG gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin - LG Berlin Az. 63 S 130/14. vom 22. Jan. 2016 - in einer mietrechtspolitisch bedeutsamen 'Entmietungssache'.

Ein Verfassungsbeschwerdeführer muß damit rechnen, von dem viel beschäftigten Gericht auch mit gewichtigen Verfassungsrechtseinwänden nicht 'zugelassen', d. h. gehört zu werden, sodaß das Problem rechtlich offen bleibt.

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Zur Kritik der derzeitigen politischen Hochschulverfassung und -aufsicht.

Gegen eine systematische Begünstigung bei Stellenbesetzungen.

Ein Gegenkontrollverfahren gemäß Art. 3 GG (Diskussionsmodell).

'Zur Vermeidung und Aufdeckung karrierefördernder Plagiate'.

Ihre Abwehr in der Wissenschaft im Zeitalter der Internet-Kommunikation als aktuelle Aufgabe.

'Das Berliner Hochschulgesetz'.

Anregungen zur Abstellung seiner vielen politikbedingten Mängel in einer baldigen Ganz-Reform.

Der 'nebenberufliche' Hochschullehrer in § 48 III S. 2 BerlHG.

Eine politisch unzweckmäßige, aber auch akademisch bornierte Leitvorstellung der universitären Wissenschaftsorganisation.

Eine Diskussion in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über das Problem eines 'akademischen Prekariats'.

Eine unbeschönigte Erörterung des Problems akademisch ausgebildeter Arbeitslosigkeit oder 'Überqualifikation' auf einem Arbeits-'Markt'.

Angebliche Karrierechancen für junge Wissenschaftler'. Ein Kongreß mit dem schönfärbenden Werbenamen 'KISSWIN' (Berlin 2010).

Zu einer von unzutreffenden 'Markt'-Voraussetzungen ausgehende politische Vorspiegelungs-Aktion.

Der schädliche Fortfall vieler Geistes- und Geschichtswissenschaften an der TU in Berlin.

Zur Verletzung der geistigen Substanz der Ingenieursausbildung durch einfallslose politische Reformen und 'akademische' Gleichgültigkeit.

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Zu globalen Wanderungsbewegungen, politischen Grenzsicherungsmaßnahmen und humanen Alternativen.

Soziale Abschiebung oder: Wieso gibt es Bettler in einem angeblichen Sozialstaat wie Deutschland? Zur fehlenden sozialen Betreuung für EU-Zuwanderer und zu den begrenzten Kompetenzen von Sozialämtern.

Zur Verantwortlichkeit von CSU, CDU und FDP, aber leider auch eines vorurteilsbeladenen Teils der gegenwärtigen deutschen Bevölkerung dafür. Arbeitspapier Widmann, Tagung des ZfA der TU Berlin v. 12. Sept. 2016.

Zigeunerfamilie Aida aus Rumänien sucht bescheidenen Verdienst aus Garten- und Hausarbeit oder Zuarbeit in Einkaufsgeschäften aller Art, um in Deutschland überleben und ihre bedürftigen Familienangehörigen in Rumänien unterstützen zu können.

Auskunft: Tel. 030-8337810


Zur Diskussion der Frage, wie sozialstaatliche Aufgaben, die sich gegenüber Flucht- und Arbeitszuwanderung, generell faktischer und rechtlicher Arbeitslosigkeit in Deutschland und anderwärts stellen, mittels eines zeitlich begrenzten 'Arbeitsdienstes für das Allgemeinwohl (AWD)' menschlich, verfassungsgemäß, und produktiv erfüllbar wären.

'Anfangsdeutsch'. Lernhilfen für zuwandernde arbeitssuchende Ausländer bei einem schnellen, provisorischen Spracherwerb.

  • Teil 1 (Lernlisten).
  • Teil 2 (Zur Notwendigkeit stabiler Anfangskenntnisse der deutschen Sprache).

Flüchtlinge können in Berlin über das Landesamt für Soziales eine kostenlose Anfangsschulung für die deutsche Sprache erhalten. Zuwanderer können bei der Volkshochschule oder anderen Sprachschulen eine für sie passende Einführung in die deutsche Sprache finden, müssen dafür allerdings, auch wenn sie nachweislich arm sind, selbst bezahlen. Es ist zu hoffen, daß der Sozialstaat diesem Mangel bald abhilft.

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Ein Gedenkstätten-Projekt in Brandenburg zur Erinnerung an die Kriegsendzeitgeschichte d. J. 1945.

'Projekt Ferch.'

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Zum 60., aber auch 191. bzw. 151. Jubiläum des Gymnasiums Ibbenbüren im Jahre 2010. Zur schulischen Pflege antiker Kulturtraditionen in einer Bergwerksstadt.

III. WWW-Aktionen.

AKTIONEN 1

Schrift, Sprache und Denken ohne unzulässige oder unsinnige öffentliche Sprachregelungen.

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. ... Eine Zensur findet nicht statt... Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei (Art. 5 GG).

AKTIONEN 2

Für eine vor allem wissenschaftsgemäße Hochschulpolitik, -gesetzgebung und -verwaltung.

ADVERSUS MORBUM BONONIENSEM.

Weg mit dem jackettierten Schlipstragen aus der Wissenschaft.

AKTIONEN 3

Für die öffentliche Wahrnehmung und Berücksichtigung beruflicher und sozialer Probleme für das Professorenamt qualifizierter Wissenschaftler.

Canes, sed philosophi.

Arbeitskreis habilitierter oder ähnlich qualifizierter Wissenschaftler in Berlin (AHWBln): Nachrichten und Beiträge.

Zum Hochschulrahmengesetz des Bundes nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2004 : Für die Beseitigung struktureller Ungleichbehandlung, Protektion und Mauschelei bei alten und neuen landesrechtlichen Wegen zur Professur.

AKTIONEN 4

Aufgaben historischer Allgemeinbildung an der TU Berlin.

In acephaliam et indifferentiam.

AKTIONEN 5
Für Unabhängigkeit, Spionagelosigkeit und uneingeschränkt meinungsbildende Produktivität der Internetpublizistik.
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DAS GANZE VOLK VORBEUGEND ÜBERWACHEN?

DER NEUE 'BUNDES-TROJANER'.

Der derzeitige Bundesinnenminister mußte erst durch eine Verfassungsklage der 'Linken' und 'Grünen' vor dem Bundesverfassungsgericht zur Herausgabe einer 'Selektorenkiste' gezwungen werden. Der Staat kann aber nach wie vor die Rechner attentatsverdächtiger Bürger ohne vorherige gerichtliche Genehmigung überwachen.

PRAKTISCHE KONSEQUENZEN

1. KEINESFALLS PARTEIEN WÄHLEN, DIE TELE-ÜBERWACHUNG UND 'VORRATSDATENSPEICHERUNG' NICHT DER NÖTIGEN SYSTEMATISCH-ÖFFENTLICHEN KONTROLLE UNTERWERFEN WOLLEN.

2. NETZUNABHÄNGIGE VERSCHLÜSSELUNGS- UND SEPARIERUNGSTECHNIKEN FÜR NACHRICHTENÜBERMITTLUNG VERWENDEN.

3. IN PREKÄREN, ÜBERWACHUNGSGEFÄHRDETEN ANGELEGENHEITEN NETZKOMMUNIKATION MEIDEN.

4. SOWEIT SINNVOLL, TELE-KOMMUNIKATION (Telephon und Internet) AUCH SONST MEIDEN UND KEINE TELEKOMMUNIKATIONS-ABHÄNGIGEN ARCHIVE VERWENDEN ODER EINRICHTEN.

Wikipedia-Protest gegen SOPA.

Gegen unangemessen 'urheberrechtlich' auftretende Blockaden der 'Wikipedia'.

>>> http://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Protest_gegen_SOPA und http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement .

Eine Abschrift des Anti_SOPA-Protests d. J. 2012 der deutschsprachigen Wikipedia-Gemeinschaft findet sich auch auf dieser WWW-Seite in der Unterabteilung Wikipedia.

Minerva insaccari non patitur. - Kein freier Vogel läßt sich einsacken.

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Ein gerechter Interessenausgleich, der nicht zu einer Blockade der Internetpublizistik durch privatrechtliche Urheberrechte allerlei Art führt, ist nach deutschem Recht auf folgende Weise möglich: Die Internet-Verwendung urheberrechtlich an sich geschützter Inhalte aller Art muß dann zulässig sein, wenn sie nachweislich nicht für kommerzielle oder andere Erwerbszwecke, sondern ausschließlich und kostenlos im Interesse der weltweiten und allgemeinwohlbezogenen Kommunikation erfolgt. Die Quelle muß dabei stets genau zitiert werden.

Christian Gizewski
 Bitte alle urheberrechtlichen Hinweise beachten.

Herausgeber: Prof. Dr. Christian Gizewski, Fachgebiet Alte Geschichte, TU Berlin, Fakultät I, Tel. privat: 030/8337810; EP:christian.gizewski@tu-berlin.de.

Bearbeitungsstand der Frontseite: 8. Nov. 2017.

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